Der Iran steht hinter China mit mindestens 388 Hinrichtungen an der Spitze der neuen Statistik von Amnesty International. Davon fanden mindestens 112 in den acht Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl statt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2010
Jahr
Nach den Anschlägen in Moskau wird nach Drahtziehern gesucht. Wer wird verdächtigt?
Die CSU greift Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Ablehnung von Internetsperren an.
Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Internetsperren als eine mögliche Option im Kampf gegen Kinderpornografie wieder ins Gespräch gebracht. In Schweden stoßen die Sperren auf wenig Einwände.
Die CSU hatte auf frühe Steuersenkungen gedrängt – erinnern will sich keiner. Selbst die FDP ist auf dem Rückzug. Bei der CDU bemerkt man das mit einem Lächeln.
Dank der rassistischen Lega Nord gewinnt das Regierungsbündnis des italienischen Regierungschefs vier Provinzen dazu.
Die deutsche Politik tut sich schwer mit der Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlingen. Möglich wäre aber zumindest eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - doch die meisten Minister aus den Ländern sträuben sich noch.
Nach den Plänen der Regierung sollen Patienten künftig gegen Aufpreis auch nicht rabattierte Medikamente erhalten können. Das ermuntert nach Einschätzung der Krankenkassen die Industrie, auf die Beeinflussung der Apotheker zu setzen.
Der britische Ex-Premier Tony Blair macht Wahlkampf für seinen Nachfolger Gordon Brown. Braun gebrannt und gut gelaunt erzählte Blair von seinen politischen Anfängen in Bingoclubs.
Die SPD sieht auch nach der Sponsoringaffäre um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) keinen Grund für eine grundlegende Neuordnung des Parteiengesetzes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht in Istanbul eine Schule, die aber nicht als Modell für Deutschland taugt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Willen zur Integration türkischer Mitbürger in Deutschland abgesprochen. Merkel habe es bei ihrem Türkei-Besuch verpasst, die richtigen Signale zu senden.
Im Bundestag stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion, aber vor politischer Aufmerksamkeit kann sich die Partei derzeit kaum retten. Die neue politische Farbenlehre in Deutschland macht es möglich.
Schulleiter bestätigt Annäherungen an Schüler und Personal. Auch Fälle körperlicher Gewalt.
Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht. Nun klagt er wieder. Gegen die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.
Integration und Antipathie: Viele Türken sind von der deutschen Debatte über türkischsprachige Schulen überrascht.
Ein 15-jähriger Afghane ist in Athen bei der Explosion einer beim Lumpensammeln gefundenen Bombe getötet worden. Seine Mutter und die zehnjährige Schwester wurden bei der Detonation am Sonntagabend verletzt.
Terror im Herzen Afrikas: Die Rebellentruppe LRA aus Uganda führt in vier Ländern einen grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
Die Stasiunterlagenbehörde wird mindestens bis 2019 bestehen. Stasi-Überprüfung soll wieder erweitert werden.
Der Empfang in Ankara war frostig. Doch Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdogan nähern sich an – zumindest in der Frage der Gymnasien.
Überraschungsbesuch in Kabul: Bei seiner ersten Afghanistan-Reise als Präsident kritisiert Barack Obama seinen Amtskollegen Karsai. Die Ankunft Obamas war aus Sicherheitsgründen lange geheim gehalten worden. Wenige Stunden später beschießen die Taliban eine Militärbasis.
Die Oppositionspartei von Suu Kyi boykottiert die Wahlen in Birma. Grund dafür sei ein von den Militärs erlassenes Wahlrecht. Die ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren sollen Ende Oktober stattfinden.