„Hoher bürokratischer Aufwand“: Schulze sieht Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch

Viele Vorschläge kursieren bei der Frage, wie das Problem der hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland gelöst werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht einen Ansatz auf jeden Fall äußerst kritisch: die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber. „Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Die Umstellung auf Sachleistungen sei schon heute möglich. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?“, fragte Schulze. FDP- und Unionspolitiker hatte Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.

Auf die Frage, ob die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssten, sagte Schulze: „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Niemand flieht freiwillig.“ Die EU sollte deshalb nach den Worten der Ministerin nicht allein in den Grenzschutz investieren.

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten! Es ist doch absurd, dass Menschen für einen Zahnarzttermin ihre Heimat verlassen.

Svenja Schulze, Entwicklungsministerin (SPD) zu den Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz

„Zäune und Mauern werden auf Dauer keine Menschen abhalten, die verzweifelt sind. Und wer in ein Schlauchboot steigt und sein Leben auf dem Mittelmeer riskiert, ist verzweifelt. Deswegen müssen wir die Verzweiflung, also die Fluchtgründe, bekämpfen sowie reguläre Migrationswege eröffnen“, sagte Schulze.

Nötig seien auch in Programme, die dafür sorgten, dass mehr Menschen ihr Land gar nicht erst verlassen müssten oder sie zu anständigen Bedingungen Zuflucht in einem Nachbarland finden könnten.

Auch der Behauptung, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber seien „Pull-Faktoren“, die dazu führen, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten, widersprach Schulze.

„Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten! Es ist doch absurd, dass Menschen für einen Zahnarzttermin ihre Heimat verlassen“, sagte sie mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. „Sie fliehen vor Bomben und Gewalt.“

Auf die Frage, warum nicht mehr Druck auf Herkunftsstaaten ausgeübt werde, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sagte Schulze: „Druck hat schon in der Vergangenheit nichts bewirkt. Moderne Politik, wie wir sie in der Bundesregierung nun vorantreiben, arbeitet stattdessen mit Migrationsabkommen.

Dies bedeute, Deutschland mache die Einwanderung von Fachkräften aus Ländern wie Marokko oder Ghana einfacher, „wenn sie im Gegenzug ihre Staatsbürger zurücknehmen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben“.

Schulze widerspricht auch Steinmeier

Auf Distanz ging Schulze auch zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Aussage, die Belastungsgrenze in Deutschland sei erreicht. „Ich mag diesen Begriff nicht, er strahlt menschliche Kälte aus“, sagte die SPD-Politikerin.

„Ja, die Kommunen sind stark belastet und deshalb hilft die Bundesregierung ihnen ja auch mit ganzer Kraft.“ Es sei eine „humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen Schutz vor Krieg bieten. Wo wollen Sie denn da die Grenze ziehen?“

Sie frage sich, „warum reden wir aber nicht auch viel öfter über die beeindruckende Solidarität mit Flüchtlingen etwa aus der Ukraine? Mich ermutigt es, wie viele Frauen und Männer sich hierzulande engagieren“, sagte die Ministerin.

Offen zeigte sich Schulze für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. „Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind“, sagte sie. Menschen davon abzuhalten zu arbeiten, führe nicht dazu, dass es ihnen besser gehe. „Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen“, sagte die Ministerin.

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. CSU-Chef Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt. (lem)