Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2008

Wer sehr lange einzahlt, darf auch ein paar Privilegien haben, findet das Bundesverfassungsgericht

Nach der Nicht-Wahl Nils Annens wächst die Kritik am Parteichef

Einsatz gegen Bremer Drogenhändler bleibt unbestraft / „Arzt überfordert“

Berlin - Zunächst mal das Positive: Klassische Ressentiments wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Ablehnung Homosexueller, die Abwertung Obdachloser und Sexismus nehmen ab. „In erstaunlicher Parallelität zu sinkenden Arbeitslosenzahlen“ sei auch die Zustimmung zu vielen Elementen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gesunken, lautet eine der Kernthesen der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, die der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit seinem Expertenteam der Universität Bielefeld seit 2002 jährlich erstellt.

Er war einer der brutalsten Warlords in Afghanistan: Der Usbeken-General Raschid Dostum. Nun soll er in türkisches Exil ausgeflogen worden sein.

Moskau - Über „viehische Kopfschmerzen“ beklagte sich Donnerstag früh mit schwerer Zunge ein Anrufer beim Morgentalk von Radio Echo Moskwy. Er wollte wissen, ob das mit hohem Luftdruck oder Magnetstürmen zusammenhänge.

Helfer in Sri Lanka setzen auf den Nachbarn als Vermittler / Regierungstruppen rücken vor

Bundesrat will Konjunkturpaket ändern

Die Bundeswehr soll in Afghanistan nun auch in einem umkämpften Bezirk im Westen operieren

Frankreichs Staatschef Sarkozy präsentiert massives Konjunkturpaket / 100 000 neue Sozialwohnungen

Kanzlerin kündigt harte Verhandlungen über Klimapaket an / Umweltbehörde sieht begrenztes Risiko

Berlin - Die 2100 Krankenhäuser in Deutschland werden 2009 wie zugesagt eine Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro bekommen, „aber keinen Cent mehr“. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“.

Ein Streit um ein Treffen des ägyptischen Großmuftis mit Israels Präsident zeigt, wie angespannt das Verhältnis beider Länder ist. Eine Analyse unseres Kairo-Korrespondenten Martin Gehlen.

Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht. Das Familien-Gesetz kommt voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss.

Nicolas Sarkozy nimmt für sein Konjunkturpaket ordentlich Geld in die Hand: 26 Milliarden Euro. Frankreichs Staatschef erklärt dazu: "Wir haben keine Wahl. Nichts tun würde viel teurer kommen."

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro durchgewinkt.

Sie haben mit fremden Männern geschlafen, geflirtet, gesprochen oder wurden von ihnen vergewaltigt. Viele dieser Türkinnen werden dafür verurteilt - manche von ihnen ermordet: Fast 300 "Ehrenmord"-Opfer hat eine türkische Studie in den vergangen sieben Jahren gezählt.

Keine Steuersenkungen, kein zusätzliches Konjunkturprogramm: Die Regierung hat vorerst genug Geld in die Wirtschaft gepumpt, meint Kanzlerin Merkel. Davon will sie auch beim EU-Gipfel nicht abrücken. Beim Umweltschutz ist sie allerdings weniger rigoros.

Mehrere jüdische Familien halten in Hebron ein Haus besetzt. Doch auch Palästinenser haben Besitzansprüche auf das Gebäude angemeldet. Die israelische Regierung will nun ein Räumkommando schicken. Das heißt aber nicht, dass die Palästinenser das Haus bekommen.

Gut eine Woche nach den verheerenden Anschlägen von Bombay ist Indien wieder im Ausnahmezustand: An großen Flughäfen herrscht höchste Alarmbereitschaft. Die Befürchtung: Luftpiraten könnten Flugzeuge entführen, um damit Anschläge zu verüben.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist in Pakistan eingetroffen. Dort will sie die Regierung nach der Anschlagsserie von Bombay zur Zusammenarbeit mit dem verfeindeten Nachbarland Indien aufrufen.

In der hitzigen Debatte um Konsumgutscheine zur Belebung der Konjunktur mehren sich auch in der SPD skeptische Stimmen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mahnte zur Besonnenheit, auch die Union warnte vor einmaligen Aktionen, um die Konjunktur zu beleben.

"Brüder, lasst uns die Invasion starten." Das Mitglied einer radikalislamischen Organisation hat Internet-Experten zufolge Islamisten aufgefordert, das Videoportal Youtube zu Propagandazwecken zu unterwandern.

Kolumbien streitet über seinen Krieg im Frieden - mit Hilfe unter anderem von Madonna.

Berlin - Drei Jahre hat sich Oberstleutnant Ulrich Kirsch als stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBWV) eher im Hintergrund gehalten. Diese Zeiten dürften nun vorbei sein: Am 1.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt Fehler beim Management der bayerischen Landesbank zu – doch an ihm und seiner Partei soll nichts groß hängen bleiben.

Die BayernLB hat im dritten Quartal durch die Krise an den Finanzmärkten einen Verlust von einer Milliarde Euro angehäuft. Eine Prognose für das Gesamtjahr wagte die Bank am Mittwoch wegen der dramatischen Marktentwicklung nicht mehr.

Ein Gutachten entlastet den früheren Chef der ARD-Tagesschau, Bernhard Wabnitz.

Der Prozess zum mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird vermutlich doch mit einem Urteil enden. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der Nebenklage erfuhr, wird einer Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizisten vermutlich nicht zugestimmt.

Erst das politische Chaos, jetzt die tödliche Cholera in Simbabwe.

Eine Woche nach der Terrorattacke auf Bombay bemüht sich Washington, die Krise zwischen den Atommächten Indien und Pakistan zu entschärfen.

Es begann mit einem Fußballspiel. Als der türkische Präsident Abdullah Gül im September nach Armenien reiste, um sich dort ein WM-Qualifikationsspiel der Mannschaften beider Länder anzuschauen, war das eine weltpolitische Sensation. Nun könnten die verfeindeten Nachbarn bald diplomatische Beziehungen aufnehmen, sagen Beobachter.

Medwedews Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur gewinnt immer mehr Anhänger – auch Berlin zeigt sich offen.

Schäbiger Ost-West-Konflikt oder notwendige politische Hygiene? Michael Jürgs über die Kritik an DDR-Blockflöten.

Unicef hat Deutschlands Kinder gefragt, was ihnen wichtig ist und wovor sie Angst haben. Geborgenheit und Freudnschaft sind allen wichtig. Aber zwischen Jungen und Mädchen gibt es nicht nur Gemeinsamkeiten.