Die Bundesregierung sieht in der Atomwaffen-Drohung des Staatspräsidenten Jacques Chirac gegen Terrorstaaten keine Kursänderung Frankreichs in der Iran-Politik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2006
Mehr als fünf Wochen hat es gedauert, bis das Ergebnis der irakischen Parlamentswahl endlich vorlag. Doch die Koalitionsverhandlungen für eine Regierung der Nationalen Einheit laufen ohnehin schon seit Wochen.
Die NRW-Regierung plante eine große Werbeaktion, jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Die Opposition fühlt sich verschaukelt
Berlin - Wenn Unternehmen, Kommunen und freie Träger in einem lokalen Bündnis für Familien zusammenarbeiten, lohnt sich das laut einer Studie auch wirtschaftlich. Die bisher 260 Bündnisse brächten unter dem Strich mehr ein, als sie kosten, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Von Rüdiger Schaper
Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich in der Folterdebatte und beim Thema Vorbeugehaft deutlich von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgegrenzt. Beim rechtspolitischen Neujahrsempfang am Mittwochabend kritisierte Zypries: „In jüngster Zeit stelle ich eine zunehmende Bereitschaft fest, Grundwerte unseres freiheitlichen Rechtsstaates in Frage zu stellen.
Im Zuge der BND-Affäre lockert sich die Geheimhaltungspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Es gibt Konstanten im Leben des modernen Journalisten, die sich nicht ändern. Zum Beispiel diese: Wenn schnell irgendeine Frage zu klären ist, klicken wir Wikipedia an.
Berlin - Die Bundestagsopposition wird sich diese Woche nicht mehr über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre einigen. Die Grünen wollen eine Runde aller Fraktionsspitzen zum Thema abwarten, die für Montag anberaumt ist.
Berlin - Der Bundestag beharrt auf dem Abriss des Palastes der Republik im Zentrum Berlins. Das Parlament wies in namentlicher Abstimmung am Donnerstag mit 431 zu 120 Stimmen Anträge von Linkspartei/PDS und Grünen zurück, den geplanten Abriss zu verschieben oder ganz aufzugeben.
Außenminister fordert dafür aber Gewaltverzicht / 30 Verletzte bei Selbstmordanschlag des Dschihad