Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2001

Waren das noch Zeiten. Als die Delegierten auf dem PDS-Parteitag im Oktober in Cottbus die Thüringerin Gabi Zimmer zur neuen Parteichefin gewählt hatten, sangen sie noch fröhlich: "Für Gabi tun wir alles!

Die wegen der BSE-Krise von der EU-Kommission angestrebte Vernichtung von 400 000 Rindern in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sagte am Montag in Brüssel, sie habe zwar ethische Bedenken.

Auf einer internationalen Konferenz gegen Intoleranz in Stockholm hat der schwedische Ministerpräsident Göran Persson vor zunehmendem Rechtsextremismus in Europa gewarnt. Nur wenige Generationen nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gebe es in Europa einen alarmierenden Zulauf für rechtsextreme Bewegungen, sagte Persson am Montag zum Auftakt des zweitägigen Treffens.

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich nach Angaben von EU-Gesundheitskommissar David Byrne auf drei neue Grundsätze zum Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE verständigt. Byrne sagte am Montag in Brüssel, dass so genanntes Separatorenfleisch (Fleisch vom Knochen) nicht mehr in die Nahrungskette gelangen soll.

Es ist ein Besuch im Zeichen des sicher scheinenden Machtwechsels. Selbst der Kanzler nimmt sich Zeit für Leszek Miller - so viel, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratie Polens mit gut halbstündiger Verspätung zum Mittagsgespräch über Polens EU-Beitritt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erscheint.

Auch Norwegen muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass Gewaltbereitschaft von Rassisten und Neonazis ein Problem der anderen ist. Die Polizei in Oslo zweifelte am Montag nicht mehr daran, dass der 15-jährige Benjamin Labaran Hermansen am Wochenende auf dem verlassenen Parkplatz eines Einkaufszentrums ausschließlich seiner dunklen Hautfarbe wegen erstochen wurde.

Eine Delegation der Europäischen Union sondiert seit Montag während eines dreitägigen Besuchs die Lage der Menschenrechte in Burma. Die Abordnung traf nach Angaben von Diplomaten in der Hauptstadt Rangun zunächst mit dem Ersten Sekretär der regierenden Militärjunta, Generalleutnant Khin Nyunt, sowie Außenminister Win Aung zusammen.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat dazu aufgerufen, nach dem EU-Gipfel in Nizza verstärkt über die Gewaltenteilung auf europäischer Ebene und die Frage des Demokratiedefizits zu diskutieren. An der gleichen Stelle, an der Joschka Fischer im vergangenen Mai seine These einer europäischen Föderation entwickelt hatte, sprach sich Verheugen am Montagabend bei einem Vortrag in der Humboldt-Universität ähnlich wie der Bundesaußenminister für eine zweite europäische Kammer und ein gestärktes Europaparlament aus.

In fünf Jahren wird es in Deutschland deutlich weniger Mülldeponien geben - zumindest wenn es nach Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht, der an diesem Mittwoch dem Kabinett eine Rechtsverordnung zur Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorlegen wird. Demnach werden die Städte und Gemeinden den anfallenden Müll in Zukunft nicht mehr ablagern dürfen, sondern ihn komplett verwerten müssen.

Die großen Kirchen sowie die Bundesregierung haben die Ernennung des Mainzer Bischofs Karl Lehmann (64) zum Kardinal als Signal der Hoffnung für die Ökumene und damit für ein besseres Miteinander der Christen in Glaubensfragen gewürdigt.Lehmann selbst sieht in der Ernennung eine Anerkennung seines bisherigen Weges.

Über den Einsatz von Gewalt ist es am Montag auf der Konferenz des ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Potsdam zu heftigem Auseinandersetzungen gekommen. Gewalt, die Gerechtigkeit für alle zum Ziel hat, kann im begrenzten Maße eingesetzt werden, sagte der höchste Repräsentant des Weltkirchenrates Aram I.

Der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Thesen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Zustand der neuen Bundesländer zurückgewiesen. Vor dem SPD-Parteirat sagte Schröder am Montag, Thierse habe mit seinen Äußerungen "Empfindungen wiedergegeben, aber keine Daten".

In der so genannten Flugaffäre hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel eingestellt. Es seien "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" festgestellt worden, teilte ein Justizsprecher am Montag mit.

Der neue mexikanische Staatspräsident Vicente Fox Quesada will den Konflikt in der Krisenregion Chiapas so schnell wie möglich beilegen. "Unser Ziel ist ein Friedensabkommen mit den Zapatisten", sagte Fox am Montag vor 300 Unternehmern in Frankfurt.

Wen interessiert die Debatte über Joschka Fischers Frankfurter Sponti-Vergangenheit und Jürgen Trittins Rolle an der Göttinger Universität vor mehr als 20 Jahren wirklich? Werden da die alten politischen und publizistischen Schlachten noch einmal geschlagen oder wollen auch die Jüngeren und vor allem die DDR-Bürger wissen, was damals geschah?

Krise? Führungsstreit?

Die Entscheidung ist gefallen - zumindest in erster Instanz: Der chilenische Richter Juan Guzman Tapia entschied am Montag, Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Entführung in 18 Fällen und Tötung in 57 Fällen im Zusammenhang mit der berüchtigten "Todeskarawane" anzuklagen. Die Entscheidung überraschte alle Beteiligten, denn die Regierung ist eigentlich an einem Ende des langwierigen Prozesses um den 85-jährigen Ex-Diktator interessiert, der vor allem das Verhältnis zum Militär belastet.

Bei Zusammenstößen im serbisch dominierten Norden der Kosovo-Stadt Mitrovica sind am Montag ein Albaner getötet und zwei weitere verletzt worden. Ein französischer Kfor-Sprecher sagte, nach einem Streit hätten Kosovo-Serben drei Handgranaten auf eine Gruppe von Albanern geschleudert.

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet ist wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Militärherrschaft angeklagt worden. Ermittlungsrichter Juan Guzman Tapia wolle Pinochet wegen der Verbrechen der so genannten "Todeskarawane" den Prozess machen, sagte der Rechtsanwalt Hugo Gutierrez, der Angehörige und Opfer der Militärdiktatur vertritt, am Montag in Santiago de Chile.

Trotz des Spendenskandals und der Rückkehr auf die Oppositionsbänke wird die Union von der Wirtschaft finanziell weiter kräftig unterstützt. CDU und CSU verbuchten im Jahre 1999 insgesamt 125 Großspenden, darunter viele von namhaften Unternehmen.

Das Bundesinnenministerium hat klargestellt, dass es noch vor der Bundestagswahl eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung geben wird. Als "absoluten Unsinn" wies Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal den Vorwurf des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, die Bundesregierung betreibe bei diesem Thema "Flickschusterei".

Berlin ist viel größer als Bonn. Das kann man inzwischen zu sagen wagen, ohne sich dem Verdacht des preußischen Größenwahns auszusetzen.

Die Bundesregierung will ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD bis spätestens Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies kündigte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, an.

Neue Wirtschaftsministerin Sachsen-Anhalts wird die Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde. Regierungschef Reinhard Höppner stellte die 35-Jährige drei Tage nach dem Rücktritt von Ressortchef Matthias Gabriel am Montag als Nachfolgerin vor.