Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2001

Die deutschen Städte und Gemeinden sehen sich durch die Pläne der Bundesregierung für die Rentenreform unzumutbar belastet. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, warf dem Bund am Donnerstag in Berlin vor, soziale Wohltaten zu beschließen, "die dann von anderen zu bezahlen sind".

Berlin, die späte Hauptstadt, neigt bekanntlich zu Superlativen. Der neue Bezirk Mitte steht in dieser Hinsicht an vorderster Front.

Mit "Heil und Sieg" hat ein CDU-Kommunalpolitiker und Chef der Stadtwerke von Lennestadt im Sauerland die Weihnachts- und Neujahrsgrüße an seine Mitarbeiter unterzeichnet. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Stadtrat Johannes Greve, dass er damit "keine Anleihe in der alten Zeit genommen" habe.

Chinas höchster Richter hat zum Kampf gegen Korruption in den Gerichten aufgerufen. Das Justizsystem solle "gerechter und effektiver" werden, zitierte am Donnerstag die Tageszeitung "China Daily" den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Xiao Yang.

Die Hoheit über den Jerusalemer Tempelberg und die Flüchtlingsfrage bleiben die unüberwindbaren Hürden auf dem Weg zu einem Nahost-Friedensabkommen. Die Außenminister der Arabischen Liga stellten sich am Donnerstag bei ihrer Sondersitzung in Kairo geschlossen hinter die Forderungen von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der die Souveränität der Palästinenser über die heiligen Stätten des Islams in Ost-Jerusalem und ein bedingungsloses Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge fordert.

Wenn Provinzregierungen in Indonesien gefragt werden, wie sie sich die neue regionale Autonomie vorstellen, heißt es: Viel Geld ausgeben und noch mehr einnehmen. In Kalimantan auf der Insel Borneo zum Beispiel wollen die Lokalpolitiker das meiste Geld für luxuriöse Büros und neue Villen ausgeben.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) will die BSE-Schnelltests auf alle Rinder über 24 Monate ausweiten. Die Staatssekretäre Martin Wille (Landwirtschaft) und Rainer Baake (Umwelt) haben sich in einem Programm geeinigt, dass die "bisherige Landwirtschaftspolitik grundlegend überprüft und angepasst werden" muss.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat mit heftiger Kritik auf die Äußerungen reagiert, die Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt im Tagesspiegel zu den Europa-Perspektiven der Türkei gemacht hat. Schmidts Ablehnung der türkischen EU-Kandidatur und das Eintreten des Alt-Kanzlers für einen Kurdenstaat zeigten, dass der ehemalige deutsche Regierungschef eine Teilung der Türkei befürworte, sagte Ecevit nach türkischen Presseberichten vor der Parlamentsfraktion seiner Demokratischen Linkspartei (DSP) in Ankara.

Schriftlich hat US-Präsident Bill Clinton seine Vorschläge zu einem Nahost-Friedensplan nie vorgelegt. Bei einem Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Delegationen im Weißen Haus hat Clinton am 23.

Äußerungen des designierten Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin (SPD) zur Menschenwürde von Embryonen haben am Donnerstag eine heftige Diskussion ausgelöst. Nida-Rümelin hatte am Mittwoch im Tagesspiegel erklärt, Menschenwürde bedeute, dass keinem menschlichen Wesen die Selbstachtung genommen werden dürfe; da sich die Selbstachtung eines Embryos aber nicht beschädigen lasse, lasse sich "das Kriterium der Menschenwürde nicht auf Embryonen ausweiten".

Ausgeheckt haben es Laurenz Meyer, der CDU-Generalsekretär, und Thomas Heilmann, Werbefachmann und im Nebenberuf Internet-Beauftragter der CDU. Sie hat aber mitgemacht, und das findet Meyer ziemlich mutig von seiner Chefin.

Als der Staatsminister der Bundesregierung für den Aufbau Ostdeutschlands, Rolf Schwanitz, den Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gelesen hatte und aus der Hand legte, wird er sich kräftig geärgert haben. Thierse hatte in vertraulichen Schreiben an führende Ost-Sozialdemokraten mitgeteilt, wie er die aktuelle Situation in den neuen Bundesländern einschätzt.

Das Berliner Verwaltungsgericht will nach eigenen Angaben voraussichtlich im Juni in einem Hauptsacheverfahren über die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) entscheiden. Das von Kohl angestrengte Eilverfahren gegen die Herausgabe wird nicht weiter durchgeführt.

Jüdische Siedler im Westjordanland haben am Donnerstag ein "Sicherheitscamp" errichtet, um sich nach Anschlägen palästinensischer Extremisten vom Wochenende selbst verteidigen zu können. In der Nähe der Siedlung Beit El bei Ramallah versammelten sich mehrere hundert zum Teil bewaffnete jüdische Siedler.

Fünf Tage nach einer Serie von Bombenanschlägen in Manila hat die philippinische Polizei am Donnerstag 17 Verdächtige festgenommen. Verteidigungsminister Orlando Mercado erklärte, mehrere moslemische Männer aus dem Stadtteil Culiat im Norden Manilas seien in Gewahrsam genommen worden.

Beim Alkohol ist alles klar. Da sorgt sich der Staat um seine Jugendlichen und macht all denen Ärger, die Minderjährigen Hochprozentiges verkaufen.

Im vergangenen Jahr kamen so wenig Asylbewerber nach Deutschland wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, haben 78 564 Personen Asyl beantragt.

Der seit zwei Wochen unter Druck stehende Direktor des tschechischen Fernsehens, Jiri Hodac, hat am Donnerstag offenbar einen Herzanfall erlitten. Der 53-Jährige sei mit Blaulicht ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte die Chefin der TV-Nachrichten Jana Bobosikova.

Bei Bundeswehr-Soldaten in Bosnien und im Kosovo ist nach einer Studie im Auftrag des Verteidigungsministeriums bisher keine Vergiftung mit Uran-Munition nachgewiesen worden. In dem Zwischenbericht des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit, der dem Tagesspiegel vorliegt, wurde bei 118 untersuchten Soldaten keine auffällige Uran-Konzentration im Urin gemessen.

Guido Westerwelle wird nun doch schon im Mai Chef der FDP. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt gab am Donnerstag nach einem ganztägigen Krisengespräch in Hamburg dem Drängen seines Generalsekretärs nach und erklärte seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.

Die Juden in Deutschland fühlen sich nach den Worten von Zentralratspräsident Paul Spiegel immer stärker durch rechtsextremes Denken und Handeln bedroht. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit hätten im vergangenen Jahr "ungeheuerliche Ausmaße" angenommen, sagte Spiegel in einer Bilanz seines ersten Amtsjahres.

Das Bild wird in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen. So abweisend, versteinert hat noch nie ein Bundespräsident bei der Vereidigung einer Regierung dreingeschaut wie Thomas Klestil Anfang Februar 2000.

Italiens Staatspräsident, Regierungschef und Verteidigungsminister sind zufrieden - ihr kräftiges Auftreten bei der Nato nach Bekanntwerden des so genannten "Balkan-Syndroms" scheint Erfolge zu zeitigen. Die Ankündigung aus Brüssel, Licht in die Affäre um die Uran-Patronen zu bringen, habe gezeigt, "dass unsere Besorgnis ernst genommen wird", so Ministerpräsident Giuliano Amato.