Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.1999

Vor den Folgen des rasch wachsenden moslemischen Extremismus besonders in den Staaten Zentralasiens hat der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, der Niederländer Max van der Stoel, gewarnt. In einer Sendung des niederländischen Fernsehens sprach der frühere Außenminister am Sonntagabend von der Gefahr, dass dort ein neues Kosovo entstehen könne.

In Frankreich ist am Montag ein neuer Fall von Rinderwahnsinn bekannt geworden. Wie das Landwirtschaftsministerium in Paris mitteilte, stammt das im März 1991 geborene Tier aus dem ostfranzösischen Department Savoie.

Der frühere französische Innenminister Charles Pasqua ist am Sonntag auf dem ersten Kongress der von ihm gegründeten Bewegung für Frankreich (RPF) zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Die Bewegung für Frankreich gab sich auch ein der gegenüber der Europäischen Union kritisches Programm.

Die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Die Französin bestätigte aber am Montag eine Meldung des Magazins "Spiegel", sie habe sechs Monate lang ihre Tochter als Assistentin beschäftigt.

Die Außen- und Verteidigungsminister der Staaten der Westeuropäische Union (WEU) sind am Montag zu einem zweitägigen Treffen in Luxemburg zusammengekommken, um über die Eingliederung der WEU in die EU zu beraten. WEU und EU sollen bis Ende kommenden Jahres verschmolzen werden.

Im Handwerk wird die Zahl der Beschäftigten in diesem Jahr nach Verbandsangaben um etwa 200 000 zurück gehen. Davon entfielen in Folge der 630-Mark-Regelung bis zum Jahresende 130 000 allein auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, stellte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Montag in seinem Konjunkturbericht fest.

Alle Welt diskutiert über die Parteispenden. Aber eine Tatsache ist zu wenig beachtet worden - und zwar ausgerechnet eine positive: Der Bundespräsident hat sehr schnell reagiert und angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die mehr Transparenz in der Finanzierung der Parteien herstellen soll.

Wer hätte nicht gern einen Sponsor für den nächsten Kindergeburtstag? Das Cafe um die Ecke liefert den Kakao, das Spielwarengeschäft die Preise für die unvermeidlichen Wettbewerbe.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Mit dem 33. Untersuchungsausschuss seiner Geschichte wird der Bundestag die bislang undurchsichtige Parteispenden-Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep durchleuchten.

Es war wahrscheinlich so, dass Ulrich Wickert, der große Frankophile des deutschen Fernsehens, mit ein paar Kumpels beim neuen Beaujolais saß. Die Zungen wurden schwerer, der Geist eilte beflügelt voraus, und als man endlich per Zufall auf die CDU-Spendenaffäre kam, unterlief Wickert dieser grausame Versprecher.

Karl Marx war der Meinung, die Philosophie könne nur ein Ziel haben: sich selbst aufzulösen. Die Denker sollten dazu beitragen, die Wirklichkeit von ihren Trugbildern zu befreien, bis am Ende die Wahrheit von selbst, ohne Hilfe der Philosophie, aus der Wirklichkeit heraustritt.

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hält seine Regierungsmannschaft nur noch zusammen, indem er den wachsenden Druck, sein durch immer wieder neue Affären geplagtes Kabinett gründlich umzubilden, einfach ignoriert. Nur ein Zugeständnis konnte man ihm bisher abringen: Nach der verheerenden Bilanz der tschechischen Vorbereitungen für den EU-Beitritt durch die Brüsseler Kommission soll der für die Unions-Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsident Egon Lansky seinen Hut nehmen.

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat am Montag eine Gallenkolik erlitten und ist nach einem vorausgegangenen Schwächeanfall in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden."Sein Zustand ist nicht lebensbedrohlich", sagte am Abend ein Fraktionssprecher.

CDU und CSU haben der Bundesregierung die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Rentenreform vorgeschlagen. "Wir sind bereit, ohne jede Vorbedingung über die langfristige Sicherheit der Alterssysteme nicht nur zu reden, sondern Verantwortung mit zu übernehmen", sagte CDU-Chef Wolfgang Schäuble am Montag.

Die Rückblicke häufen sich, zehn Jahre nach der Wende. Im kommenden April hätten die Rückblicks-Verfasser wohl auch nach Ibrahim Böhme gefragt.

Trotz Kritik des Papstes wollen nicht alle deutschen Bischöfe aus der gesetzlichen Schwangerenberatung aussteigen. Einige hätten sich für die Beratung stark gemacht und gäben sie nun nicht einfach so auf, hieß es am Montag in Kirchenkreisen.

Ruanda hat der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, die Einreise verweigert. Oberstaatsanwalt Gerald Gahima sagte, die ruandische Botschaft in Belgien habe del Ponte, die heute in Kigali eintreffen sollte, kein Visum ausgestellt.

