Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2010

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will Familien mit Kindern durch eine auf 16 Monate verlängerte Elternzeit und ein neues „Teilelterngeld“fördern: Eltern, die eineberufliche Pause machen, um ihr Kind zu betreuen, sollten statt zwölf plus zwei zwölf plus vier Monate Elterngeld beziehen können, das bei einer Teilzeitarbeit auch doppelt so lange ausgezahlt werde, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.Alleinerziehende sollen nach dem Willen der Ministerin mehr staatliche Hilfe erhalten.

Nach dem Streit um das Kölner Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und der Ablösung seines pharmakritischen Leiters verlangen Opposition und Bundesärztekammer besseren Einblick in die Ergebnisse von Arzneistudien.

Angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen zurKostensenkung beginnen: „Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen“, sagte Rösler dem „Spiegel“. Handlungsbedarf sieht er bei den Arzneimittelpreisen: „Es ist meine Aufgabe, darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden; und in diesem Bereich ist das nicht immer so.

Die Kommunen sollen bis 2013 Kitaplätze für alle schaffen – aber schon tobt der Streit ums Geld.

Wie die EKD-Ratsvorsitzende Käßmann die politische Öffentlichkeit erobert.

Seit 1971 wetteifern China und Taiwan mit viel Geld um internationale Anerkennung – in Haiti flammt der Konkurrenzkampf neu auf.

Nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Chef Oskar Lafontaine wollen Nachwuchspolitiker von SPD, LInken und Grünen die „Kämpfe der Alten“ beenden. Die Parteispitzen machen aber nicht mit.

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Zeitungsbericht seine Angriffe mit unbemannten Drohnen in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan deutlich verstärkt. Dies sei die Antwort auf den Selbstmordanschlag auf eine CIA-Basis Ende Dezember.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich an Reintegrationsprogrammen für Taliban-Kämpfer und Sympathisanten beteiligen. Wie soll das genau funktionieren?

Am Donnerstag geht es in London auf der Afghanistan-Konferenz auch um den Umgang mit den Taliban. Wie ist die Situation in dem Krisengebiet?

Klaus Ernst ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Mit dem Tagesspiegel spricht er über die Lücke, die Oskar Lafontaine hinterlassen hat und den Umgang mit der SPD.

Das Unbehagen an der Parteienfinanzierung ist kein deutsches Phänomen – ein Rundblick auf die Welt der politischen Spender und Spendenempfänger.

Jemens Regierung fühlt sich nicht durch Al Qaida, sondern durch Aufständische in Nord und Süd bedroht.

Oskar Lafontaine wollte als Politiker immer Erster sein: im Saarland, im Bund, in der SPD, bei den Linken. Und das war er auch. Aber er ist zugleich stets ein Unsteter geblieben.

Auf Frankreichs Ferieninsel Korsika landen 124 Flüchtlinge – Menschenrechtler befürchten ihre Abschiebung.

Die vermeintliche Sprengstoff-Attacke vom letzten Mittwoch entpuppt sich als völlig haltlos: Der vermeintliche Terrorist war harmlos und im Laptop des Passagiers, der den Alarm ausgelöst hatte, befand sich kein Sprengstoff.

Vor den internationalen Londoner Konferenzen zum Jemen und zu Afghanistan hat die britische Regierung die Warnstufe für die Terrorgefahr am Wochenende auf „ernsthaft“ erhöht. Ein Terroranschlag werde als „sehr wahrscheinlich“ angenommen, teilte Innenminister Alan Johnson unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Osama Bin Laden erklärt in einer neuen Audiobotschaft, der verhinderte Attentäter Umar Farouk habe auf sein Geheiß gehandelt. Farouk hatte versucht einen Sprengsatz in einem Flugzeug kurz vor der Landung in Detroit zu zünden. Das soll nicht der letzte Anschlag auf die USA gewesen sein, sagte bin Laden.

Nach dem Tod von drei Lübecker Realschülern durch Methanolvergiftung im vergangenen März bei Antalya, beginnt am Dienstag der Prozess gegen die Getränkegroßhändler.

Doppelstrategie: Ausstiegswillige Taliban-Kämpfer sollen Anreize erhalten, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Denn viele kämpfen nicht aus Überzeugung, sondern aus wirtschaftlicher Not, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Blutiger Wahlkampf, massive Manipulationen und ein merkwürdiger Hoffnungsträger: Die Tropeninsel Sri Lanka steht vor einer Schicksalswahl

Die deutsche Politik hat ein Legalitätsproblem. Eines, bei dem es um Geld, Interessen und Einflussmöglichkeiten geht.

Bei Kämpfen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau wurden mehr Menschen getötet als bisher bekannt. Nachdem das Militär in den vergangenen Tagen die Kontrolle in der Hauptstadt Jos übernommen hat, gab es am Samstag Berichte über Massaker in umliegenden Dörfern.

Nach der Wahlniederlage in Massachusetts ändert der amerikanische Präsident den Ton: Die vergangenen Tage hat Obama für kämpferische und populistische Auftritte genutzt.

enige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag kommender Woche ist weiterhin offen, ob die Bundesregierung für ein verändertes Afghanistan-Mandat mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. In der Afghanistan-Debatte gibt es breite Vorbehalte gegen mehr Soldaten

Kritik an Ablösung von Pharmakontrolleur Peter T. Sawicki. Für die Opposition passt die Entscheidung ins Bild: Sie wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, schon durch die Berufung von Christian Weber zum Abteilungsleiter die Interessen von dessen bisherigem Arbeitgeber, den Privatkassen, zu verfolgen.

Seit Wochen tobt ein Machtkampf an der Spitze. Vor allem zwischen Ost und West. Zuerst hat es den Bundesgeschäftsführer getroffen. Nun zieht sich auch der Parteichef zurück.

CDU-Bundesvize Roland Koch beklagt die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" durch faule Hartz-IV-Empfänger – hat er Recht? Der Tagesspiegel hat Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.

Die Bundesagentur für Arbeit muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Für die Familien ändert sich allerdings nichts, dafür hat die Bundesagentur einen immensen Bürokratieaufwand.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den Atomausstieg und Regierungsversagen in Berlin.