Alle Artikel in „Politik“ vom 21.08.2000

Nach dem Scheitern der für das Wochenende erwarteten Freilassung aller Jolo-Geiseln herrschte am Montag Unklarheit darüber, wie lange Libyen seine Vermittlungsbemühungen fortsetzt. Die Kadhafi-Stiftung hatte am Sonntag zwar erklärt, ihre Bemühungen im Geiseldrama fortzusetzen; das für Montagabend angesetzte Ultimatum hob sie jedoch nicht auf.

Der Wahlsieg Salazars könnte nach Ansicht von Beobachtern die Friedensverhandlungen mit der EZLN-Guerilla erleichtern. Im Bundesstaat Chiapas im Südosten Mexikos, wo überwiegend Maya-Indianer leben, kämpfen Rebellen seit 1994 gegen die Regierung.

Verluste in den eigenen Reihen rächt die baskische Terrorgruppe Eta mit Bomben und Todesschüssen auf Repräsentanten des spanischen Staates: Die beiden vorerst letzten Mordopfer dieser Strategie sind zwei Polizisten in Nordspanien, die dafür bezahlen mussten, dass am Vortag im baskischen Vitoria drei Eta-Kämpfer verhaftet wurden. Die Eta-Mordmaschine läuft derzeit auf Hochtouren, Spanien erlebt gerade den blutigsten Terror-Sommer seit langem.

Der Konflikt zwischen verfehdeten protestantischen Untergrundorganisationen in Nordirland hat zwei Todesopfer gefordert: Am Montagmittag wurde ein Mann vor einem Buchmachergeschäft in der Belfaster Crumlin Road erschossen, ein zweiter Mann wurde mit schweren Bauchverletzungen ins Krankenhaus gebracht und erlag wenig später seinen Verletzungen. Unmittelbar nach dem Attentat erschien der Chef der Belfaster Sektion der "Ulster Freedom Fighter" (UFF), Johnny Adair, in Begleitung eines politischen Repräsentanten seiner Organisation am Tatort.

Millionen Texte sind geschrieben worden, die waren wie dieser hier: verzweifelte Versuche, das Phänomen Möllemann endgültig aus der Welt zu schaffen. Wir haben ihn mit den Säbeln der Satire durchbohrt, haben teflonbeschichtete Dum-Dum-Glossen abgefeuert und, als nichts mehr zu helfen schien, das literarische Äquivalent mehrerer Neutronenbomben gezündet.

Bei mehreren rheinland-pfälzischen CDU-Ortsverbänden sind erneut Schwarzgelder aufgetaucht. Die Summen in der Größenordnung zwischen 10 000 und 13 000 Mark wurden nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs Claudius Schlumberger im Rechenschaftsbericht 1998 für die Bundespartei nachgemeldet.

Vier Monate nach seiner Festnahme in Spanien ist ein ehemaliger DDR-Grenzkommandeur wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen am Montag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Berliner Landgerichts ist der 52-jährige frühere Oberst durch Befehle zur Grenzsicherung zwischen 1985 und 1989 mitverantwortlich für die tödlichen Schüsse auf das letzte Maueropfer Chris Gueffroy und drei weitere Männer.

Die Führung der SPD unterstützt die Forderung nach einem Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob die Belege für ein verfassungsfeindliches Bestreben der NPD für ein Verbot ausreichten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Präsidiumssitzung der SPD nach der Sommerpause.

Die Thüringer Polizei hat in der Nacht zum Montag 14 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. Den Angaben zufolge hatten auf einem Gartengrundstück bei Elgersburg im Ilmkreis zehn Jugendliche und zwei Erwachsene gegen 23 Uhr Lieder mit verfassungswidrigem Inhalt gesungen und Naziparolen gegrölt.

Die Diskussion um ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Internet-Seiten hat dazu geführt, dass der Großteil der Homepages von Neonazis inzwischen ins Ausland verlagert wurde. Was jetzt noch von deutschen Servern ins Internet gespeist werde, sei "so legalistisch formuliert", dass man den Betreibern nichts anhaben könnte, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse.

Am Sonntag besuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping Sarajevo und gestern die deutschen Soldaten im Kosovo. In Bosnien liegt der Krieg fünf Jahre zurück, im Kosovo gerade ein Jahr.

Gerhard Schröder im Glück - und Angela Merkel? Sie wird zur Pechmarie.

Bündnis 90/Die Grünen haben bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gefordert. Dies sei bei einer Fraktionsanhörung von Fachleuten einhellig unterstützt worden, berichteten die Grünen- Abgeordneten Ulrike Höfken und Cem Özdemir am Montag in Berlin.

Über dem Schloss Bellevue weht immer dann die deutsche Fahne, wenn der Bundespräsident in Berlin ist. Gegenwärtig ist sie nicht aufgezogen, und das hat seinen Grund darin, dass Johannes Rau außerhalb der Hauptstadt die Folgen seiner Operation auskuriert.

Der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, ist einer Kanzlerkandidatur nicht abgeneigt. Bei einer entsprechenden Unterstützung seiner Partei könne er sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren als Spitzenkandidat anzutreten, sagte Möllemann am Montag vor Journalisten in München.

In Deutschland ist das Klonen von menschlichen Embryonen verboten. Schon der Versuch ist strafbar.

Die Sache mit der Freiheit der Andersdenkenden ist kompliziert. In Deutschland hört sie, aus gutem Grund, auf, sobald es um Volksverhetzung geht.

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat am Montag zum zweiten Mal die Unterschrift unter ein Dekret verweigert, das ermöglichen sollte, dem Fundamentalismus oder Separatismus verdächtige Staatsdiener zu entlassen. Nun ist in der Türkei wieder vom "28.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet damit, dass Sozialminisrter Walter Riester (SPD) Mitte September den Referentenentwurf für die Rentenreform vorstellen wird. Dann werde auch "noch einmal die Einladung an die Union ergehen mitzumachen", kündigte Müntefering am Montag in Berlin nach der Präsidiumssitzung seiner Partei an.

Ein "Gütesiegel", sagt Angela Merkel, sei das Wort "vernünftig" für sie. Und dabei setzt sie, den Kopf leicht schräg, die Augen Richtung Ponyfransen, die unschuldigste ihrer Unschuldsmienen auf.

Es soll schnell gehen, sehr schnell sogar: In nicht mal einer Woche will das Oberlandesgericht Naumburg den Prozess gegen die drei Skinheads bewältigen, die in der Nacht zum 11. Juni in Dessau den Mosambikaner Alberto Adriano derart geprügelt haben, dass er drei Tage später starb.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat am Montag jeden Gedanken an Rücktritt angesichts des Machtkampfes mit anderen politischen Lagern im Lande abgelehnt."Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten mit anderen politischen Lagern und trotz einiger großer Probleme trete ich nicht zurück", sagte Chatami in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.