Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2010

Die SPD streitet über den Umgang mit der Linken: Frank Steinmeier ist gegen "Ausschließeritis" von Koalitionen. Wolfgang Thierse sieht nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine neue Perspektiven.

Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit Konto in der Schweiz sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten. Ein Informant bot den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit den Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto an.

Hoffnungsschimmer im Armenhaus der arabischen Halbinsel: Die von den Houthi-Rebellen verkündete Waffenruhe könnte einen blutigen Konflikt beenden, der Tausende Menschen das Leben kostete und ein Flüchtlingsdrama mit 250 000 Vertriebenen heraufbeschwor.

Die militärischen Verbindungen zwischen den USA und Taiwan sind intensiv. Obama kündigte an, der Insel Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar verkaufen zu wollen.

Nach dem Ende der Sowjetunion restaurierte Polen einen Heldenfriedhof in der Ukraine – zum Ärger mancher Einwohner.

Der EU-Gipfel tagt jetzt auf engerem Raum – Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft auch politisch auf mehr Familiengefühl.

Experten sehen in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Ausbildung von Imamen einen großen Forschritt für die Integration. Bisher scheiterte die Verankerung islamischer Theologie an den Universitäten und bekenntnisorientierter Religionsunterricht für muslimische Kinder stets an der Vielfalt des Islams.

Gesine LötzschWas ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung der Klientel der FDP ist in dieser Koalition nichts passiert.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht mit dem Tagesspiegel über rot-rote Perspektiven, Lafontaine und die Wahlen in NRW.

Die 100-Tage-Schonfrist von Schwarz-Gelb geht zu Ende. Wie hat sich die Bundesregierung bisher geschlagen?

Aus Angst vor einem Abnutzungskrieg mit dem Regime ist Irans Opposition jetzt bereit zum Kompromiss

Leere Kassen und zweifelnde Experten: Nun spricht sich auch die FDP gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November aus.

Anna Sauerbrey über den Ruf nach Verschleierungsverboten

Gregor Gysi über den Generationswechsel in der Linken, Regierungsbeteiligungen – und Maulkörbe

Vertreter der deutschen Muslime haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zum Aufbau islamischer Theologie an deutschen Universitäten begrüßt. An deutschen Universitäten sollen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden.

Drei Parlamentarier erhielten in Nordrhein-Westfalen Beraterhonorare – sie sollen das Geld zurückzahlen, verlangen die Grünen.

Feuerwerk, Bergmannskapelle, Kinderchor und eine Laudatio von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – die sächsische CDU hat den 80. Geburtstag ihres ehemaligen Chefs Kurt Biedenkopf zünftig gefeiert. Die Kanzlerin sparte nicht mit Komplimenten.

Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels infrage gestellt.

Hannover - Der SPD geht es bundesweit nicht gut, aber in Niedersachsen, der Heimat des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und des jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist die Krise besonders groß. Dass nun nach monatelangen Querelen und internen Streitigkeiten auch noch der Landesvorsitzende Garrelt Duin das Handtuch geworfen hat, trifft die Sozialdemokraten schwer.

Streit um Zypern: Viele türkische Bewohner wollen eine endgültige Teilung der Insel

Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch nach einer Möglichkeit sucht, die Lücke im Gesundheitsfonds zu füllen, hat die EU-Kommission ganz andere Ideen, wie Arzneimittelkosten gesenkt werden könnten: Sie nimmt die Pharmaindustrie selbst ins Visier.

Extremisten kündigen Waffenstillstand auf und warnen Ölkonzerne

Streit mit Israel um Gefangenenaustausch