Die leeren Worte von Annalena Baerbock: Was die Außenministerin zu Israel sagt – und was nicht

Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin, hat Worte als Mittel der Diplomatie. Wie sie die einsetzt – darüber kann man streiten. Zum Beispiel am Fall Israel.

Zu ihren Worten selbst:

„„Wir müssen bereit sein, hinzuschauen und dürfen nicht schweigen. Sie alle müssen freigelassen werden. Unverzüglich.“ Werden sie aber nicht. Und nun?

„Es wird immer klarer, dass die israelische Armee mehr tun muss, um Zivilisten in Gaza zu schützen. Sie muss Wege finden, die Hamas zu bekämpfen, ohne dass so viele palästinensische Menschen Schaden an Leib und Leben erleiden.“ Zwei bis drei Beispiele dafür, wie das aussehen könnte, wären hilfreich.

„Die Grenzübergänge Rafah im Süden und Keren Shalom im Norden seien regelrechte Flaschenhälse.“ Das ist das Wesen von Grenzen.

„Es darf weder eine erneute israelische Besatzung noch eine Besiedlung geben.“ Das sagt sogar die israelische Regierung. Einen anderen Plan gibt es nicht. Oder will Ministerin Baerbock das andeuten?

Dazu ihr Dringen auf ein „morgen“, unter Einbeziehung einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Allerdings geht die Außenministerin zumindest bisher nicht darauf ein, wie reformbereit oder -fähig die PA ist. Und ohne Feststellung, dass eine solche Reform von Israel schon seit Längerem gefordert wird oder dass sie unabhängig von Israel schon seit Langem angebracht und nötig ist.

In den Vereinten Nationen hat sich das Abstimmungsverhalten nicht geändert

Kurz nach Kriegsbeginn und wiederholt hat sich Annalena Baerbock verbal deutlich an die Seite Israels gestellt. Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten in den UN hat das bislang nicht gehabt. Auch konkretes Handeln im Hinblick auf das von ihr verurteilte Massaker der Hamas ist ausgeblieben.

„Honestly Concerned“, ein gemeinnütziger Verein, der eine Informationsseite zu Israel und zum gesamten Nahen Osten betreibt, hat einiges Kritische zusammengetragen.

Deutsche Zahlungen an die Palästinenser und an UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) wurden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar deutlich erhöht – ungeachtet von Warnungen und Fakten.

Baerbock trifft sich in der Westbank (Westjordanland) kritiklos mit Terrorunterstützern; die verbale, finanzielle, ideelle und mediale Unterstützung der Hamas und des Terrors wird von ihr nicht thematisiert. Die Ministerin kritisiert Israel an falschem Ort und inhaltlich an der falschen Stelle.

Sie ignoriert vorangegangene Abkommen, insbesondere, was die Gebiets- bzw. Aufgabenaufteilung in der Westbank betrifft, wie auch die damit verbundenen rechtlichen Unterschiede zwischen den A- und C-Gebieten. A steht für Zonen unter palästinensischer Selbstverwaltung, C für Zonen, die vom israelischen Militär gesperrt sind und nicht zu den Autonomiegebieten gehören.

Extremismus von israelischen Siedlern wird geahndet

Sie unterstellt, dass palästinensische Propaganda, was extremistische Siedler betrifft, so richtig wäre. Nach aktuellen Zahlen hingegen ist der – verachtenswerte – Terror einer kleinen Minderheit der Siedler rückläufig. Er wird auch von der israelischen Seite geahndet.

Was Kritik im Zusammenhang mit Hilfslieferungen betrifft: Das Außenamt sollte sich dafür interessieren, wie es kommt, dass die Hamas UNRWA-Hilfsgüter – ganze Lastwagenladungen – kapern kann. Auch fragt sich, warum die UN nicht in der Lage sind, mehr Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza zu schaffen, obwohl Israel dafür die Möglichkeit gibt.

Was Ministerin Baerbock außen vor lässt, sind von Deutschland mitfinanzierte Probleme, einige auch aus zurückliegender Zeit: Israel-Hass in Schulbüchern; Lehrer, die Geiseln bei sich versteckten; Hilfswerk-Mitarbeiter, die offenkundig gleichzeitig Hamas-Terroristen waren oder sind; Hamas-Lager und -Tunnel voll von Hilfsgütern; Krankenhäuser als Terrorzentralen; viele Mitarbeiter deutscher Organisationen, die man wegen ihrer Hamas- bzw extremistischen Gesinnung nicht nach Deutschland holen konnte.

Es gibt Freundschaft zwischen Deutschland und Israel durch funktionierende Kooperationen in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, auch zum Teil bei Polizei und Militär, außerdem in vielen anderen Initiativen. In der Politik, zumal durch das Außenamt, wird die Freundschaft auch immer wieder betont – auf Deutschland verlassen kann sich Israel allerdings politisch offenkundig nur bedingt.