Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.2000

Das Bankgeheimnis verpflichtet die Kreditinstitute dazu, außenstehenden Dritten keine Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen. Vermögensverhältnisse und Zahlungsbewegungen gehen damit nur die Bank und ihren Kunden etwas an.

Wolfgang Weilermann. Der 32-Jährige ist Steuerberater in München und zudem Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, ist empört. Mit dem Steuersenkungsgesetz verrät die rot-grüne Bundesregierung seiner Ansicht nach eine kräftige Portion "Misstrauen gegen die Kleinaktionäre".

Sparer können Kapitalerträge, also Zinsen und Dividenden, bis zu 3100 Mark im Jahr steuerfrei einstreichen. Daran wird sich auch künftig nichts verändern.

Die drei Skinheads, gegen die vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt in Halle verhandelt wird, haben gestanden, in der Nacht zum 11.

Pro Asyl rechnet damit, dass nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge zahlreiche Verfahren neu aufgerollt werden müssen. Der Sprecher der Flüchtlings-Arbeitsgemeinschaft, Heiko Kauffmann, begrüßte die Karlsruher Entscheidung am Mittwoch als "ersten Schritt, der natürlich noch nicht ausreicht".

Es fällt jedem Land schwer, der Forschung an Embryonen ethische Grenzen zu setzen. Eine amerikanische Begrenzungsmethode hat sich als besonders untauglich erwiesen.

Der zarte Hinweis der Staatssekretärin auf eine Rechtsverordnung soll nur als Wink verstanden werden. "Ich weise daraufhin, dass wir die Möglichkeit haben", antwortet Simone Probst (Grüne), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf die Frage, wie sie die Recyclingziele für Papier durchsetzen will.

Krankenversicherte, die in den vergangenen vier Jahren Krankengeld bekommen haben, sollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Juni in der Regel keine Nachzahlung bekommen. Nachzahlungen sollen nur die Versicherten erhalten, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben.

Nach einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora bei Nordhausen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch zum entschiedenen Widerstand gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. "Orte wie diese zeigen, wohin Rassismus und verbrecherische Ideologien führen können", sagte Schröder, der während des Rundgangs von dem ehemaligen KZ-Häftling Albert van Dijk aus Holland begleitet wurde.

Obwohl er fünfmal so viel eingenommen hat wie geplant - als sparsamer Finanzminister hat Hans Eichel lediglich 20 Milliarden Mark Versteigerungserlöse aus den neuen Mobilfunk-Lizenzen in den Haushalt eingestellt - will er daran festhalten, die Mehreinnahmen voll zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden. Offen scheint nur noch, ob die Ersparnisse bei den Zinszahlungen (etwa fünf Milliarden Mark) zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden sollen.

Nun hat er auch den letzten Parteiauftrag erfüllt. Vor zehn Jahren, als Josef Felder 90 wurde, rief ihm der bayerische SPD-Vorsitzende Rudi Schöfberger fröhlich zu, ein Sozi, der nicht 100 werde, wirke parteischädigend.

Der Präsident des hessischen Landesrechnungshofs, Udo Müller, hat deutliche Kritik an der stillschweigenden Abwicklung einer Unterschlagung von Fraktionsgeldern der CDU im Jahre 1992 geäußert. Vor dem Haushaltsausschuss des Landtags sagte er am Mittwoch, nach seiner Überzeugung hätte die Unionsfraktion diesen Vorgang dem Rechnungshof melden müssen.

Britische Truppen und bewaffnete Polizeibeamte überfluteten die Shankill Road im Westteil von Belfast nachdem der angebliche Drahtzieher und Rädelsführer der jüngsten Unruhen, Johnny Adair, Dienstagabend handstreichartig verhaftet worden war. Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson hatte Adairs bedingte Haftentlassung rückgängig gemacht, weil der ehemalige Kommandeur des protestantischen Untergrundkommandos "Ulster Freedom Fighters" (UFF) die mit der Entlassung verknüpften Bedingungen gebrochen habe.

Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat gegen das Ministergesetz verstoßen und Privatgeheimnisse verraten. Davon ist zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen überzeugt, der dem Minister am Mittwoch eine förmliche Beanstandung übersandt hat.

Während die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Türkei mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres ablehnt, hat sie klammheimlich grünes Licht für die Lieferung einer deutschen Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an Ankara gegeben. Der Vertrag über das 90-Millionen-Mark-Geschäft wurde am Mittwoch in Ankara unterzeichnet.

Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer hat die Regierung aufgefordert, nicht nur Griechenland, sondern auch der Türkei auf Wunsch den Kampfpanzer Leopard 2 A 5 zu liefern. "Ansonsten macht sich die Bundesregierung international völlig unglaubwürdig und sät gleichzeitig Misstrauen in der Nato", sagte Breuer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die rot-grüne Koalition ist sich nicht einig darüber, wie weit sie die Deutsche Bahn AG finanziell stärker fördern will. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wies am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag des Grünen-Haushaltspolitikers Oswald Metzger zurück, auch für Fernstrecken von 50 Kilometern an den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent einzuführen.

