Alle Artikel in „Politik“ vom 14.08.2000

Wegen Beihilfe zu Totschlag und schwerer Körperverletzung hat das Landgericht Schwerin zwei ehemalige Offiziere der DDR-Grenztruppen zu zehn beziehungsweise acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sie hätten dazu beigetragen, dass an der innerdeutschen Grenze Minenfelder gelegt wurden, und somit den Tod von Menschen, wenn auch nicht beabsichtigt, so doch hingenommen, begründete gestern die zweite Strafkammer die Entscheidung.

Nun hat Helmut Kohl selbst die Debatte um seine Teilnahme an der Einheitsfeier in Dresden beendet: Er hat abgesagt. Reden durfte er nicht, kommen will er nicht.

Wegen Verfolgung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann sind zwei frühere DDR-Staatsanwälte vom Neuruppiner Landgericht zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Kreisstaatsanwalt aus Fürstenwalde und die ranghohe Mitarbeiterin der DDR-Generalstaatsanwaltschaft hätten sich bei drehbuchartig geplanten Scheinprozessen gegen Havemann der Rechtsbeugung schuldig gemacht, urteilte die 1.

Es ist in Deutschland üblich, den Rechtsextremismus insbesondere in den neuen Bundesländern als ein soziales Phänomen zu begreifen: eine Art Aufstand der sozial Schwachen, die mit ihrem unappetitlichen und - für ihre Opfer - gefährlichen Vorgehen auf ihre Probleme aufmerksam machen wollen. Das ist allerdings eine verkürzte Sicht.

Wenn man 270 Millionen Menschen nach ihrem Schönheitsideal fragt und den so gewonnenen Durchschnitt zeichnet, dann kommt eine Puppe heraus, oder Marilyn Monroe. Wenn man 270 Millionen Amerikaner nach dem idealen Präsidenten fragt, dann kommt ein Polit-Klon heraus, oder John F.

Der Tag der deutschen Einheit beginnt schon einen Tag eher, am 2. Oktober mit einem großen Kinder-Schüler-Jugendfest sowie einem Bürgerfest in der Innenstadt von Dresden.

Seit Wochen wird über einen Auftritt von Ex-Kanzler Kohl als Redner bei der Einheitsfeier diskutiert. Nun hat der Altkanzler seine Teilnahme abgesagt.

Der 3. Oktober wird auf der Weltausstellung Expo in Hannover der deutsche Nationentag sein.

Altkanzler Helmut Kohl hat die Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur Teilnahme an der offiziellen Feier am zehnten Jahrestag der Wiedervereininigung abgelehnt. Er will auch an keiner anderen Einheitsfeier teilnehmen, so Kohl am Montag.

Altkanzler Helmut Kohl hat seine Teilnahme am Festakt zum 10. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3.

Bärbel Höhn dürfte sich wundern. Wenn sie morgen Abend, nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub, in der Homepage ihres eigenen Umweltministeriums blättern sollte, wird sie auf jede Menge Protestmeldungen stoßen.

Die CDU hat der Bundesregierung bei den Konsensgesprächen über die Rentenreform Kompromissbereitschaft nach der Sommerpause signalisiert. "Wir wollen die Rentenreform zu einem Erfolg führen", sagte der Generalsekretär der Partei, Ruprecht Polenz, am Montag vor Journalisten in Berlin.

Zu Beginn des Parteitages der US-Demokraten in Los Angeles, bei dem Al Gore als Wunschnachfolger von Bill Clinton nominiert werden soll, hat sich der amtierende US-Präsident am Tagungsort noch heftig feiern lassen. Mit Hilfe von Stars wie Barbra Streisand hatte er und seine Frau Hillary am Wochenende mehrere Millionen Dollar an Spenden eingesammelt.

Den Pflegekassen drohen nach einer Prognose des Gesundheitsministeriums größere Defizite als bisher angenommen. Das Ministerium erwartet für dieses Jahr eine Finanzlücke von 660 Millionen Mark und in 2001 von 750 Millionen Mark.

Überwiegend nüchtern und sachlich reagiert das Ausland bislang auf die jüngste Welle rechter Gewalt in Deutschland. Zwar wird vor allem in der Presse der Nachbarländer ausführlich über die rechtsextremen Gewalttaten berichtet.

