Obama und Medwedew unterzeichnen ihren Abrüstungsvertrag – ratifiziert ist er damit noch lange nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2010
Jahr
Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, Sozialdemokraten und Grüne trügen eine Mitverantwortung für Missbrauchsfälle von Reformpädagogen an der privaten Odenwaldschule, haben am Donnerstag zu heftigem Widerspruch in der Opposition geführt.
Zwei Jahrzehnte nach Mauerfall und friedlicher Revolution will die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Rolle der führenden Partei in der DDR sowie ihre Geschichte innerhalb der kommunistischen Bewegung stärker ins Blickfeld von Forschung und politischer Bildung rücken.
In Ungarn zeichnet sich vor den Wahlen ein gewaltiger Rechtsruck ab – die konservative Fidesz erwartet einen haushohen Sieg.
Die langjährigen Erzfeinde Türkei und Griechenland wollen ihre Beziehungen mit Hilfe regelmäßiger Kontakte auf Regierungs- und Militärebene nachhaltig verbessern.
Umsturz in der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgistan – welche Bedeutung hat das für die Region?
Die Deutschen haben 2009 weniger gespendet als im Jahr zuvor. Das geht aus der Studie "Bilanz des Helfens" hervor, die der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin vorstellte.
Die Veröffentlichung eines Videos, das die Tötung mehrerer Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, 2007 in Bagdad durch US-Helikopter dokumentiert, wird keine neue Untersuchung auslösen. Das sagte Admiral Hal Pittman vom Central Command, das den Irakkrieg führt.
Seit Wochen demonstrieren in der thailändischen Hauptstadt Bangkok die „Rothemden“ gegen den Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva – nun schlug dessen Machtapparat zum ersten Mal mit deutlichen Mitteln zurück.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erhoben.
US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew haben am Donnerstag in Prag den umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit fast 20 Jahren unterzeichnet In dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten unter anderem, die Zahl der Atomsprengköpfe um ein Drittel zu verringern.
UPDATE Aus Rebellion soll Demokratie werden: Nach ihrem siegreichen Aufstand hat die kirgisische Opposition eine Wahl versprochen. Nachbar Russland bietet seine Hilfe an. Doch der alte Präsident Bakijew gibt nicht auf und erhebt weiter Anspruch auf die Macht.
Laut Verfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld voll anzurechnen. Geklagt hatten die Eltern eines 15-Jährigen.
Eine offenbar nicht ernst gemeinte Bemerkung eines Passagiers auf einem Inlandsflug hat US-Sicherheitskräfte in Alarmstimmung versetzt. Ein Diplomat aus Katar drohte damit, seine Schuhe anzuzünden - er war beim Rauchen auf der Bordtoilette erwischt worden.
UPDATE Kanzlerin Merkel müsse an der Gedenkveranstaltung für die drei am Karfreitag in Kundus getöteten Soldaten teilnehmen, hatten mehrere Koalitionspolitiker gefordert. Nun ist der Termin bei ihr eingetragen.
Die Opposition in Kirgistan in Zentralasien hat nach eigenen Angaben am Mittwochabend die Macht in der Hauptstadt Bischkek übernommen. Die blutigen Auseinandersetzungen könnten rund 100 Todesopfer gefordert haben.
Bislang konnten Geschäftsleute in Mecklenburg-Vorpommern ihre Läden sonntags öffnen, in 150 Orten. Nach einem Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgericht ist es damit nun vorbei. Kirchen begrüßen das Urteil.
70 Jahre nach dem Massaker von Katyn haben die Regierungschefs von Russland und Polen, Wladimir Putin und Donald Tusk, erstmals gemeinsam der Opfer in dem westrussischen Ort gedacht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat harte militärische Schläge angedroht, sollten die Raketenangriffe militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen andauern.
Die USA und Russland unterzeichnen an diesem Donnerstag ein Abkommen über nukleare Abrüstung. Die mittelosteuropäischen Staaten sehen die Annäherung Obamas an Moskau mit Sorge.
An der hessischen Odenwaldschule sollen auch Schüler in den Missbrauchskandal verwickelt sein. Inzwischen werden Vorwürfe gegen zwei ehemalige Kultusminister des Landes laut.
Krieg ja, Aufrüstung nein: Am Mittwoch ging die Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in die nächste Runde. Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hatte zuvor den Einsatz von schweren Kampfpanzern und Mörsergranaten in Afghanistan gefordert.
Seit zehn Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der CDU. Wie hat sie die Partei verändert?
Die SPD trägt Mitschuld an den Missbrauchsfällen in der hessischen Odenwaldschule - behauptet Hessens FDP-Chef Hahn. Der damalige Kultusminister will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.
Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger über die US-Nuklearstrategie und Atomwaffen in Deutschland.
SPD und Grüne hoffen auf Koalition in NRW – aber die Ökopartei pocht auf ihre Eigenständigkeit.
Gesundheitsminister Philipp Rösler will Bewerber für das Medizinstudium bevorzugen, wenn sie sich verpflichten, später für eine Weile auf dem Land zu praktizieren. Was hilft dort wirklich gegen den Ärztemangel?