Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2006

Im Atomstreit mit Nordkorea streben die Vereinigten Staaten nicht den Sturz der nordkoreanischen Führung an. Es gebe keine "Todesdrohungen" an die Regierung in Pjöngjang.

Die SPD ist im ARD-Deutschlandtrend erstmals seit vier Jahren an der Union vorbeigezogen. CDU und CSU erreichen mit nur noch 30 Prozent dagegen den schlechtesten Wert, der jemals von der ARD gemessen wurde.

Passkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und anderen neuen EU-Staaten könnten ab Ende 2008 der Vergangenheit angehören. Außerdem wollen sich die EU-Staaten in Asyl- und Einwanderungsfragen künftig besser abstimmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Außenministerin Condoleezza Rice wollen einen Regierungswechsel in den Palästinensergebieten. Rice flog nach Besuchen im Westjordanland und Israel überraschend nach Bagdad.

Der Sitz der Vereinten Nationen in Genf ist von einem Terroranschlag bedroht. Die Kontrollen an den Gebäuden wurden verschärft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte im Zypern-Streit mit der Türkei. Ministerpräsident Erdogan forderte unterdessen ein Ende der wirtschaftlichen Isolation des türkischen Insel-Nordens.

Der Berliner Gesundheitskompromiss stößt sowohl bei der Opposition als auch bei den Krankenkassen und in der Wirtschaft auf eine Welle der Kritik. Sogar in Teilen von Union und SPD wurde am Donnerstag Unmut über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen laut.

Russland will die Einreisebestimmungen für Georgier drastisch verschärfen. Wanderarbeitern aus dem Nachbarland soll künftig die Einreise verwehrt werden.

Die USA haben Nordkorea mit scharfen Worten vor den Konzequenzen des angekündigten Atomtests gewarnt. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bisher auf keine gemeinsame Linie einigen.

Im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagier-Daten ringen die europäischen Justiz- und Innenminister um eine Lösung. Die Zeit drängt, denn die alten Regeln waren bereits am Sonntag abgelaufen.

Der Skandal um den republikanischen Politiker Foley wird immer belastender für die Partei von Präsident George W. Bush. Jetzt trat ein enger Mitarbeiter des einflussreichen Abgeordneten Tom Reynolds zurück.

Die Nato führt jetzt das Kommando in ganz Afghanistan. Einschließlich der 10.000 hinzugekommenen Soldaten der Koalition stehen 31.000 Soldaten aus 37 Ländern unter Isaf-Befehl. Ein Überblick über die ausländischen Truppen.

Die Internationale Schutztruppe (Isaf) hat die Kontrolle über den Osten Afghanistans übernommen. Ihren Kommandobereich dehnt die Nato damit auf das ganze Land aus. Der Truppe unterstehen rund 31.000 Soldaten.

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen von Union und SPD den Gesundheitskompromiss unter Dach und Fach gebracht. Die wichtigsten Punkte der Einigung.

Der US-Anwalt von Murat Kurnaz hat Berlin eine Mitschuld an der langen Haft seines Mandanten im Gefangenenlager Guantanamo vorgeworfen. Der Deutsche Bundeswehr-Verband fordert eine Aufklärung der Foltervorwürfe.

US-Präsident George W. Bush hat den Weg für den Bau einer mehr als tausend Kilometer langen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko freigemacht. Das Nachbarland spricht von "Beschädigung" bilateraler Beziehungen.

Trotz der von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform werden nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kassenbeiträge für viele Versicherte steigen. Der Grund: Altschulden der Kassen.

Die Einigung der großen Koalition auf eine Gesundheitsreform ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chef Bütikofer nannte die Lösung einen "faulen, vermurksten Kompromiss".

Nach Ansicht des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, haben ranghohe EU-Mitarbeiter zu viel Macht an sich gerissen. Kommissare sollten daher solche Beamte künftig auswechseln dürfen, fordert Verheugen.

Gut drei Monate hat die Koalition gebraucht, um von den Eckpunkten zur Gesundheitsreform zu einer Gesamteinigung zu kommen. Ein kurzer Abriss der Debatte.

