Während des Nato-Gipfels herrscht in Bukarest der Ausnahmezustand. Dass sich die Nato als Bündnis für Demokratie und Freiheit einsetzt, kümmert die Rumänen wenig. Ihnen ist vor allem am reibungslosen Ablauf der Veranstaltung gelegen - mit allen Konsequenzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2008
Jahr
München - In der CSU sorgen Gerüchte über angebliche Pläne für einen Sturz des Parteivorsitzenden Erwin Huber für Wirbel. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber und Hubers Stellvertreter Horst Seehofer wiesen am Donnerstag entsprechende Spekulationen zurück.
Berlin - Der bekannte chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia ist am Donnerstag von einem Gericht in Peking zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Der 34-Jährige habe dazu aufgerufen, „die Staatsgewalt zu untergraben“.
SPD-Chef Kurt Beck philosophiert über seine Partei und hält auch seinen Vize Steinmeier für einen aussichtsreichen Wahlkämpfer
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen Pläne der Union ausgesprochen, bei der Online-Durchsuchung das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, um Rechner zu manipulieren. „Die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“, sagte Schaar dem Tagesspiegel am Donnerstag.
Mazedoniens Außenminister Antonio Milososki versuchte Haltung zu bewahren, als er die brisante Nachricht am Donnerstag verkündete. „Meine Delegation wird den Gipfel verlassen“, sagte er mit versteinerter Miene.
Berlin - Ein deutscher Dschihadist plant Selbstmordanschläge auf deutsche Einrichtungen in Afghanistan. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).
Sie sitzen an der Quelle – und ihre Unternehmen profitieren davon. Es geht um die Arbeit von Lobbyisten in Bundesministerien. Auf die Frage nach der Motivation, Vertreter von Interessengruppen zu beschäftigen, geben die Ministerien interessante Antworten.
Simbabwes Staatschef fordert nach seiner Niederlage eine Stichwahl. Bundesaußenminister Steinmeier gratuliert derweil der Opposition zu ihrem Sieg.
Arbeitsminister Scholz wollte mit der Rentenerhöhung auch gleich die Rentenreserve aufstocken. Nun bleibt ihm nur ein Rückzieher. Der Union ist es wichtiger, dass die Beiträge bald sinken.
Das Duo Merkel/Sarkozy stoppt in Bukarest die Nato-Erweiterungspläne des US-Präsidenten. Damit bewährt sich eine neue alte Achse Paris-Berlin. Das alte Europa will einen großen Nachbarn nicht reizen.
Die frühere Einkaufsmeile in Nikosias Zentrum war Symbol für das geteilte Zypern. Nun hat hier ein neuer Grenzübergang geöffnet.
Die SPD liegt am Boden, die Zufriedenheit mit Partei-Chef Kurt Beck hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. In einer aktuellen Umfrage verliert der SPD-Vorsitzende acht Punkte zum Vormonat. Aber auch die Position der Union bröckelt.
In der simbabwischen Hauptstadt Harare wurden zwei Journalisten von der Polizei in Gewahrsam genommen. Was den beiden vorgeworfen wird, bleibt rätselhaft.
Gaddafis Libyen ist - trotz aller Bemühungen in den vergangenen Jahren - alles andere als ein Rechtsstaat. Um so erstaunlicher, dass deutsche Spezialisten libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben - auf eigene Rechnung.
Ein Haufen Hassmails erreichte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider nach ihrem Vergleich des Dalai Lama mit dem früheren iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Jetzt will die Franktionsführung Konsequenzen ziehen.
Während des Nato-Gipfels hat man sich auf die Intensivierung des Einsatzes im krisengeschüttelten Afghanistan geeinigt. Zugleich wird nach der besten Strategie zum Ausstieg der internationalen Schutztruppe Isaf gesucht.
Es sollten Taten "unvorstellbaren Ausmaßes" werden: Eineinhalb Jahre nach der Vereitelung von Terroranschlägen mit Flüssigbomben in Passagierflugzeugen stehen in London acht Angeklagte vor Gericht. Der konkrete Vorwurf: Planung von Massenmord "im Namen des Islam".
Die zuständigen Behörden sind in Alarmbereitschaft, die Nervosität ist groß: Zwei Deutsche bereiten offenbar Selbstmordanschläge auf deutsche Einrichtungen in Afghanistan vor.
China will ein Zeichen setzen: Mehr als 1000 Menschen, die an den tibetischen Massenprotesten gegen die chinesische Fremdherrschaft teilgenommen haben, sollen noch im April vor den Kadi kommen.
Auf Druck der Opposition hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Krise der BayernLB eingesetzt. Mit Hilfe des Gremiums wollen SPD und Grüne Finanzminister Erwin Huber der Lüge überführen.
Die Bundesregierung soll wegen des drohenden Scheiterns beim Biosprit ihre gesamte Klimaschutz-Strategie überdenken, sagen Umweltverbände. Bundesregierung und EU-Kommission hätten auf zweifelhafte Agrarkraftstoffe gesetzt.
Als Konsequenz aus der Spendenaffäre um das Deutsche Komitee für Unicef hat der gesamte Vorstand der Organisation geschlossen seinen Rücktritt angekündigt. Eine neue Führung soll auf der Mitgliederversammlung am 10. April gewählt werden.
Der Streit über die Entwicklung der Rentenbeiträge ist noch nicht beigelegt. Doch eine Einigung scheint in Sicht. Der Kompromis könnte bis 2013 eine Senkung auf 19,1 Prozent des Bruttoeinkommens vorsehen.
