Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2010

Der Fall des ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal wird neu aufgerollt. Das Oberste Gericht der USA verwies den Fall am Dienstag zurück an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania.

Wegen der Planung potenziell verheerender Anschläge hat ein Gericht in Toronto am Montag einen 24 Jahre alten Muslim zu lebenslanger Haft verurteilt.

Israelische Abgeordnete wollen per Gesetz den Wechsel des Moderators Yair Lapid in die Politik verhindern.

Am Tag nach dem Angriff der radikalislamischen Taliban auf das Regierungsviertel von Kabul hat der afghanische Präsident Hamid Karsai eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

In Sachsen-Anhalts Heide werden Bundeswehrsoldaten auf ihren Einsatz am Hindukusch vorbereitet.

Europaparlament bemängelte Angaben zu Nebentätigkeiten von Rumjana Schelewa. Nun wird Vizechefin der Weltbank, Kristalina Georgiewa Nachfolgerin

Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Die Christsozialen erhielten im vergangenen Jahr 600.000 Euro.

Der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) muss sich vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags wegen Mobbingvorwürfen verantworten.

Es war der 9. November 2009, an dem das schwarz-gelbe Bundeskabinett vormittags das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen beschloss.

Das Vorhaben die radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager auszugraben, ist zunächst fast überall auf Zustimmung gestoßen. Inzwischen haben sich Kritiker zu Wort gemeldet.

Neben dem Haushalt debattierte der Bundestag über Steuergeschenke für Hoteliers – und deren Spenden.

Zum ersten Mal seit seiner Krebsoperation tritt Lafontaine vor der Linkspartei auf – aber ob er weitermacht, verrät der Parteichef nicht

Mit der Forderung, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, steht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit allein da.

Wird ein Mietinteressent wegen seiner Hautfarbe oder ethnischen Herkunft abgelehnt, droht Schadenersatz.

Die umstrittene Bulgarin Rumjana Schelewa zieht ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurück. Schelewa, die als Kommissarin für humanitäre Hilfe vorgesehen war, steht im Verdacht, Nebeneinkünfte verschwiegen zu haben.

Die Zahl der ärztlichen Behandlungen steigt weiter. Im Schnitt suchte jeder gesetzlich Versicherte zuletzt 18,1 Mal im Jahr einen niedergelassenen Arzt auf. Deutschland nimmt damit international eine Spitzenposition ein. Angesicht der hohen Zahl bleiben jeweils nur acht Minuten Beratungs- und Behandlungszeit.

Der Europäische Gerichtshof hat Regelungen der Kündigungsfristen in Deutschland als unzulässige Altersdiskriminierung verworfen. Arbeitnehmer, die mit weniger als 25 Jahren in ihren Betrieb eingetreten sind, werden benachteiligt, heißt es in dem Luxemburger Urteil.

85 Milliarden Euro: So viel Schulden muss Deutschland 2010 aufnehmen. In Berlin beginnen die Beratungen über den ersten Etat-Entwurf der schwarz-gelben Regierung.

Die sozialistische Regierung in Venezuela hat erneut drei Banken verstaatlicht und zwei weitere bereits in Staatshand befindliche Institute geschlossen.

Als Konsequenz des Wahldebakels vom vergangenen Herbst will sich die SPD sowohl inhaltlich wie auch in ihren Strukturen grundlegend erneuern.

Es sollte ein Befreiungsschlag werden, doch nun hat sich die Krise der NPD noch verschärft. Am Wochenende traf sich in der Bundeszentrale in Berlin erstmals die Ende 2009 gebildete „Strategiekommission“, um nach den Misserfolgen im Superwahljahr einen Weg aus der Misere zu suchen.

Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt beschwören die Parteichefs Eintracht – die wird nicht lange halten.

Deutsch-israelische Regierungsgespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht dem Iran wegen des Atomprogramms mit Sanktionen.

Im Streit um den Sitz der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in einer Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sollen die drei Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP zusammen mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) einen Ausweg suchen.

Politiker zogen die Fäden bei den Deals und kassierten mit, sagt Waffenlobbyist Schreiber vor Gericht – nur belegen kann er es nicht.

Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?

Gegen Silvio Berlusconi ist am Montag der zweite Prozess innerhalb von vier Tagen wiederaufgenommen worden.

Die Wahlen seien mit großer Ernsthaftigkeit organisiert worden, sagen Wahlbeobachter.

Im dritten Anlauf gelingt es Sebastián Pinera das Mitte-Links-Bündnis aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben. Pinera macht die Rechte wieder salonfähig.

Zehn Tage vor Afghanistankonferenz greifen die Taliban Regierungsgebäude und ein Geschäftszentrum an.

In der Ukraine treten Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko gegeneinander an – politisch unterscheidet sie nicht viel.