Robert Havemann war Kommunist und Regimegegner. Diese Kombination verlieh ihm Autorität und machte ihn gefährlich für die DDR-Führung.

Der Chef des Elektronik-Konzerns Siemens, Heinrich von Pierer, will vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Ein Siemens-Sprecher sagte am Montag, von Pierer werde dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) in einem Brief schreiben, dass er "jederzeit gerne zur Verfügung stehe".

Schwule und Lesben wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für ihre Partnerschaften einklagen. Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Michael Schmidt, sagte am Montag in Berlin, wenn der Bundesrat einen Teil des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften blockiere, "gehen wir bis zum höchsten deutschen Gericht".

Die Stralsunder Justizbehörden wollen im Fall des mutmaßlichen Haupttäters beim Obdachlosenmord von Ahlbeck zügig vorgehen. Der am Samstag festgenommene 24 Jahre alte Gunnar Doege sollte noch am Montag vernommen werden, wie ein Sprecher der Anklagebehörde mitteilte.

Die Zahl der Opfer des Moskauer Bombenanschlags hat sich am Montag auf zwölf erhöht. Eine 25-jährige Frau sei ihren Verletzungen erlegen, teilte eine Sprecherin des Moskauer Sklifosowki-Krankenhauses mit.

Es ist bedrückend: An Kriegsmeldungen kann man sich offenbar gewöhnen. Die jüngsten Luftangriffe auf Irak wurden, wenn überhaupt, unter ferner liefen vermeldet - obwohl es, nach Bagdads Angaben, zwei Tote und 20 Verletzte gegeben haben soll.

Die Falle schnappte urplötzlich zu: Beim Torpedo-Schießen verklemmte sich die Luke. In Bruchteilen von Sekunden steht der gesamte Bugraum der "Kursk" unter Wasser.

Wenn Haider sich nicht selbst in den Schlagzeilen hält, dann tun es andere für ihn: Der Brief von Italiens Außenminister Lamberto Dini an seine österreichische Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner, demzufolge die Regierung in Wien weitere Reisen Jörg Haiders nach Italien "mit allen verfügbaren Mitteln" verhindern solle, hat in den Zeitungen großen Niederschlag gefunden. Und darüber hinaus?

Die UN-Verwaltung im Kosovo hat am frühen Montagmorgen den umstrittenen Trepca-Bergbaubetrieb im serbisch kontrollierten Norden von Mitrovica wegen Umweltbelastung durch die dortige Bleischmelze geschlossen. Anschliessend kam es in der geteilten Stadt zu heftigen Protesten der serbischen Belegschaft gegen die Besetzung des Betriebs durch Soldaten der Kosovo-Friedenstruppen (Kfor).

Russland hat die jüngsten Angriffe amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge im Irak kritisiert. Das Vorgehen sei vom Standpunkt des internationalen Rechts ungesetzlich, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Moskau.

Der "Global Dialogue" der Expo 2000 ist eine Veranstaltungsreihe während der Weltausstellung in Hannover. International führende Köpfe präsentieren hier auf Vorträgen und in Workshops ihre Ideen.

Wir befinden uns mitten in einer städtischen Revolution. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt bereits in Städten.

Die französische Mittelmeerinsel Korsika kommt nicht zur Ruhe. Kaum zwei Wochen nach dem Abkommen von Matignon, das eine dauerhafte Befriedung Korsikas einleiten sollte, verübten Unbekannte in der Nacht zu Sonntag ein Sprengstoffattentat.

Eine Spezialeinheit des kolumbianischen Militärs hat einen weiteren Deutschen aus der Gewalt von Rebellen befreit. Das teilte die Armeeführung am Sonntag (Ortszeit) mit.

Ein Rabbiner aus der ultra-orthodoxen Schas-Partei in Israel hat den Gründern des Staates vorgeworfen, absichtlich wenige religiöse Juden vor den Nationalsozialisten gerettet zu haben. Eine im damaligen Palästina aufgezogene Kuh habe als wertvoller gegolten als ein Jude aus der ost-deutschen Diaspora, sagte Schlomo Benizri in einer Predigt, die in Ausschnitten am Montag im Armeerundfunk gesendet wurde.