Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2008

Vor den Wahlen appelliert Serbiens Präsident Boris Tadic an den UN-Sicherheitsrat. Am Sonntag geht es um den Europakurs des Landes.

Edmund Stoiber legt sein Amt als Ministerpräsident von Bayern nieder und irgendwie dachte man, er wird schon unterkommen. Doch jetzt hat er sich komfortabel eingerichtet. Die Opposition ist empört über den „Größenwahn“.

Warschau - Im Streit um die Neuverhandlungen des Partnerschaftsabkommens der EU mit Russland hat Polens neue Regierung Kompromissbereitschaft angekündigt. Wenn Russland während der Grünen Woche in Berlin den Einfuhrstopp sämtlicher landwirtschaftlichen Produkte aus Polen aufhebe, werde Warschau den Widerstand gegen ein neues Abkommen aufgeben, sagte ein polnischer Spitzendiplomat am Mittwochabend vor deutschen Journalisten in Warschau.

Das Beichtgeheimnis zählt rechtsgeschichtlich zu den ältesten Datenschutzvorschriften der Menschheit. Es verpflichtet den Beichtvater zum unbedingten Stillschweigen über das, was er durch eine Beichte erfahren hat.

Das Europaparlament droht mit Sanktionen. Die Grünen-Politikerin und Afrikaexpertin Kerstin Müller fordert Neuwahlen.

Beim Gerichtsverfahren zu einem Neonazi-Angriff in Sachsen-Anhalt, bei dem Rechtsextreme eine Party alternativer Jugendliche überfielen, wird der Polizei vorgehalten, nicht genug gegen rechte Bedrohung zu tun.

Bislang fand sich im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Begrenzung bei Managergehältern. Das könnte sich bald ändern. Für ihre Vorschläge, die Gehaltsobergrenzen zu beschränken, ernteten die Grünen und die Linkspartei auch Zustimmung von SPD- und Unionspolitikern.

Jörg Schönbohm ist neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Im Tagesspiegel-Interview äußert er sich zu Jugendgewalt, NPD und dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Wiesbaden/Steinau - Obwohl Hessens CDU zehn Tage vor der Landtagswahl in der Wählergunst an Boden verliert, hat Ministerpräsident Roland Koch eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Er will auch kein Bündnis mit den Sozialdemokraten eingehen, wenn er dadurch eine Linkskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei verhindern könnte.

Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind insgesamt sieben Menschen ums Leben gekommen. Israel will mit den jüngsten Luftschlägen dem Beschuss des Landes durch militante Palästinenser unterbinden.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen muss Ministerpräsident Roland Koch (CDU) um die Regierungsbildung immer mehr bangen. Die CDU liegt laut einer Umfrage erstmals unter 40 Prozent.

Das Artisten-Ehepaar ist im Prozess um das sogenannte Schlangenmädchen vom Mainzer Landgericht schuldig gesprochen worden. Die Verurteilten hatten das Mädchen aus der Mongolei misshandelt und gequält.

Genetisch manipulierte Lebensmittel müssen als diese ausgewiesen sein. Kommende Woche entscheidet der Bundestag dazu über ein verschärftes Gentechnikgesetz. Doch warum protestieren Umweltverbände trotzdem?

Bundesforschungsministerin Annette Schavan erteilte im Interview mit dem Tagesspiegel dem Berliner Wissenschaftssenator Jügen Zöllner eine finanzielle Absage für die geplante Spitzenforschung. Den Universitäten rät sie, das Promotionsrecht nicht abzugeben.

Lang wurde von Experten spekuliert, wann der Tag X kommen würde. Beobachter gehen davon aus, das Fidel Castro nicht wieder an die Regierungsspitze zurückkehrt. Unklar bleibt unter dessen, ob es bei einem friedlichen Machtwechsel in Havana bleibt.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), will die staatlichen Finanzmittel für die NPD und andere extremistische Parteien kürzen, wenn das Geld für verfassungsfeindliche Aktivitäten verwandt wird.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU), hat die Union davor gewarnt, beim Thema Jugendkriminalität nicht zu überziehen.

Nach heftigem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert Israel erneut mit Luftangriffen. Ministerpräsident Olmert droht der Hamas mit hartem militärischem Vorgehen.

