Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.1999

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich in einer weiteren Grundsatzrede vor dem UN-Sicherheitsrat für eine Verstärkung der Maßnahmen zur weltweiten Frühvermeidung von Konflikten ausgesprochen. Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgreifend vorzugehen, sagte Annan am Montag.

Die internationale Gemeinschaft hat in Bosnien mit einer Welle von Entlassungen gezeigt, dass sie sich von nationalistischen Politikern nicht länger in die Parade fahren lassen will. Sie entfernte 22 Politiker in dem faktisch geteilten Land, darunter Hardliner aus der kroatisch-moslemischen Föderation wie auch aus der bosnisch-serbischen Teilrepublik, Republika Srpska.

Frankreich und Deutschland empfehlen der EU die Annahme des Dokumentes "Militärische Organe, Planung und operative Führung durch die EU". Die wichtigsten PunkteDeutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und Luxemburg wollen das 1993 aufgestellte Korps im Rahmen der Europäischen Union (EU) binnen eines Jahres in eine schnelle Eingreiftruppe umwandeln.

Irland wird am Mittwoch dem Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" beitreten. Der irische Außenminister David Andrews werde im Hauptquartier der Nato in Brüssel die Beitrittsdokumente unterzeichnen, teilte die irische Regierung in Dublin mit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg will die Türkei auffordern, die gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan verhängte Todestrafe auszusetzen. Das berichtete am Dienstag einer von Öcalans Anwälten aus Straßburg nach Ankara.

Sie haben angeboten, die Reaktoren des umstrittenen Atomkraftwerks sowjetischer Bauart in Jaslovske Bohunice bis 2008 endgültig abzuschalten. Warum nicht früher?

19 Jahre nach einer Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie ist am Dienstag in Schweden der erste Atommeiler vom Netz genommen worden. Der Reaktor eins des Atomkraftwerkes Barsebäck stellte endgültig die Stromerzeugung ein.

Hansjörg Elshorst ist Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" mit Sitz in Berlin. Lars von Törne sprach mit ihm über Korruption.

Ex-Kanzler Kohl hat in einer persönlichen Erklärung die Verantwortung für "Fehler" im Finanzbereich der CDU während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender übernommen. Hier die Erklärung in Auszügen.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre die Flucht nach vorn antritt und sein eigenes Denkmal als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung entweiht, darf Gerhard Schröder vor der französischen Nationalversammlung sprechen. Der symbolträchtige Auftritt war Kohl in seiner Amtszeit verwehrt geblieben.

Es weihnachtet sehr, und der Christenheit wird es warm ums Herz. Ließe sich wohl noch irgend etwas Gutes tun, eine Geste finden für die verlorenen Seelen dort draußen im Lande?

Unter Fachleuten ist längst unbestritten, dass die Realität das zehn Jahre alte Embryonenschutzgesetz überholt hatAlexander S. KekulÉ Während Bioethiker debattieren, wie man die rasante Entwicklung der Biotechnologie durch ein ethisches Rahmenkonzept im Zaum halten könnte, hört man die Biotechnologen bereits am Ziel mit Champagnerkorken knallen.

Den Flug nach Moskau hätte sich der norwegische Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Knut Vollebäk, sparen können. Russlands Außenamtschef Iwanow hatte dem Kollegen schon am Vortag bei einem Telefonat zu verstehen gegeben, dass Moskau einem für Dezember geplanten Besuch Vollebäks in Tschetschenien ablehnend gegenübersteht.

Die 1977 an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" beteiligte Souhaila Andrawes ist am Dienstag vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das norwegische Justizministerium in Oslo bestätigte die Haftentlassung der heute 46-jährigen Palästinenserin nach der Hälfte der zwölfjährigen Gefängnisstrafe, zu der sie das Hamburger Oberlandesgericht im November 1996 verurteilt hatte.

Wer sein Geld von anderen verwalten lassen will, kann dafür ein Treuhand-Anderkonto einrichten. Der verfügungsberechtigte Kontoinhaber - der Treuhänder - unterhält das Konto dann für eine andere Person oder Einrichtung, den Treugeber.

