Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.1999

Nach seinem Beitritt in die Europäische Union, der nach den Vorstellungen Brüssels bis 2003 vollzogen sein könnte, möchte Polen möglichst schnell auch dem Euro-Verbund angehören. Wie die Präsidentin der polnischen Nationalbank, Hanna Gronkiewicz-Waltz, in Potsdam sagte, würde sich jede Verzögerung negativ auf die Preisentwicklung im Lande auswirken und mögliche Krisen verstärken.

Anfang Dezember wird in Paris voraussichtlich die Entscheidung fallen, ob Frankreich das Importverbot gegen britisches Rindfleisch aufhebt oder nicht. Wie das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Paris mitteilte, wurde der staatlichen Lebensmittelaufsicht (Afssa) ein entsprechender Entscheidungsentwurf vorgelegt, der auf einem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss basiert.

Kaum hat er sich in seinem Büro im mächtigen Gebäude des EU-Ministerrats an der Brüsseler Rue de la Loi niedergelassen, muss er sich schon wieder an einem neuen Schreibtisch einrichten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, der erst vor wenigen Tagen in Brüssel auf den neugeschaffenen Posten des "Hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU" gewechselt ist, übernimmt heute offiziell ein zweites wichtiges Amt in der europäischen Außenpolitik.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, hat die Bischöfe gemahnt, sich dem Willen des Papstes für einen Ausstieg aus der staatlichen Schwangerenkonfliktberatung zu beugen. Angesichts der Ankündigung mehrerer Bischöfe, die derzeitige Beratungspraxis bis zu einer Alternativlösung beizubehalten, betonte der Mainzer Bischof: "Es hat keinen Sinn, diese Entscheidung irgendwie zu unterlaufen.

Sie tragen den verheißungsvollen Namen "Friedensfachkräfte" und sollen ehemalige Feinde versöhnen und zwischen Konfliktparteien vermitteln. Mit Hilfe des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) werden zurzeit 14 Fachkräfte für diese besondere Mission ausgebildet.

Indonesiens Militär hat nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission "Kriegsverbrechen" in der Unruheprovinz Aceh begangen. Schwere Vorwürfe werden auch gegen den früheren Armeechef Wiranto erhoben.

Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep soll noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wollte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl am Mittwoch im Bundestag jedoch nicht zusichern, dass er als erster Zeuge gehört werde.

Beamtenbund fordert Angleichung der Ostgehälter an WestniveauDer Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt bei der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die über fünf Millionen Beschäftigten Einkommensverbesserungen in Höhe von vier Prozent. Die Forderung gelte für Arbeiter, Angestellte und Beamte gleichermaßen, betonte DBB-Chef Erhard Geyer am Mittwoch in Berlin.

Es schickt sich eigentlich nicht, wenn der Redner sich in Bewegung setzt, bevor sein Name ordentlich aufgerufen ist. Volker Rühe weiß erst seit einem Tag, dass er in dieser Debatte einen großen Part zu spielen hat.

Nähern wir uns dem Problem mit Zahlen. Nicht denen, um die es in den beiden Untersuchungsausschüssen in Hannover und in Berlin gehen wird, sondern solchen aus Umfragen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin soll eigentlich nur ein Grußwort halten, doch zur Überraschung aller bleibt er drei Stunden lang an seinem Platz, lauscht entzückt und wird auf seine Gastgeber wohl ein wenig neidisch geworden sein. Wie die DDR-Umweltbewegung in knapp einem Dreivierteljahr, der wilden Wendezeit, das halbe Land unter Naturschutz stellte und die gesamte Atomindustrie abschaltete, davon darf ein West-Öko, und sitzt er auch an den Schalthebeln der Macht, immer nur süß träumen.

Was hat sich der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, wohl gedacht, als er gestern die Gehaltsforderung präsentierte? Vielleicht etwas in diesem Sinn: Dienst ist Dienst, Ritual ist Ritual, und was sonst in der sozialen und politischen Welt der Bundesrepublik passiert, das betrifft uns Beamte eher nicht.

Hatte es irgendwer noch nicht gemerkt? Dann müsste er es spätestens seit der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2000 gestern wissen: Es herrscht Wahlkampf in Deutschland.

