Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.
Annalena Baerbock
Frankreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Stopp der Hilfen für Palästinenser aus. Man sei sicher, dass man keine terroristischen Gruppen unterstütze, sagt Bundeskanzler Scholz.
Der Kanzler muss sich stärker für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen, sagen CDU und Grüne. In der Debatte um EU-Beitritte forderte er zuvor eine Reform der Entscheidungsstrukturen.
Das Goethe-Institut muss sparen und seine Aktivitäten verlagern. Nicht nur dort zeigt sich ein problematisches Verständnis von Kultur und ihren Aufgaben.
Seit Sonntag liegt ein iranisches Mädchen nach einem Zwischenfall mit Sicherheitsleuten im Koma. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Vorfall als „unerträglich“. Nun reagiert das Regime.
Nach Erkenntnissen der Bundespolizei befördern Fluggesellschaften Menschen mit zweifelhaften Visa aus der Türkei, Pakistan und dem Irak nach Belarus. Die Reise geht dann aber weiter nach Deutschland.
Die Außenminister der EU sind heute in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Baerbock bekräftigt, die Ukraine bald in die EU aufzunehmen.
Die Propaganda-Außenstelle an der Friedrichstraße steht auf der EU-Sanktionsliste. Bisher hatte das keine Konsequenzen. Doch nun beschwerte sich Grünen-Politiker Volker Beck beim Außenministerium.
Der Co-Vorsitzende der Böll-Stiftung fordert Gegenmaßnahmen nach der Intervention auf der Plattform X in der Seenotrettungs-Debatte. Die CDU/CSU äußert Verständnis für Musk.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
Die Regierung streitet über eine EU-Krisenverordnung zur Migration. Die FDP wirft den Grünen vor, eine Einigung auf EU-Ebene zu blockieren, nennt sie gar ein „Sicherheitsrisiko“. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Nach der angekündigten Aufgabe des Gebiets im Südkaukasus wird damit gerechnet, dass alle 120.000 ethinschen Armenier Bergkarabach verlassen. Das UNHCR bezeichnet die Lage als dramatisch.
Die Zahl stammt vom Gesundheitsministerium in Baku. Die deutsche Außenministerin forderte Aserbaidschan unterdessen auf, internationale Beobachter in die Region Bergkarabach zu lassen.
Armenien spricht von Hunderten Toten und Zehntausenden Vertriebenen durch den Angriff Aserbaidschans in der Kaukasusregion. Baku verteidigt den Angriff als legitim.
In einem Interview hatte Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten als einen Diktator bezeichnet. China zeigt sich „zutiefst unzufrieden“ darüber.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat der deutschen Außenpolitik einen neuen Stil verpasst. Was sie bisher damit erreicht hat – und was nicht.
Das UN-System müsse gerechter, inklusiver und handlungsfähiger werden. Vor allem der UN-Sicherheitsrat braucht dringend ein Update, sagt Außenministerin Baerbock.
Vor allem die US-Republikaner werfen Deutschland vor, Kiew nicht genug zu helfen. Die Außenministerin widerspricht – im Interview eines erzkonservativen TV-Senders.
In seinem Film „Ernstfall - Regieren in Zeiten des Krieges“ brachte Stephan Lamby viel Verständnis für die Ampel auf. Sein Buch ist kritischer und zeigt frühe Risse der Koalition.
Nach ihrem Besuch in Texas will die Außenministerin in der US-Hauptstadt Parlamentarier treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche: Die Ukraine – aber auch die Präsidentschaftswahl 2024.
Die Ukraine möchte das Waffensystem der Bundeswehr unbedingt. Verteidigungsminister Pistorius sagt, es bedürfe einer besonnenen Prüfung. Dies sei aber kein Zögern der Bundesregierung.
Am Rande von Baerbocks Reise in die Ukraine ergeben sich neue Pläne für das Potsdamer Energie-Unternehmen Notus. Es will bald einen Windpark nahe Tschernobyl entwickeln.
Am Montagabend war Stephan Lambys Langzeitreportage über die rot-grün-gelbe Koalition zu sehen. Viele Bilder wirken nach. Sie erzeugen kein Mitleid, aber Verständnis.
Baerbock zufolge müssten vor der Lieferung von Marschflugkörpern erst „alle Fragen geklärt sein“. Kuleba entgegenet bei einem Treffen in Kiew „Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden“.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz soll verlängert werden. 2015 hatte der „Islamische Staat“ im Irak und in Syrien die Kontrolle übernommen.
Kiew mit weiteren Gebietsgewinnen an der Front. Deutschland liefert weitere 40 Schützenpanzer. Der Überblick am Abend.
Außenministerin Barbock bricht am Dienstag auf. Ihre Reise soll „gesellschaftliche Netzwerke in den USA“ stärken, und nicht wie zuletzt wegen Pannen am Regierungsflieger von sich reden machen.
Die Bundesaußenministerin ist am Montagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Ihr Besuch wurde aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten.
Seit 1986 treffen sich Religionsführer aus aller Welt bei der christlichen Gemeinschaft Sant Egidio. Nun kamen sie in Berlin zusammen und bekamen präsidialen Besuch.
Jüngst hat sich die Ampel auf die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verständigt. Der Vorstoß der FDP könnte nun neuen Streit hervorrufen.
Mit zahlreichen Meisterschaften und Champions-League-Titeln gehören Potsdam und Wolfsburg zu den erfolgreichsten Klubs Deutschlands. Doch die Entwicklung der beiden Aushängeschilder des Frauenfußballs hätte in den letzten Jahren kaum konträrer sein können.
Bundesaußenministerin Baerbock will von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegkommen. Sie verteidigt jedoch, dass Georgien und Moldau zu sicheren Staaten erklärt werden sollen.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Baerbock unzufrieden mit Schuldenbremse und „schmerzhaften“ Kürzungen
Außenministerin Baerbock bedauert, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Aufweichung der Schuldenbremse gibt. Derweil stellt ihr die Union ein vernichtendes Zeugnis aus.
Mitte August wollte Außenministerin Annalena Baerbock in die Indopazifik-Region. Doch sie strandete in Abu Dhabi, ihre Regierungsmaschine streikte. Der Rückflug in der First Class kostete einiges.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren SPD, Grüne und FDP weiter an Vertrauen. Meinungsforscher Stefan Merz spricht von „dramatischen Zahlen“.
Beim ersten Zweitliga-Heimspiel von Turbine Potsdam ist die Außenministerin dabei. Hier spricht sie über ihre Begeisterung für Fußball und den Fall Rubiales.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.