Die Berliner Gauck-Behörde hat nach eigenen Angaben keine Hinweise dafür, dass der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Manfred Dammeyer, für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR gearbeitet hat. Es sei "völlig unmöglich, aus den vorliegenden Unterlagen Schlüsse in dieser Richtung zu ziehen", erklärte der Sprecher der Behörde, Johann Legner.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) will den Bußgeldkatalog für Temposünder drastisch verschärfen, wie das Ministerium am Montag bestätigte. So sollen zum Beispiel künftig Pkw- und Motorradfahrer bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 51 bis 60 Stundenkilometer für zwei Monate den Führerschein verlieren.

Der SPD-Politiker soll allerlei Vergünstigungen genossen haben. Was ist dran an den Vorwürfen, und wie lange wird die Partei ihn noch stützen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Montag seinen Dienst am neuen Sitz in Erfurt aufgenommen. Der Umzug von Kassel war 1992 im Zuge der deutschen Vereinigung beschlossen worden.

Volker Neumann (SPD) soll den geplanten Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre leiten. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Notar war auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "DDR-Vermögen", der im Mai 1998 den Abschlussbericht vorlegte.

Die Haushaltslöcher der öffentlichen Hand werden sich nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank auch im Jahr 2000 kaum verringern. "Für das kommende Jahr ist trotz einer sich voraussichtlich verbessernden konjunkturellen Lage und des geplanten Sparpakets keine wesentliche Absenkung der staatlichen Defizitquote zu erwarten", heißt es im November-Bericht.

Der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber (65) soll den Panzer-Handel mit den Saudis eingefädelt haben, bei dem offenbar Schmiergelder in Millionenhöhe flossen. Schreiber steht im Verdacht, über die panamaische Briefkastenfirma ATG 10,6 Millionen Mark an deutsche Amtsträger und Manager verteilt zu haben.

Ecstasy-Pillen weniger beliebt, dafür sind Alkohol, Amphetamine und Kokain auf dem VormarschThomas Gack Bis zu 5 Millionen Menschen in der EU haben schon einmal Heroin probiert. 1,5 Millionen von ihnen sind abhängig geworden.

Zuweilen durchzuckt den Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der alte Reflex. Anfang November war es wieder mal soweit: Noch ehe die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep erliess, hatte Schlauch den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, im Jargon UA, schon fertig und dem SPD-Kollegen Peter Struck zugefaxt.

Entgegen ursprünglichen Ankündigungen ist die seit Jahren umstrittene Abtreibungspille Mifegyne am Montag in Deutschland doch noch nicht auf dem Markt gekommen. Die Vertreiberfirma Femagen Arzneimittel GmbH im oberbayerischen Holzkirchen habe nach einer Intervention der Bezirksregierung von Oberbayern zugesagt, den Vertrieb noch nicht aufzunehmen, sagte der Sprecher der Regierung, Christoph Spindler, am Montag in München.

Die Deutsche Lufthansa wird sich am Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern beteiligen, sagte der israelische Lufthansa-Sprecher Saroni am Montag in Tel Aviv. Die Lufthansa fühle sich moralisch dazu verpflichtet und begleite die Arbeit des Fonds mit Sympathie, bestätigte Konzernsprecher Klaus Walther in Frankfurt.

Niedersachsens Innenminister Bartling hat sich am Montag für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Zuwanderungskriterien ausgesprochen. Die Zuwanderung in die Bundesrepublik über das Asylrecht solle langfristig durch eine geordnete Einwanderungspolitik ersetzt werden, sagte der SPD-Politiker.

Die Versorgung der Schulen mit Lehrern hat sich nach einer Länderumfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im neuen Schuljahr weiter verschlechtert. Dadurch fällt je nach Bundesland zwischen zwei bis sechs Prozent des regulären Unterrichts aus.

Genau hundert Tage ist Russlands Premier Wladimir Putin heute im Amt. Im gegenwärtigen Russland will dies einiges bedeuten: Seinem Vorgänger Sergej Stepaschin waren ganze 83 Tage vergönnt.

Beim ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Bulgarien hat Bill Clinton am Montag die Unterstützung der USA für die Eingliederung des Landes in die westlichen Strukturen zugesagt. Staatspräsident Petar Stojanow und Regierungschef Iwan Kostow bekräftigten bei ihren Gesprächen mit Clinton in Sofia den Wunsch, Mitglied der Nato zu werden.

Indonesiens Armee und die internationale Friedenstruppe für Ost-Timor haben sich auf eine schnellere Rückführung der ost-timorischen Flüchtlinge aus West-Timor verständigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag während eines Besuchs des amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke im Grenzort Motaain unterzeichnet, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit.

Aus Protest gegen den Bau einer Moschee nahe der Verkündigungsbasilika in Nazareth haben die Christen in Israel am Montag alle Kirchen geschlossen gehalten. Die Maßnahme, die auch am Dienstag gelten soll, erstreckt sich sowohl auf die heiligen Stätten in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten.

Welche Phase ist entscheidend beim Zusammenfügen eines Puzzles? Das Bereitlegen der Eckstücke, die erste durchgehende Verbindung von Rand zu Rand oder das Einfügen des letzten Teilchens?