Nach langem Tauziehen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in Düsseldorf den Kompromiss zur Ökosteuer gebilligt. In einer Sondersitzung sprach sich das Parlament am Mittwoch für ein Ja des Landes im Bundesrat aus.

Regierung und bürgerliche Oppositionsparteien streben eine gemeinsame Reform des Rentensystems an. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Schröder schlug CDU-Chef Wolfgang Schäuble vor, "noch in diesem Jahr" zu einem Spitzengespräch zusammenzukommen.

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bietet nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Chance zu einer Reform des Föderalismus. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssten grundlegend neu gestaltet werden, sagte Teufel am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Tarifautonomie im Öffentlichen Dienst untergraben zu wollen. Mit ihrem Plan, die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten in den kommenden beiden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, wolle die rot-grüne Koalition die anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in ihrem Sinne beeinflussen, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.

Der israelische Ministerpräsident Barak hat zur Eile bei der Friedenssuche im Nahen Osten gedrängt. In London sagte er am Dienstag, wenn die jetzigen Chancen verpasst würden, drohe neues sinnloses Blutvergießen.

Im Januar 2001 ist die Clinton-Ära vorbei. Bill scheidet aus dem Weißen Haus aus.

Die Deutsche Aids-Hilfe sieht angesichts eines dramatischen Spendenrückgangs ihre Arbeit gefährdet. Das Spendenaufkommen sei zwischen 1993 und 1998 von 1,5 Millionen auf 500 000 Mark gesunken, sagte Geschäftsführer Stefan Etgeton am Mittwoch in Berlin.

Bei Razzien in fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK durchsucht. Das Landeskriminalamt in Stuttgart teilte mit, bei der Aktion seien am Mittwoch 89 Objekte durchsucht und drei Personen festgenommen worden.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, sieht eine optimale Arbeit seiner Behörde durch mangelhaften Kooperation der Länder bei der Informationsübermittlung beeinträchtigt. "Hier klafft zwischen dem Soll- und dem Ist-Zustand eine beträchtliche Lücke," sagte Kersten am Mittwoch im Rahmen der Internationalen Tagung "Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa" in Wiesbaden.

Hillary Clinton hat endgültig "Ja" zu einer eigenen Karriere in der Politik gesagt. Die Frau des US-Präsidenten bestätigte am Dienstag nach monatelangen Spekulationen erstmals öffentlich, dass sie sich bei der Wahl am 7.

Zwischen Hunderten von Arbeitern und Menschenrechtsaktivisten einerseits und der Polizei andererseits ist es am Mittwoch in Manila zu Zusammenstößen gekommen. Die Demonstranten wollten in das streng bewachte Tagungscenter für den bevorstehenden Asean-Gipfels eindringen.

Die umstrittene Mauer in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem (Aussig) ist nun abgerissen worden. Nicht nur die Errichtung des trennenden Bauwerks am 13.

Nur wenige Minuten wird die Urteilsverkündung in Ankara heute dauern, doch die Folgen werden die Türkei auf Jahre hinaus prägen und selbst die westeuropäischen Staaten beschäftigen. Für den Angeklagten bedeutet der Termin sogar eine Vorentscheidung über Leben und Tod: Ein Dreivierteljahr nach der Gefangennahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Afrika und ein halbes Jahr nach Prozesseröffnung auf der Gefängnisinsel Imrali verkündet der türkische Berufungsgerichtshof seine Entscheidung über das Todesurteil gegen den kurdischen Rebellenchef.

Die russische Armee hat für ihren Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien aus dem Haushalt weitere drei Milliarden Rubel (222 Millionen Mark) erhalten. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Zahlen am Mittwoch vor dem Parlamemt in Moskau unterstrich Ministerpräsident Wladimir Putin, dass nicht die Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny das Hauptziel der Offensive sei, sondern vielmehr die "Vernichtung" der moslemischen Rebellen.

Das kroatische Parlament hat am Mittwoch nach einer langen kontroversen Debatte mit einer überraschend großen Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, auf deren Grundlage der schwer kranke Staatspräsident Franjo Tudjman vorübergehend für amtsunfähig erklärt werden kann. Dem Antrag der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), der Partei des Präsidente, stimmten 85 der 127 Abgeordneten zu.