Der Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in den vergangenen Jahren "viel zu viel beschönigt" worden. Er hoffe jedoch, dass "die schlimmen Vorfälle dieses Sommers und die Debatte darüber das Problembewusstsein geschärft" hätten, sagte Thierse der "Leipziger Volkszeitung".

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die gerade beschlossene Steuerreform in einem wichtigen Punkt offenbar wieder ändern. Entgegen offiziellen Stellungnahmen aus seinem Ministerium plant er nach Informationen des Tagesspiegels, dass Banken bei der Mitteilung von steuerfreien Kapitalerträgen an das Bundesamt für Finanzen künftig Dividenden doch nicht gesondert ausweisen müssen.

Auf den Philippinen gehen die Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln weiter. Man suche eine Formel, die die Freigabe weiterer Geiseln auf Jolo ermögliche und zugleich den Rebellen eine gewisse Sicherheit biete, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Unterhändler.

Unbekannte Täter haben am Mittwochmorgen in Hof (Oberfranken) einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Bewohner des Heims seien nicht zu Schaden gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit.

Arbeiten bis 67? Die Gewerkschaften heulen.

"Es handelt sich um keine Stellungnahme der Bundesregierung, sondern lediglich um die Haltung des grünen Spitzenpolitikers und Umweltministers Jürgen Trittin." So lautete die unmittelbare Reaktion des tschechischen Außenministeriums auf die am Dienstag in Berlin geäußerten Vorbehalte gegenüber dem Atomkraftwerk Temelin.

"Memento mori" flüsterte im antiken Rom ein robuster Sklave dem im Triumph in die Stadt einziehenden Feldherrn zu, um ihm mögliche Allmachtsgelüste zu nehmen: Gedenke, dass du ein Sterblicher bist. Der Triumphator, der heute in Rimini vor mehreren hunderttausend Teilnehmern beim Treffen des katholischen Laienverbandes "Comunione e liberazione" einziehen wird, heißt Silvio Berlusconi.

Das Bankgeheimnis in einer geheimnislosen Welt, in der die Daten sich vervielfältigen und frei verfügbar scheinen - ist das nicht ein Widerspruch? Ist es nicht längst überholt in unserer gläsernen neuen Zeit?

Nach Großbritannien wollen nun offensichtlich auch die USA die Forschung mit menschlichen Stammzellen erleichtern. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtet, wollte die Clinton-Regierung am Mittwoch Richtlinien veröffentlichen, nach denen künftig auch öffentliche Forschungsgelder für die Stammzellenforschung vergeben werden können.

Die EU-Länder sollten sich bei der Reform ihrer Sozialsysteme nicht die Vereinigten Staaten zum Vorbild nehmen. Das würde zu verstärkter Einkommensungleichheit, hoher Kriminalität und sozialen Spannungen in Europa führen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink am Mittwoch in Berlin.

Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen.

Nils Bohmir (33) arbeitet als Physiker bei der norwegischen Umweltorganisation Bellona.Nach dem Unglück der "Kursk" geht es nun darum, ob das U-Boot mit dem Atomreaktor geborgen oder auf dem Meeresgrund versiegelt werden soll.

Ohne freie Wahlen und eine unabhängige Justiz ist ein Staat keine wahre Demokratie. Aber in ihrem Kern beginnt Demokratie nicht mit dem Regelwerk der Institutionen, sondern mit dem Respekt der Obrigkeit vor dem Individuum.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach zehntägiger heftiger Kritik an seinem Verhalten erstmals die politische Verantwortung für die Katastrophe des gesunkenen Atom-U-Bootes "Kursk" übernommen. Er sagte am Mittwochabend in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders RTR: "Auch wenn ich erst etwas mehr als 100 Tage in diesem Kabinett im Kreml sitze, fühle ich vollständige Verantwortung und Schuld für die Tragödie.

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat sich in der Auseinandersetzung zwischen dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Hilfsorganisation Cap Anamur hinter das Not-Ärzte-Komitee gestellt. Die "weltfernen und langsamen Superstrukturen" der Vereinten Nationen müssten dringend im Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sagte Blüm am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cap Anamur-Sprecher Rupert Neudeck in Bonn.

Nach schweren Schlappen in Somalia, Bosnien und Herzegowina sowie Ruanda, Angola und Sierra Leone wollen die Vereinten Nationen ihre Blauhelm-Einsätze grundlegend umgestalten. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte am Mittwoch an alle UN-Mitgliedsstaaten, ihn dabei zu unterstützen.

Den wahren Wert der Freiheit könne man erst ermessen, wenn man sie vermissen muss, hat der Lehrer Werner Wallert seinen Schülern in Göttingen geschrieben. Bereits vier Monate lang werden er, sein Sohn Marc Wallert und weitere Touristen auf der phillipinischen Insel Jolo gefangen gehalten.

Unnahbar und in tadelloser Haltung saß Irina Ljatschina vor dem in sich zusammengesunkenen Wladimir Putin. Der hatte die Witwe des Kommandanten der "Kursk" vor seiner Begegnung mit den Angehörigen der Besatzung um eine Privatunterredung gebeten, um sich ein Bild über die Stimmungslage zu verschaffen.