Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2007

Atomenergiebehörde: Situation verschlechtert sich / Konflikt mit USA über weiteres Vorgehen

Kanzlerin erklärt im Bundestag, dass die G 8 beim Thema Klimaschutz auch scheitern können

Bei seiner Asienreise stellt Bundespräsident Horst Köhler weniger die Menschenrechte, sondern vor allem ökologische Probleme und deutsche Umwelttechnologie in den Vordergrund. Ist ökologisch auch politisch? Von Hans Monath

Die mit hohen Abschlägen verbundene und deshalb wenig populäre Steuerklasse V soll abgeschwächt werden. Sie gilt als Beschäftigungshemmnis für Frauen. Angestrebt wird eine gerechtere Verteilung zwischen Eheleuten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA und andere große Industrieländer zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgefordert. Sie äußerte daneben Verständnis für die Ängste der Globalisierungskritiker.

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Unterhaltsrecht ist in der großen Koalition ein neuer Streit über die fast schon beschlossene Reform entbrannt. Die geplante Verabschiedung am Freitag ist mit diesem Urteil geplatzt.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat angekündigt, den "Terrorismus ausrotten" zu wollen. Am Morgen sanken Schlauchboote durch den Beschuss der Marine, auf denen Kämpfer der Gruppe Fatah al Islam zu entkommen versuchten.

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern planen, dass die Polizei neben der Staatsangehörigkeit künftig auch den „Migrationshintergrund“ von Straftätern wie von Opfern erfasst. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Berlin hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Botschafter Benins fordert für seinen Kontinent einen höheren Anteil am Welthandel

Berlin - Für Familienexperten, etwa die des Berliner Forschungsinstituts DIW, ist es schon lange ein Rätsel, weshalb in Deutschland der Aufbau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen noch immer weitgehend nach dem Motto der Objekt- statt der Subjektförderung funktioniert. Schließlich macht es ja der französische Nachbar im Westen seit ewigen Zeiten vor, wie die vielen unterschiedlichen Interessen der Eltern mit den finanziellen und organisatorischen Zwängen des Staates vereinbar sind.

Israelische Soldaten sind gegen die Führungsspitze der Hamas vorgegangen. Unter den Gefangenen ist nach palästinensischen Angaben auch Bildungsminister Nasser al-Schaer.

Überraschende Wende im Streit um die Krippenfinanzierung: Die Regierung plant ein Gutschein-Modell nach französischem Vorbild - die Krippenstiftung ist offenbar vom Tisch.

Washington - Der Iran kann nach Ansicht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed al Baradei, „frühestens in drei bis acht Jahren“ über Atomwaffen verfügen. Bei einer internationalen Konferenz über die Weiterverbreitung von Atomwaffen sagte er am Donnerstag in Luxemburg: „Wir sehen eine Verschlechterung der Lage und wir bewegen uns auf eine Konfrontation zu.

Köln/Berlin - Die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossenen Verbände haben sich mit massiver Kritik gegen eine offizielle „Handreichung“ der evangelischen Kirche zum Umgang mit den Muslimen gewehrt. In einem neunseitigen Papier, das der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, die türkisch-islamische Ditib und der Verband der Islamischen Kulturzentren am Donnerstag veröffentlichten, werfen sie der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor, mit dem Papier unter dem Titel „Klarheit und gute Nachbarschaft“ Klischees und Vorurteile gegen Muslime zu bedienen und den Islam als gewalttätig zu brandmarken.

Der Deutsche Städtetag fordert einen neuen Krippengipfel zur Klärung der strittigen Finanzierung des Milliardenprojekts. Es müsse eine zweite Zusammenkunft geben, so Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

Die Innenminister von Bund und Ländern planen, dass die Polizei künftig neben der Staatsangehörigkeit auch den Migrationshintergrund von Straftätern wie von Opfern erfasst. Bisher wurde nur die Nationalität aufgenommen.

IAEO-Generaldirektor Mohammed al Baradei hat erklärt, Iran verfüge "frühestens in drei bis acht Jahren" über Atomwaffen. Allerdings zeigte er sich besorgt darüber, dass Iran seine Kapazitäten zur Urananreicherung ausweitet.

Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzen die G8-Staaten auf eine stärkere Überwachung des Internets und eine enge internationale Zusammenarbeit.

Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble bemühen sich um Schadensbegrenzung: Die Diskussion über die Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Kritikern sei überzogen. Die umstrittenen fünf Proben würden nicht gesammelt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Beschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung von Hartz IV. Die Regierung verteidigte die Reform.

