„Alles heiße Luft“: CDU-Generalsekretär Linnemann wirft Scholz Untätigkeit bei Asylpolitik vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. „Wir haben ja konkrete Vorschläge. Der Kanzler muss es nur wollen. Er duckt sich ja weg“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Scholz hatte Anfang September im Bundestag einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU erklärten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit und schlugen vor, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beginnen.

Linnemann sagte in der ARD, es sei jetzt „tagelang her“, dass sich Scholz „groß in den Deutschen Bundestag gestellt“ und gesagt habe, mit der Opposition dort ins Reden kommen zu wollen. „Bis heute warten wir auf die Einladung. Alles heiße Luft“, sagte Linnemann. Er betonte die Bereitschaft von CDU und CSU zur Zusammenarbeit.

Die Union biete Scholz „den Schulterschluss an“. Angesichts massiv steigender Ankunftszahlen kommen aus der Union seit Wochen Rufe nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. In einem Bundestagsantrag forderte sie jüngst unter anderem verschärfte Abschieberegeln, auch s

Reul stellt sich gegen Obergrenze für Migranten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich sehr skeptisch gezeigt zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten. „Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält“, sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

CSU-Chef Markus Söder hatte an die alte Unionseinigung aus der Kanzlerinzeit Angela Merkels (CDU) erinnert, als Obergrenze rund 200 000 Asylbewerber pro Jahr festzulegen. „Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land“, hatte er gesagt.

Reul plädierte dafür, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens Nachbarländern der EU finanzielle Hilfen zu geben, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger.“

Er unterstützte auch die Unionsforderung, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. „Da können wir nachjustieren“, sagte er. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“.

© IMAGO/Political-Moments/imago

Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen, sagte Reul. „Damit machen wir unser offenes Europa kaputt.“

Mützenich: Migration sei „eine Jahrhundertaufgabe.“

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte: „Gegen unerlaubte Einwanderung gibt es nicht das eine Werkzeug, das alle Probleme löst.“

Er fügte hinzu: „Und schon gar nicht eine fiktive Begrenzungszahl, wie sie etwa (CSU-Chef) Markus Söder in den Raum geworfen hat, ohne entfernt eine Idee für die Konkretisierung zu haben.“ Migration sei „eine Jahrhundertaufgabe.“

Dobrindt pocht auf den Deutschlandpakt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland.

„Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland sind. Es muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht eingezahlt hat“, sagte Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Nach 18 Monaten erhalten Zuwanderer in Deutschland die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Für Ukrainer gilt, dass ihnen diese Leistungen sofort nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik zustehen.

Dobrindt dringt laut Bericht bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem auf den von ihm vorgeschlagenen Deutschlandpakt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren. Unser Angebot für einen solchen Pakt liegt auf dem Tisch, es ist ernst gemeint“, sagte der CSU-Landesgruppenchef dem Blatt.

© dpa/Kay Nietfeld

Scholz warf er vor, seinen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands sei erschöpft. „Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Dieses Schweigen ist in Anbetracht der Migrationssituation in Deutschland nicht akzeptabel.“

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) haben Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei mehrere Punkte definiert, mit denen die Migration eingedämmt werden soll.

1. Stationäre Grenzkontrollen

Sie sollten bei der EU beantragt und - analog zum Verfahren an der Grenze zu Österreich - auch an denen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien eingeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das perspektivisch nicht ausgeschlossen, setzt an der polnischen und tschechischen Grenze aber auf flexible Kontrollen auch jenseits der Grenzlinie. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für „sehr sinnvoll“, wie der Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) sagte - allerdings werde dies schon seit vielen Jahren praktiziert.

2. Bezahlkarten

Damit sollten Asylbewerber unter anderem Nahrungsmittel einkaufen können. „Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können“, zitierte die Zeitung aus dem Linnemann/Frei-Papier. Eine ähnliche Forderung vertritt auch der Koalitionspartner FDP. Eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen gilt als schwierig. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.“

3. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive

Sie sollten in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Abgelehnte Bewerber sollten in Rückkehrzentren untergebracht werden. „Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen“, zitiert „Bild“. In den Zentren sollten Ausreisepflichtige kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Sachleistungen „in Höhe des absoluten Mindestbedarfs“.

4. International

Außerdem sollte die Bundesregierung alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden und die nordafrikanischen Mahgreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sodass Anträge von Asylbewerbern von dort leichter abgelehnt werden könnten.

Kommunen: „In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen, gemessen an der Kaufkraft, innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, sagte er.

„In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf.“ Die Kommunen seien überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. „An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft“, warnte Landsberg.

Die teilweise geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg skeptisch. „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht.“

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden. „Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig“, sagte er.

© IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler

Deutscher Städtetag und Grüne fordern schnellere Arbeitserlaubnis

Der Deutsche Städtetag sprach sich derweil für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aus.

„Das Asyl- und Aufenthaltsrecht müsste entsprechend geändert werden und berufliche Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“.

Dann würde es eine „Win-win-Situation für alle Seiten“ geben, fuhr Dedy fort. „Die Integration in den Arbeitsmarkt stärkt auch die gesellschaftliche Integration, gleichzeitig würden wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun und die Städte würden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind.“ Das sei auch wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Darüber hinaus müssten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen.“ (dpa, AFP, Reuters)