Politik: BSE: Schlachten trotz Bedenken

Die wegen der BSE-Krise von der EU-Kommission angestrebte Vernichtung von 400 000 Rindern in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast sagte am Montag in Brüssel, sie habe zwar ethische Bedenken. Sie sehe aber "angesichts der Marktsituation schwarz". EU-Agrarkommissar Franz Fischler nannte die Entwicklung auf dem europäischen Rindfleischmarkt alarmierend und appellierte an die Mitgliedsstaaten, von dem Programm Gebrauch zu machen. Andernfalls könnten die Kosten zur Bewältigung der BSE-Krise auf Eurobeträge in Milliardenhöhe steigen.

Der Rückgang des Konsums könne im laufenden Jahr die bisher prognostizierten zehn Prozent übersteigen, räumte Fischler ein. Seit Oktober ist der Rindfleischverbrauch europaweit um 27 Prozent zurückgegangen, in Deutschland sogar um 50 Prozent. Die EU hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 971 Millionen Euro eingebracht, um die BSE-Krise zu bewältigen. 700 Millionen Euro davon sollen für das Vernichtungsprogramm bereitgestellt werden.

Der designierte bayerische Verbraucherschutzminister Wolfgang Herrmann wird sein Amt nicht antreten. Einen Tag vor der geplanten Vereidigung teilte die Staatskanzlei am Montag mit, dass gegen das CSU-Mitglied ein Steuerverfahren laufe. Deshalb habe Ministerpräsident Edmund Stoiber entschieden, den Präsidenten der Technischen Universität München nicht wie geplant zum Minister zu berufen.

Stoiber will der CSU-Landtagsfraktion am Dienstag einen anderen Minister für das neue Ressort Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz vorschlagen. Er hatte die Gründung des neuen Ministeriums am 15. Januar überraschend bekanntgegeben, nachdem die Minister für Landwirtschaft und Gesundheit, Josef Miller und Barbara Stamm, in der BSE-Krise unter Druck geraten waren.