Nordkoreas Militär bekräftig seine Drohungen gegenüber Südkorea und kündigt die Einstellung des innerkoreanischen Dialogs an. Regierungsvertreter aus Südkorea sollen künftig nicht mehr über die Grenze ins Land gelassen werden.
Die Delegation der Vereinigten Staaten lässt verlauten, dass die Nato den USA Unterstützung für den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa zugesagt hat. Ein Geschenk für George W. Bush, das dem Verteidigungsbündnis weitere Spannungen zu Russland bescheren könnte.
Eine koreanische Hilfsorganisation befürchtet für Nordkorea eine Hungerkatastrophe. Denn wegen der Überschwemmungen des vergangenen Jahres sind Nahrungsmittel noch knapper als sonst. Selbst in der privilegierten Hauptstadt könnten Menschen vor Hunger umkommen.
Griechenland und Mazedonien sind schon seit 17 Jahren in einen Namensstreit verstrickt. Die frühere jugoslawische Teilrepublik will seit seiner Unabhängigkeit 1991 international "Republik Mazedonien" genannt werden.
Am Donnerstag und Freitag beraten die Datenschützer von Bund und Ländern. Die SPD kritisiert die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten und fordert eine Korrektur der Entwürfe. Außerdem auf der Agenda: Das Bundesmeldegesetz und die Online-Durchsuchung von PCs.
Die örtliche Tarifbindung bei staatlichen Aufträgen verstößt gegen europäisches Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun so entschieden. Nichtig sind somit Vergabegesetze, die Anbieter bevorzugen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen.
Angesichts der Nato-Beratungen über eine Beitrittsperspektive für Georgien und der Ukraine warnen Politiker von Union und SPD vor neuen Spannungen im Verhältnis zu Russland. Ein Beitritt der osteuropäischen Staaten schätzen viele Mitgliedsländer als verfrüht ein.
Pünktlich zum 5. Jahrestag des Irakkrieges meldete sich Osama bin Laden wieder zu Wort. Der Sender Al Jazeera strahlte seine Videobotschaft aus, was ihm der Westen negativ ankreidete. Der Leiter des Berliner Büros Aktham Suliman erklärt im Interview mit zoomer.de, welchen Einfluss der Sender auf die Liberalisierung in der arabischen Welt hat und äußert sich zu Propaganda-Vorwürfen und Unterschieden zwischen westlichen und arabischen Medien.
Angesichts der Nato-Beratungen über eine Beitrittsperspektive für Georgien und der Ukraine warnen Politiker von Union und SPD vor neuen Spannungen im Verhältnis zu Russland. Ein Beitritt der osteuropäischen Staaten schätzen viele Mitgleidsländer als verfrüht ein.
Er gilt als äußerst einflussreich: Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - wegen umstürzlerischer Absichten. Das Urteil wird weltweit kritisiert.
Das Wahlergebnis von Simbabwe steht fest: Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel von Morgan Tsvangirai hat gewonnen. Dennoch steht weiterhin in den Sternen, wer am Ende Präsident wird.
Der Wechsel an Kubas Staatsspitze mach sich bemerkbar - erste Reformen finden statt. Nun kündigt Kuba die Gründung eines neuen Fernsehsenders an. Auf dem Kanal könnten die Kubaner auch ausländische Sendungen sehen, sofern sie sich die neuen Fernsehgeräte leisten können.
Er galt als Symbol der Teilung Zyperns in einen griechischen und türkischen Teil: Jetzt ist der Grenzübergang in der Ledras Straße wieder freigegeben. Es ist die sechste Sperrung, die seit 2003 geöffnet wurde.
Die Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gehen am Donnertag in die fünfte Runde. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert für die Mediziner an rund 700 kommunalen Kliniken im Durchschnitt zehn Prozent mehr Gehalt.
Hillary Clinton und Barack Obama suchen seine Nähe, Obama würde Al Gore gerne in sein Kabinett holen. Der frühere Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger ist gefragt. Einige Demokraten sähen ihn am liebsten als Überraschungskandidat für die US-Präsidentschaft.
Afghanistan braucht Sicherheit, damit wieder normales Leben stattfinden kann
Simbabwes Wahlkommission gibt Ergebnis bekannt. Für die Regierungspartei des Präsidenten Mugabe ist es eine Niederlage. Mugabe scheint nun bereit zu etwas, das ihm nicht viele zugetraut haben: Der Amtsinhaber denkt angeblich über seinen Rückzug nach.
Sie haben die Nase voll von Drohungen, Gewalt und Toten. Die Afghanen wollen nur Eines: in Frieden leben. Wie der Süden Afghanistans versucht, in ein normales Leben zurückzufinden.
Berlin - Für den Kläger ging es um 20 Euro, für den Bund womöglich um Millionen. Beamte, so hat nun das Verwaltungsgericht Göttingen geurteilt, brauchen keine Praxisgebühr zu bezahlen.
Und wieder droht ein neuer Streit zwischen Union und SPD im Rahmen der Verhandlungen über das Gesetz zur Online-Durchsuchung.
Bertie Ahern stolpert über private Geldgeschäfte, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten.
Die Nato-Mitgliedsstaaten erarbeiten einen Stufenplan für den militärischen Ausstieg aus Afghanistan - allerdings ohne konkrete Zeiträume.
Nato erarbeitet Stufenplan für Ausstieg aus Afghanistan – ohne Zeiträume
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber spricht im Tagesspiegel- Interview über negative Nachrichten, Parteikollegen - und die Schwesterpartei.