Alle Artikel in „Politik“ vom 26.01.2006

Die Hamas hat bei den Parlamentswahlen der Palästinenser auf Anhieb die absolute Mehrheit der 132 Mandate gewonnen. Ausländische Politiker forderten die extremistische Organisation auf, ihre Waffen niederzulegen.

Nach dem Wahlsieg der Hamas ist es Ramallah zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Anhängern der Fatah gekommen. Bei Tumulten vor und im Parlament seien Schüsse gefallen, berichten Augenzeugen.

Im Konflikt um die Arbeitsbedingungen für die 65.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen die Kommunen und der Marburger Bund nun doch in Tarifverhandlungen eintreten.

Der palästinensische Wahlausgang mit einem überwältigenden Sieg der radikal-islamischen Hamas-Bewegung hat Israels schlimmste Befürchtungen noch weit übertroffen.

Der Öffentliche Dienst in Deutschland steht vor dem größten Streik seit 1992. Bereits Ende Januar sollen die Urabstimmungen eingeleitet werden, kündigte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, an.

Generalbundesanwalt Kay Nehm will die Aufzeichnungen aus dem Lkw-Mautsystems zur Verfolgung von Unfallflüchtigen und anderen Verkehrsstraftätern nutzen. Der ADAC kritisierte den Wunsch nach dem "gläsernen Autofahrer".

Die Opposition sieht in der Strategie der Bundesregierung kein Konzept für einen dauerhaften Aufschwung und eine echte Wende auf dem Arbeitsmarkt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verteidigt derweil die zurückhaltende Prognose der Koalition.

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, noch keinen Kontakt zu den Entführern der beiden im Irak verschleppten deutschen Ingenieure.

Berlin - Die Opposition kommt bei ihrer Strategie zur Aufklärung der BND-Affäre nicht auf einen Nenner. Ein von den Grünen für diesen Donnerstag vorgeschlagenes Treffen der Fraktionsspitzen platzte – erst nannte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt das Gespräch „verzichtbar“, später zog auch Linkspartei-Fraktionsführer Gregor Gysi seine Teilnahmezusage zurück.

Hamburg/Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat von den Offizieren der Bundeswehr eine neue „Führungs- und Verantwortungskultur“ gefordert, um den Umbau zu einer „Armee im Einsatz“ zu stärken. In seiner ersten Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg betonte Jung die nachhaltig veränderten Einsatzbedingungen.

Bei Kinderbetreuungskosten wollen Union und SPD bald eine Einigung verkünden – noch wird gerechnet

Die CIA geht von politischen Motiven aus. Das Außenministerium kritisiert die sächsische Firma

Berlin/Rom - Benedikt XVI. hat den Einsatz für Gerechtigkeit und für ein menschenwürdiges Leben aller als Kernaufgabe der Kirche bezeichnet.

Es ist immer wieder fantastisch zu sehen, was es auf dieser Welt alles gibt. Erst kürzlich wurde in den Schwarzwasser-Torfmooren Indonesiens beispielsweise der Paedocypris progenetica entdeckt, ein Minifisch, Pi mal Daumen acht Millimeter groß.

Marianne Birthler wird die Stasi-Aktenbehörde vermutlich weiter führen – und deren Ende einleiten?

Von Martin Gehlen

Rund 1,5 Millionen Menschen haben seit 1992 einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Noch rund 95 000 Anträge gingen in jedem der letzten drei Jahre bei der Behörde ein.

Berlin - Schon vor Wochen machte sich Axel Troost, einer der Vorsitzenden der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Mut. Troost hatte als Gast am PDS-Bundesparteitag in Dresden teilgenommen – nach allerlei schwierigen Debatten dort kommentierte er, er hoffe, „dass aus zwei Minus-Parteien eine Plus-Partei wird“.