Nach Berichten des TV-Senders Al Arabija ist der neue Al-Qaida-Chef im Irak, Abu Hamsa al Muhadscher, von US-Soldaten getötet worden. Die US-Armee dementiert dies. Jetzt sollen medizinische Analysen Gewissheit bringen.

In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist ein Raketenwerfer entdeckt worden, der auf das Präsidentengebäude ausgerichtet war.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich zufrieden über den Kompromiss zur Gesundheitsreform gezeigt. "Es ist wirklich eine große Reform", sagte Schmidt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist dagegen skeptisch.

Nach siebenstündigen Verhandlungen hat die große Koalition eine Einigung bei der Gesundheitsreform erzielt. Wesentliche Elemente wie der Gesundheitsfonds sollen nun aber erst 2009 in Kraft treten.

Von allen denkbaren Staatsformen scheint die Alleinherrschaft eines gutwillig gestimmten Königs allemal diejenige zu sein, die zumindest die erfreulichste Projektionsfläche zu bieten hat. Und schon zieht vor unserem geistigen Auge ein kleiner dicker Mann mit Krone vorbei, einer, der auch schon mal den Fußball zurückschießt, den die Nachbarsjungen über die Palastmauer gekickt haben, nicht ohne dabei das Versprechen abgegeben zu haben, am Nachmittag auch mal selber mitzuspielen, wenn er mit dem Regieren fertig sei.

Der neue Chef der britischen Konservativen ändert das Image seiner Partei

Berlin - Der israelische Vizepremier Schimon Peres hat nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UN-Mission vor der libanesischen Küste innerhalb eines Jahres beendet werden könnte. Die Einsatzdauer hänge davon ab, wie schnell sich die libanesische Armee etabliere, erklärte Peres am Mittwoch in Berlin.

Untersuchungsbericht: Nur Absplitterungen sind kriminell geblieben

Bundesregierung sagt Prüfung der Vorwürfe zu. Opposition verlangt Aufklärung im BND-Ausschuss

Berlin - Beim Festakt zum 16. Jahrestag der Wiedervereinigung am Dienstag in Kiel waren die Grünen als einzige Oppositionspartei nicht mit einem ihrer führenden Politiker vertreten, obwohl sie mit zwei Fraktions- und zwei Parteichefs über mehr Spitzenpersonal als FDP und Linkspartei verfügen.

Von Ruth Ciesinger

Prag - Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung der Prager Regierung ist Tschechien in eine politische Krise gestürzt. Nach nur einmonatiger Amtszeit hat der konservative Premierminister Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus keine ausreichende Unterstützung für den Kurs seiner Minderheitsregierung bekommen.

Stasi-Unterlagenbehörde gibt Akten über weitere 33 Ex-Bundespolitiker heraus – erhellend sind sie kaum

Bei einem Spitzentreffen widmete sich die Koalition den letzten Streitpunkten der Gesundheitsreform

Prag - Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung der Prager Regierung ist Tschechien in eine politische Krise gestürzt. Nach nur einmonatiger Amtszeit hat der konservative Premierminister Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus keine ausreichende Unterstützung für den Kurs seiner Minderheitsregierung bekommen.

Berlin/Istanbul - Angesichts ihres Türkei-Besuchs an diesem Donnerstag und Freitag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Dialog der Religionen. Ein solcher Dialog in der Türkei könne auch Rückwirkungen auf Integrationsfragen in Deutschland haben, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Berlin - Trotz skeptischer Signale aus Bayern hielt die Bundesregierung eine Einigung über die Gesundheitsreform vor dem Treffen der Koalitionsspitzen, das am späten Mittwochabend noch andauerte, für möglich. Ein Regierungssprecher bekräftigte, es gebe den Willen zur Einigung.

Berlin/Bremen - Der als „Bremer Taliban“ bekannt gewordene und Ende August aus Guantanamo freigelassene Bremer Türke Murat Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Soldaten. Nach seiner Gefangennahme im Herbst 2001 in Afghanistan sei er in Kandahar – in US-Gefangenschaft – von zwei Soldaten mit der deutschen Flagge auf dem Ärmel misshandelt worden.