Sorge um das Beichtgeheimnis: Mit scharfer Kritik hat die katholische Kirche auf Pläne des Innenministeriums reagiert, künftig auch das Abhören von Geistlichen zu erlauben.

B90/Die Grünen und die Linksfraktion wollen Spitzengehälter bei Managern begrenzen. Die CDU warnt vor Schnellschüssen und richtet den Blick auf andere Berufssparten.

Nach gewalttätigen Ausfällen gegen seine Mutter kam ein 16-Jähriger Hesse in die Jugendpsychatire - doch dort kam er nicht zurecht. Jetzt übt der Realschüler seine Friedfertigkeit im fernen Sibirien. Mit Strafe hat das allerdings nichts zu tun.

Mit gestohlenen Waffen und Munition verließen etwa 400 Talibankämpfer das gestern eroberte Armeefort. Bei dem Angriff waren 47 Menschen getötet worden.

Sigmar Gabriel hat den Preisanstieg für Energie als "ernstes Problem" für Geringverdiener bezeichnet. Der SPD-Politiker sieht jetzt die Energieversorger in der Pflicht.

Militante Palästinenser setzen ihre Angriffe fort: Seit Dienstag sind in Israel mehr als 110 Kassam-Raketen eingeschlagen. Zuvor war bei einem israelischen Militäreinsatz der Sohn eines Hamas-Führers getötet worden.

Das Agrarbündnis, ein Zusammenschluss aus Umwelt-, Naturschutz- und Bioverbänden, lehnt das von der Koalition beschlossene Gentechnikgesetz entschieden ab. Es arbeite gegen skeptische Landwirte, argumentiert das Bündnis.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin gegen die grüne Gentechnik protestiert. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer bezeichnete die Aktion als "nette Unterhaltung".

Einen millionenteuren Reformvorschlag hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee: Er will das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner deutlich erhöhen. Vor allem aus den Bundesländern könnte scharfer Gegenwind kommen - wegen der Kosten.

Ein Kölner Gericht hat die Staatsschützer zurückgepfiffen: Sie dürfen den Linksfraktionsvize Bodo Ramelow nicht länger ins Visier nehmen. Die Richter entschieden aber nicht darüber, ob der Verfassungsschutz Die Linke generell beobachten darf.

Mehr Zeit für Enkel: Einem Zeitungsbericht zufolge will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, dass künftig auch Großeltern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Jobpause haben. Auch beim Elterngeld sind offenbar Änderungen geplant.

In Nordrhein-Westfalen haben Atomkraftgegner einen Zug mit radioaktivem Material auf spektakuläre Weise aufgehalten: Eine Aktivistin seilte sich über der Zugstrecke ab - erst Stunden später konnte die Polizei sie wegbringen.

Die Opposition in Kenia will auch heute ihre Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki fortsetzen. Die Polizei bringt ein Großaufgebot in Stellung - die Vereinten Nationen rufen derweil zu Spenden für die notleidende Zivilbevölkerung auf.

Die Bundeswehr solll die Führung der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan übernehmen. Damit soll das Isaf-Kommado der Nato unterstützt werden. Dabei sind auch "offensive Operationen" geplant - nur spricht keiner darüber.

Sie bleiben selten länger als ein Jahr hinter Gittern: Knapp über die Hälfte der rund 6900 jungen Menschen sitzt wegen Gewalttaten in Jugendgefängnissen - darunter meist Männer aus bildungsfernen Familien. Nicht immer hilft das letzte aller Mittel.

Detroit - Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bleibt spannend. Bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Michigan setzte sich der konservative Mormone Mitt Romney am Dienstag unerwartet klar durch.

Marius Fiedler, Diplom-Psychologe, Soziologe und Leiter der Jugendstrafanstalt Plötzensee in Berlin, spricht mit dem Tagesspiegel über jugendliche Straftäter.

Im Zentrum der Debatte um Jugendkriminalität steht immer wieder der Berufsstand der Richter. In Deutschland braucht man, um Richter zu werden, ein abgeschlossenes Jurastudium.

Bushs Nahostreise war lang, seine Ziele erreichte der US-Präsident nicht. Das Verhältnis der USA zu Ägypten ist deutlich abgekühlt.