Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2012

Moskau - Die russischen Kommunisten haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Gesammelt, so der Chefjurist der Kommunistischen Partei Russlands, Wadim Solowjow, würde, wo immer sich die Gelegenheit bietet: in Schächten und Fabriken, bei Konzerten und Kundgebungen der Protestbewegung.

Indiens Präsident lehnt Gnadengesuch ab.

Im Ostkongo hat die Rebellengruppe M23 die Provinzhauptstadt Goma erobert – die Zentralregierung in Kinshasa regiert nur auf dem Papier.

Herr Stein, erst ein Attentat in Tel Aviv, dann eine Waffenruhe. Wie passt das zusammen?

In Athen liegen nach der ergebnislosen Nachtsitzung der Euro-Finanzminister die Nerven blank. Die Griechen sparen, doch das Schuldenproblem verschärft sich trotzdem weiter. Mit welcher Entwicklung in dem Krisenstaat ist zu rechnen?

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

Die Zeit für die Griechen drängt: Sie sparen und sparen, aber die Schulden werden nicht geringer. Und doch haben sich Europas Finanzminister wieder nicht auf neue Hilfen für Griechenland einigen können. Wer ist Schuld daran?

Es ist der intensiven Vermittlungsarbeit von Hillary Clinton und Ban Ki Moon zu verdanken, dass sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe einigen konnten. Sie ist seit 20 Uhr in Kraft und wird weitgehend eingehalten. Auch die Blockade des Gazastreifens soll gelockert werden und Grenzübergänge geöffnet.

Es gibt eine neue Wendung im Nahost-Konflikt: Trotz des blutigen Anschlags auf einen Bus in Tel Aviv haben sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe geeinigt. Das sagte ein Vertreter der ägyptischen Regierung, und sowohl aus palästinensischen als auch aus israelischen Kreisen wurde die Nachricht bestätigt.

Eigentlich wollten die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses Ex-Staatssekretär August Hanning vernehmen. Doch daraus wird nichts - und der Grund wirft kein gutes Licht auf den Ausschuss.

Um die Mordserie an Migranten aufzudecken, für die mittlerweile die Neonazi-Zelle NSU verantwortlich gemacht wird, gaben sich verdeckte Ermittler als Journalisten aus. Sie sollen sogar Annoncen geschaltet haben, um Informationen für ihre "Recherche" zu erhalten.

Die Türkei hat jetzt offiziell die Nato um Hilfe gebeten: Sie hat die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien beantragt, um die Region vor Angriffen zu schützen. Die Bundeswehr soll sich an dem Einsatz beteiligen. Welche Risiken birgt der Einsatz?

In einer Generaldebatte debattiert der Bundestag den Haushalt 2013. Es ist die Gelegenheit für einen zweiten großen Schlagabtausch zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel. Die Kanzlerin bezog außerdem zur Eskalation in Nahost und zum möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze Stellung.

Neuerliche Wende im erbitterten Kampf um den Parteivorsitz bei den französischen Konservativen: Ex-Premierminister François Fillon beansprucht den Parteivorsitz für sich und hat das Ergebnis der Urwahl angefochten.

Der Buchautor Roman Maria Koidl sollte eigentlich den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Online-Wahlkampf beraten. Doch daraus wird nun nichts. Rainer Brüderle nutzt im Bundestag die Steilvorlage.

Wer bereits privat krankenversichert ist, bleibt im kommenden Jahr von großen Beitragserhöhungen verschont. Im Neukundengeschäft dagegen steigen die Tarife deutlich.

Serbiens Außenminister Ivan Mrkic über den Dialog mit dem Kosovo, das Kriegsverbrechertribunal und die Abwanderung von Roma.

Jobcenter verhängen in einem Jahr eine Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger. Nur jeder siebte der 4,35 Millionen Hartz-IV-Bezieher hat sich geweigert, einen Arbeitsplatz anzunehmen.

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten muss Frankreich die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit hinnehmen. Wird das Land zum neuen Sorgenkind Europas?

Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, vertraut der Reformfähigkeit von Frankreichs Präsident Hollande.

Zehn Monate nach Standard & Poor's hat auch die US-Rating-Agentur Moody's Frankreich die Bonitäts-Bestnote entzogen. Mit der Herabstufung der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone geraten auch die Euro-Rettungsschirme ins Wanken.

Seit vielen Tagen sind die Menschen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien Opfer von Luftangriffen. Wer kann, flieht ins Landesinnere. Trotzdem sind die allermeisten gegen die Patriot-Raketenabwehr aus Deutschland. Sie fürchten, noch tiefer in den Konflikt zu geraten.

Polnische Behörden haben drei Verdächtige festgenommen, die offenbar das Parlament in Warschau mit einer Autobombe in die Luft sprengen wollten. Die mutmaßlichen Täter sollen sich am norwegischen Massenmörder Anders Breivik orientiert haben.

Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas drängt, gehen die Kämpfe weiter. Es bleibt unvorhersehbar, wann und ob ein Waffenstillstand erreicht wird.

Während die internationale Diplomatie weiter auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas drängt, gehen die Kämpfe weiter. Es bleibt unvorhersehbar, wann und ob ein Waffenstillstand erreicht wird.

Private Krankenversicherer heben die Beiträge für Altkunden kaum an – doch neue Verträge werden teuer.

Frankreich ist bereits von der zweiten großen US-Ratingagentur herabgestuft worden – Deutschland wird dagegen weiterhin mit AAA bewertet. Warum das so ist, zeigt auch der Vergleich der wirtschaftlichen Daten beider Länder.

Schwarze wenden sich an Bundestag.

Juso-Bundeskongress mündet in Hass-Parolen.