Die Parteifinanzen der CDU sind in den letzten Jahren der Amtszeit von Helmut Kohl als Vorsitzender saniert worden: Das Vermögen der Partei schwoll im Zeitraum von 1989 bis 1997 um das Sechsfache an, wie aus einer Statistik des Bundestags hervorgeht. Im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep ist in der Presse der Verdacht geäußert worden, diese Vermehrung des Parteivermögens sei auch durch auf so genannten Anderkonten geparkte Spendengelder ermöglicht worden.

Die rot-grüne Koalition muss ihren Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts verschieben. In Koalitionskreisen hieß es am Dienstag, es gebe noch Abstimmungsbedarf, so dass der Entwurf nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden könne.

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski beschlossen. Das Gremium solle sich mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme befassen und auch mit "den Verflechtungen, die bereits unter Ministerpräsident Schröder entstanden sind und von Glogowski fortgeführt wurden", sagte der CDU-Landeschef Wulff.

Flüchtlinge aus dem Kosovo haben keinen Anspruch darauf, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die vorzeitige Haftentlassung des Immobilienspekulanten Jürgen Schneider ist gefährdet. Einen Tag, nachdem Schneiders Anwalt Eckhard Hild die Entlassung seines Mandaten noch vor Weihnachten angekündigt hatte, strich das Justizministerium in Wiesbaden Schneider den laufenden Hafturlaub und den ihm eingeräumten Freigang.

Einen Tag nach der Wahl der gemeinsamen Regierung aus Katholiken und Protestanten hat die Nordirische Versammlung am Dienstag über die Besetzung der einzelnen Parlamentsausschüsse beraten. Den Ministerien unter katholischer Leitung sollen Ausschüsse mit protestantischem Vorsitz zugeordnet werden und umgekehrt.

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nimmt nicht am SPD-Bundesparteitag in der kommenden Woche in Berlin teil. Dies bestätigte Lafontaines Büro am Dienstag in Saarbrücken.

Was für ein Tag: Der Rekordkanzler, der "Kanzler der Einheit", der Ehrenbürger Europas, der Ehrenvorsitzende der CDU - er wird von den Nachfolgern in seiner Partei zur Krisensitzung vorgeladen. Er übernimmt die Verantwortung für Fehler in seiner Amtszeit als Parteichef und gibt mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz zu.

CDU-Chef Schäuble versicherte am Dienstag, es habe sich niemand in seiner Partei persönlich bereichert. Die CDU werde alles tun, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären.

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung der bayerischen LWS-Immobilienaffäre hat am Dienstag in München seine Arbeit aufgenommen. Die acht Landtagsabgeordneten verständigten sich auf den weiteren Fahrplan und die ersten Zeugen.

Eine Prozessdauer von fünfzehn Jahren ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts unangemessen lang und daher verfassungswidrig. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung gab eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit fünfzehn Jahren wegen Ruhestörung gegen Hausbewohner klagt, ohne dass der Rechtsstreit in dieser Zeit endgültig geklärt wurde.

Die Vorstellung, dass die Ostdeutschen Gleichheitswerte gegenüber politischer und wirtschaftlicher Freiheit höher gewichten, ist nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung überholt. Nach einer Umfrage unter 1200 Ostdeutschen lautet das Fazit der Stiftung: "In Ostdeutschland genießt die soziale Gleichheit zwar eine große Unterstützung.

Der Streit über den Umzug der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) aus dem bayrischen Ebenhausen und dem Kölner "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien" (BIOst) nach Berlin ist beigelegt. Wie der Tagesspiegel am Dienstag erfuhr, sind das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt übereingekommen, dass beide "Denkfabriken" spätestens zum Ende des Jahres 2000 in Berlin ihre Tore öffnen können.

Die ostdeutschen Haushaltseinkommen haben sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich langsamer an den westdeutschen Durchschnitt angeglichen als in den Jahren zuvor. Während zwischen 1991 und 1993 das durchschnittliche Haushaltseinkommen in den neuen Bundesländern um mehr als die Hälfte angestiegen war, ist der Anstieg in den Jahren danach deutlich langsamer geworden.