„Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden“: CDU-Spitze legt Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern CDU-Spitzenpolitiker eine öffentliche Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Deutschland keine weiteren Menschen mehr aufnehmen kann. Wie die „Bild“-Zeitung am Sonntag meldete, verlangen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dass der Kanzler „schnellstmöglich“ eine Rede im Bundestag hält.

„Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach sich ebenfalls für eine Scholz-Rede als Signal gegen irreguläre Migration aus.

Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken. Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen.

Thorsten Frei (CDU) gegenüber „Bild“

Aus dem Medienbericht geht zudem hervor, dass die beiden Politiker einen Fünf-Punkte-Plan für eine neue, deutsche Migrationspolitik erarbeitet haben. Dieser „Asyl-Pakt“ sieht unter anderem stationäre Grenzkontrollen vor sowie Guthaben-Karten für Asylbewerber anstelle von Geld. Ziel sei es, die Zahl der illegalen Migrant:innen deutlich zu senken.

Das fordern die CDU-Politiker in ihrem „Asyl-Pakt“:

1. Stationäre Grenzkontrollen

• Künftig soll an der deutschen Grenze zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien kontrolliert werden.
• Deshalb soll die Ampel-Regierung bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Antrag auf stationäre Grenzkontrollen stellen.

2. Einführung von Chipkarten

• Asylbewerber:innen sollen künftig kein Geld mehr bekommen. Stattdessen sollen sie eine Chipkarte (Prepaid-Karte) erhalten, mit denen sie in Geschäften ihre Lebensmittel bezahlen.
• Mit den Karten will die CDU verhindern, dass die Menschen Geld in ihre Heimatländer überweisen.

3. Transitzonen und Abschiebezentren

• Bei Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen die Verfahren beschleunigt werden. Sie sollen in Transitzonen an der Landesgrenze gebracht werden und dort in Rückkehrzentren unterkommen. So soll verhindert werden, dass abgelehnte Bewerber:innen untertauchen.
• Wer in ein Rückkehrzentrum geschickt wird, soll „kein Geld mehr erhalten“. Stattdessen sollen sie Sachleistungen „in Höhe des absoluten Mindestbedarfs“ beziehen, etwa Essen und Hygieneartikel.

4. Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme

• Die Bundesregierung soll „sofort alle freiwilligen Aufnahmen aus dem Ausland beenden“.
• Das gelte insbesondere für das Aufnahmeprogramm, über das Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen.

5. Mehr sichere Herkunftsstaaten

• Die Bundesregierung soll die Maghreb-Staaten und Indien „sofort zu sicheren Herkunftsländern erklären“, heißt es laut „Bild“-Zeitung im CDU-Asylpakt.
• Als Maghreb werden die nordafrikanischen Territorien von Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara bezeichnet. Libyen und Mauretanien werden manchmal ebenfalls dazugezählt.

(Tsp, AFP)