Israelische Soldaten haben in Nablus im Westjordanland mehrere hochrangige Führer der radikal-islamischen Hamas gefangen genommen. Darunter soll auch der palästinensische Bildungsminister sein.

Die libanesische Marine hat zwei Schlauchboote mit Islamisten beschossen, die aus dem umkämpften Flüchtlingslager Nahr al Bared fliehen wollten.

In Irland haben die Parlamentswahlen begonnen. Rund drei Millionen Iren entscheiden darüber, ob Regierungschef Bertie Ahern eine dritte fünfjährige Amtszeit antreten kann.

Die Särge mit den drei bei einem Selbstmordanschlag während eines Afghanistan-Einsatzes in Kundus getöteten Männern sind ihren Angehörigen in Deutschland übergeben worden.

Karlsruhe billigt nicht, dass unverheiratete Mütter nur kürzere Zeit Unterhalt beziehen dürfen

Karlsruhe: Nachwuchs aus Ehen nicht besserstellen / Regierung sieht neues Unterhaltsrecht gefährdet

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei wolle beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit Geruchsproben gegen Globalisierungskritiker vorgehen. Geruchsproben dienten nur dem Abgleichen von Spuren, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden.

Von zwei mehr oder weniger glücklichen Funden soll hier und heute die Rede sein. Der erste Fall ist relativ schnell abgehandelt, hat politisch nicht die geringste Bedeutung und ist, wenn überhaupt von eher serviceorientierter Relevanz.

Schwerin - Wenn die rechtsextreme NPD am 2. Juni zur Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm aufmarschiert, steht Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin der größte Polizeieinsatz ihrer Geschichte bevor.

Dass sich im Irak und in Afghanistan die Lage der Menschenrechte 2006 verschlechtert hat, überrascht nicht. Doch der Terrorkampf hinterlässt auch anderswo Spuren.

Minister Jung würdigt die toten Soldaten bei der Trauerfeier auf dem Militärflughafen Köln-Wahn

Die Rede ist von einem Gerücht, das in die politische und gesellschaftliche Landschaft passt, das sich deshalb verselbständigt hat, Reaktionen erzeugt, Empörung provoziert, Unverständnis. Die Regierung fürchtet Krawalle rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Berlin - Auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen will der Bundestag den deutschen EU-Vorsitz auffordern, sich verstärkt für eine Lösung des Zypern-Problems einzusetzen. Die Insel ist seit der Besetzung durch die türkische Armee im Jahr 1974 geteilt.

Berlin - Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über eine Ehrenpension für SED-Opfer wird nachgebessert: So werden zwar eine Haftdauer von sechs Monaten und die materielle Bedürftigkeit der Antragsteller Voraussetzungen für den Bezug der Rente von monatlich 250 Euro bleiben. Doch sollen nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, den der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch verabschiedete, Einkünfte aus Alters-, Betriebs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten bei der Bedürftigkeitsklausel nicht angerechnet werden.

China-Experte Mark Allison über den Besuch von Bundespräsident Köhler.

Washington - Die Demokraten im US- Kongress geben ihren Kampf um verbindliche Abzugsdaten aus dem Irak auf. Seit Jahresbeginn war es ihr Hauptziel, die Kriegskosten nur gemeinsam mit einem Terminplan für den Rückzug zu bewilligen.

Berlin - Die Bundesregierung will Arbeitnehmern mit der Steuerklasse V in Zukunft die Möglichkeit geben, sich von einem Teil ihrer hohen monatlichen Abzüge zu befreien. Einen entsprechenden gesetzlichen Vorschlag plant das Bundesfinanzministerium und will damit einen Teil der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD umsetzen.

Kommt neue Gewaltwelle auf Türkei zu? Behörden vermuten PKK hinter Anschlag, Kurden dementieren

Er ist geruchslos, weich wie Knetmasse – und tödlich. Der Plastiksprengstoff, der nach Medienberichten bei dem Anschlag von Ankara verwendet wurde, gehört zu den bevorzugten Waffen kurdischer PKK-Rebellen in der Türkei.

In Thüringen gibt es schon ein Betreuungsgeld – die Krippenquote ging um gut zehn Prozent zurück

Belgrad - Stehend und mit unbewegten Mienen nahmen die bulligen Männer auf den Anklagebänken im Glaskasten des Belgrader Sondergerichts ihr Urteil entgegen. Zu 40 Jahren Haft verurteilte das Gericht den ehemaligen Polizeikommandanten Milorad „Legija“ Ulemek als Drahtzieher des Mordanschlags.