Alle Artikel in „Politik“ vom 22.08.2008

Nach dem Krieg in Georgien fürchten osteuropäische Regierungen eine wachsende russische Dominanz

Hessen und Bayern wollen nur noch Teil auf Einkommen anrechnen / Bundesregierung sagt nein

Wolfenbüttel/Jülich - Im niedersächsischen Atommülllager Asse lagern offenbar auch rund 100 Fässer mit kugelförmigen Brennelementen aus einem Versuchsreaktor im Kernforschungszentrum Jülich. Aus Dokumenten geht hervor, dass die aus Graphit bestehenden bestrahlten Kugeln zwischen 1973 und 1976 in das Bergwerk Asse gebracht wurden.

Die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex gibt es seit Oktober 2004; ein Jahr später nahm sie ihre Arbeit auf. Die EU-Behörde mit Sitz in Warschau koordiniert den Schutz der europäischen Außengrenzen – der allerdings weiterhin nationales Aufgabengebiet ist –, sie unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Ausbildung von Grenzbeamten und erstellt „Risikoanalysen“ darüber, wo diese Grenzen Schwächen haben und aus Sicht der EU-Staaten verstärkt werden müssten.

Immer mehr illegale Einwanderer aus Afrika landen auf Lampedusa. Die Aufnahmelager platzen aus allen Nähten. Viele Flüchtlinge ertrinken schon bei der Überfahrt.

Tschechische Behörde stellt Liste mit Stasi-Informanten ins Netz – Debatte über Umgang mit sozialistischer Vergangenheit

Rechtsanwalt Wolfgang Vogel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Er vermittelte als Unterhändler den Freikauf von 34.000 DDR-Häftlingen.

Er wollte mit dem Verkauf von Kundendaten das schnelle Geld machen - nun hat die Staatswanwaltschaft Münster den jungen Mann ausfindig gemacht, der einem Mittelsmann der Verbraucherzentralen sechs Millionen Daten verkaufte. Gegen ihn wird jetzt ermittelt.

Islamische Rebellen haben die somalische Hafenstadt Kismayo am Freitag nach dreitägigen Gefechten mit bis zu 70 Toten unter ihre Kontrolle gebracht. Tausende Menschen sind offenbar geflohen, Leichen sollen in den Straßen liegen.

Nachfolger gesucht: Nach dem erzwungenen Rücktritt von Musharraf braucht Pakistan einen neuen Staatspräsidenten. Die Volkspartei PPP hat den amtierenden Parteichef Asif Ali Zardari zum Kandidaten vorgeschlagen. Der Bhutto-Witwer braucht jedoch Bedenkzeit.

Der Krieg in Afghanistan fordert weitere Opfer: Bei einem Bombenangriff der Nato-Truppen sollen mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten von ihnen sind angeblich Frauen und Kinder.

Die SPD-Führung hat für den früheren Vorsitzenden Franz Müntefering noch keine Rolle gefunden - den Bundestagswahlkampf leiten soll er aber nicht. Im Streit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei verschärft die Union unterdessen die Tonlage.

Kein Sitzenbleiben, keine Noten, und die erste Klasse darf ruhig länger dauern: Die Grünen machen sich für ein neues Bildungskonzept stark - am Freitag wurde es in München verabschiedet.

Zwei Wochen nach Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und Georgien scheint Russland nun seine Zusage einzulösen und die Truppen aus der Kaukasus-Republik abzuziehen. Der Abzug allerdings geht langsam vonstatten - zu langsam für die USA. Russland will rund 500 Soldaten in Georgien stationiert lassen.

Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind viele Bürger zu leichtfertig im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Die Ministerin appelliert an eine höhere Sensibilität der Internetnutzer - und fordert zugleich eine Verschärfung der Gesetze.

Während der Olympischen Spiele sind die politische Situation in Tibet und Chinas Haltung zu Menschenrechten fast in Vergessenheit geraten. Das könnte sich nun wieder ändern: In Peking wurde eine Gruppe ausländischer Protestler festgenommen und zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt – unter ihnen befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger tibetischer Abstammung.

Der Grünen-Vorschlag, die staatliche Bezahlung von Bischöfen zu streichen, stößt bei der CSU auf Entsetzen: Ministerpräsident Beckstein wähnt einen Angriff auf die christliche Leitkultur - Generalsekretärin Haderthauer unterstellt den Grünen Kirchenfeindlichkeit.

Irak und die USA sollen einen Truppenabzug in drei Jahren vereinbart haben. Das Sicherheitsabkommen der beiden Länder sieht nach irakischen Angaben einen Abzug der US-Streitkräfte bis Ende 2011 vor - doch der amerikanische Rückzug bleibt nach US-Medienberichten auch weiterhin von der Sicherheitslage abhängig.

Bislang hatten Betreiber und Behörden versichert, dass im niedersächsischen Atommülllager Asse lediglich schwach und mittelstark strahlende radioaktive Abfälle lagern. Doch offenbar gibt es dort auch hoch radioaktive Alpha-Strahler.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen hat wegen der Kaukasus-Krise schweren Schaden genommen. Viele Bundesbürger befürchten laut einer ARD-Umfrage bereits eine Neuauflage des Kalten Krieges. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hält dieses Szenario für unwahrscheinlich.

Wer ein Handy hat, erfährt es zuerst. Heute stellt Obama seinen Kandidaten für den Vizepräsidenten vor - und sendet die Entscheidung per SMS an Millionen Amerikaner. In den Umfragen liegen der Demokrat Obama und der Republikaner McCain fast gleich auf.

In Peking muss ein Deutscher nach einem Tibet-Protest für zehn Tage hinter Gitter. Auch US-Amerikaner und eine Person aus Großbritannien wurden verhaftet. Die USA forderten nach den Festnahmen mehr Respekt vor den Menschenrechten.

Alarm für John McCains Wahlkampfhelfer: In zwei Büros der US-Republikaner sind Briefe eingegangen, die ein weißes Pulver enthielten. Die Drohbriefe richten sich an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain persönlich. Ob es sich bei dem Pulver um eine giftige Substanz handelt, ist noch unklar.

Attentate in Algerien: Die Terrororganisation Al Qaida hat sich offenbar zu den jüngsten Anschlägen bekannt - dem Sender Al Dschasira wurde ein Tonband zugespielt.

Die heiße Phase des bayerischen Wahlkampfs rückt immer näher. Die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, nannte die SPD wegen der geplanten Kooperation der Sozialdemokraten mit der Linken einen "Steigbügelhalter für Kader-Geschwader".

Berlin - Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld bezogen haben, können unter Umständen auf eine Rückerstattung von Steuern aus dem Jahr 2007 hoffen. Der Grund dafür ist die unterschiedliche Praxis der Bundesländer bei der Besteuerung des Elterngeldes, die jetzt erst aufgefallen und im September – vielleicht zugunsten der Eltern – vereinheitlicht werden soll.

Kanzlerin mahnt mehr Investitionen in Schulen an / Landesministerin: Zuständigkeiten nicht verwischen

Umweltministerium Sigmar Gabriel bemängelte die Arbeitsweise der Landesbehörden bei der Aufsicht über Atomkraftwerke. Die mit der Atomaufsicht beauftragten Beamten verließen sich zu stark auf externe Gutachter des Tüvs. Für den ist die Überprüfung der Kernkraftanlagen ein Millionengeschäft.