Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. EU-Kommission und der Branchenverband Bitkom zeigten sich zufrieden. Doch welche Folgen hat das Urteil?
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2010
Jahr
Experten fordern einen europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF in Washington.
Die kubanischen Behörden sind nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe massiv gegen Anhänger eines Regimekritikers vorgegangen, der nach einem Hungerstreik in Haft gestorben war.
Der ehemalige Serbenführer Karadzic nennt das Massaker von Srebrenica einen Mythos. Der Prozess wurde derweil unterbrochen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, wird nur auf Wunsch betroffener Mitgliedsländer tätig. Ist eine Kreditzusage erteilt, stellt der Fonds allerdings sogenannte Leistungsbedingungen.
Gut drei Wochen nach dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist die Regierungskoalition seiner Rivalin Julia Timoschenko zerbrochen. Wie Parlamentssprecher Wolodimir Litwin am Dienstag verkündete, löste sich die Koalition der Regierungschefin auf.
Jeden Tag eine neue Rüpelei: Angriff, Gegenangriff, kalte Wut. Die schwarz-gelbe Koalition ist außer Rand und Band. Die schärfsten Konflikte laufen zwischen FDP und CSU – nach außen. Guido Westerwelles wahrer Widerpart aber sitzt im Kanzleramt
Die schwarz-gelbe Koalition will Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe leisten – wie, darüber ist man sich allerdings uneins.
80 Jahre alt wird Heiner Geißler, man glaubt es kaum, so gegenwärtig, nie gestrig, wie er ist. Oft zu hören bleibt er, heute gewissermaßen als Sprecher von Attac für die Älteren, wider die Neoliberalen und Neobürgerlichen - ganz anders als früher.
Im Mai will de Maizière die Muslim-Runde weiterführen – dabei aber andere Akzente setzen. Bekannt wurde bislang, dass die islamkritische Publizistin Necla Kelek und die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates in Zukunft nicht mehr dabei sein werden.
Ole von Beusts moderne Großstadt-CDU steht intern in der Kritik. Jetzt trat ihr Parteichef zurück.
CDU-Experte Spahn zur Gesundheitspolitik
Parteifreunde drängen Künast zur Spitzenkandidatur in Berlin – doch die will erst im Herbst entscheiden
Österreich, Estland, Albanien: Der Europarat rügt den Rassismus auf dem Kontinent. Rassistisch motivierte Straftaten haben besonders in Großbritannien zugenommen.
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt. Die Bundesregierung muss nachbessern.
Beim Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch auf die Gewerkschaften hören. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Gut drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ist die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Timoschenko zerbrochen. Damit hat der neue Präsident Janukowitsch jetzt die Möglichkeit, mit seiner Partei eine neue Regierung zu bilden und einen eigenen Regierungschef einzusetzen.
Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form wurde für verfassungswidrig erklärt. Während Grüne und FDP feiern, gibt die Union der SPD die Schuld für das Scheitern.
Experten sprechen von einem Meilenstein und einer eindeutigen Botschaft: Ein einflussreicher Islamgelehrter hat die radikale Deutung des Islam durch Terrorgruppen theologisch entkräftet. Tahir al-Kadri bezeichnet muslimische Selbstmord-Attentäter als Ungläubige.
In der Debatte um mehr Datensicherheit im Internet hat die IT-Branche die Bundesregierung scharf angegriffen: Verbandschef Scheer schimpfte zum Auftakt der Computermesse Cebit über "Politiker, die Ängste schüren". Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sammelwutdes Staates einschränken.
Nach langem politischen Tauziehen sollen Mitte April die ersten US-Patriot-Raketen im äußersten Nordosten Polens stationiert werden.
Die US-Regierung will künftig auch dann mit Atomschlag drohen, wenn chemische oder biologische Waffen eingesetzt werden. Damit bleibt die neue Strategie hinter den Hoffnungen auf eine atomwaffenfreie Welt zurück, die Obama selbst geweckt hatte.
Am Dienstag steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung an. Karlsruhe wird das Datensammeln aller Voraussicht nach begrenzen.
UPDATE Union und FDP sind Spitzenreiter – auf der Liste der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Seit Montag sind alle Parlamentarier wieder „gläsern“, und alle Bürger können sich im Internet anschauen, was die 622 Volksvertreter neben ihren Diäten noch an Einkünften beziehen.
Im Streit um die Gesundheitspolitik gehen CSU-Politiker in München und Berlin offen aufeinander los
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet. Und sein Ergebnis ist eindeutig: Wer in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, hat mehr Geld in der Tasche als Hartz-IV-Bezieher – selbst dann, wenn sein Job nicht besonders gut bezahlt wird. Trifft das für alle zu?
Die Linkspartei und die CDU haben derzeit ein großes Interesse daran, die SPD in Nordrhein-Westfalen in eine Debatte über ein rot-grün-rotes Bündnis zu verwickeln. Die Sozialdemokraten stecken in einem strategischen Dilemma.
Frankreich will Russland Waffen verkaufen: Bei dem zweitägigen Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Paris wird auch über den Kauf von französischen Hubschrauberträgern der Mistralklasse geredet.
Griechenlands Finanzminister sagt weitere Sparmaßnahmen zu – EU-Parlamentarier Schulz fordert mehr Solidarität und warnt davor das Land mit immer neuen Sparforderungen zu konfrontieren.
Brigadegeneral Eric Tremblay über die Ziele der Isaf-Offensive in der afghanischen Provinz Helmand.
Die Schweiz hat aus deutschen Fehlern und Vorarbeiten gelernt – und bezieht beim Thema Atommüll die Bevölkerung aktiv ein.