Aus Verärgerung über die Gasvereinbarung mit Russland hat das ukrainische Parlament am Dienstag die Regierung entlassen. Die Regierung von Ministerpräsident Juri Jechanurow amtiert erst seit September.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2006
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Die schwarz-rote Bundesregierung hat 50 Tage nach ihrer Amtsübernahme ein Signal für einen neuen Aufschwung gestellt: In der Klausur beschloss man ein umfassendes Maßnahmen-Paket zum Arbeitsmarkt sowie zur Haushaltssanierung.
Die Bundesregierung hat sich bei der Kabinettsklausur in Genshagen auf ein Zwei-Stufen-Modell zur steuerlichen Förderung berufstätiger Eltern mit Kindern verständigt.
Ungeachtet internationaler Proteste hat Iran sein umstrittenes Atomforschungsprogramm wieder aufgenommen. Zuvor hatten Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation die Siegel an den Anlagen entfernt.
Die Ärzte des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon haben am Dienstag weiter die Narkose des 77-Jährigen verringert. Der Aufwachprozess aus dem künstlichen Koma wird mit speziellen Reizen unterstützt.
Der Bundeswehr-Verband wehrt sich dagegen, die Fußball-Weltmeisterschaft mit Soldaten zu sichern
Von Anja Kühne
Genf/Berlin - In die Ermittlungen um CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa ist neue Dynamik gekommen. Nach Informationen der Züricher Zeitung „Sonntags- Blick“ hat der Schweizer Militärgeheimdienst am 15.
Berlin - Die Kritik an der geplanten Erschwerung des Familiennachzugs für Ausländer reißt nicht ab. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag, mit der Einführung eines Mindestalters für den Nachzug von Ehegatten von 21 Jahren werde „keine einzige Zwangsehe verhindert“.
Berlin - Die Grünen wollen auf ihrer Fraktionsklausur in Wörlitz Mitte der Woche ihre Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Unter anderem schlägt die Öko- Partei vor, das Kartellamt zu stärken, indem die erst 1973 eingeführte Ministererlaubnis wieder aus dem Kartellrecht gestrichen wird.
Berlin - Das Auswärtige Amt (AA) will neuerliche Vorwürfe der im Irak aus Geiselhaft befreiten Archäologin Susanne Osthoff nicht kommentieren. Osthoff hatte in der am Montagabend ausgestrahlten und zuvor aufgezeichneten ARD-Talksendung „Beckmann“ Kritik an der Arbeit des Krisenstabs geäußert.
Wien - Die gute Nachricht kam für alle Wiener aus dem Radio. Wochenlang hatten sich die Bewohner der österreichischen Hauptstadt den Kopf darüber zerbrochen, wie das mit der Verkehrssituation in der Hauptstadt während der österreichischen EU-Präsidentschaft werden würde.
Kabinett will Mittel für Investitionsprogramm nicht erhöhen / Familien mit Kindern bekommen mehr
Der Berliner CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt ist nach wie vor zuversichtlich. Seine Partei, erklärte Ingo Schmitt gegenüber „DTad“, werde rechtzeitig einen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters präsentieren.
Berlin - Der Axel Springer Verlag will weder juristische noch politische Schritte ergreifen, wenn das Bundeskartellamt und die Medienwächter die Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 untersagen. Der Verlag hat das Vorhaben aber noch nicht völlig aufgegeben.