Alle Artikel in „Meinung“ vom 18.04.2013

Wieder und wieder und wieder … beschließt die Mehrheit im Bundestag, ein Land der Euro-Zone zu retten. Jetzt ist also Zypern dran.

Der Misserfolg war zu erwarten. Es wird keine substanzielle Verschärfung des Waffenrechts in den USA geben, nicht einmal nach einer so herzzerreißenden Abfolge von Amokläufen, wie sie Amerika zuletzt erlebt hat: vom Überfall auf die Wählerversammlung der Abgeordneten Giffords über das Kinomassaker in Aurora zum Schulmassaker in Newtown, bei dem 20 Erstklässler starben.

W enn grüne Spitzenpolitiker sich gegenseitig Briefe zum Wahlprogramm schreiben, dann scheint es um die Stimmung in der Führungsriege nicht allzu gut bestellt zu sein. Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich vor wenigen Tagen schriftlich an die Parteichefs wandte, um vor einer zu starken Belastung des Mittelstands durch die Einführung einer Vermögensabgabe zu warnen, kam dort nicht gut an.

Die Frauenquote wird nicht wahlentscheidend sein. Das sehen offenbar sogar die Ministerinnen von der Leyen, Schröder und ihre Mitstreiterinnen so. Dennoch bleibt diese Machtprobe für alle eine Niederlage.

Ob Hauptbahnhof- oder BER-Debakel – Berlin fügt sich ermattet in sein Schicksal. Offenbar ist der Berliner müde geworden. Es scheint ihm das Gefühl längst in die Gene eingeschrieben, dass die da oben ohnehin machen, was sie wollen.

In seiner neuesten Analyse lässt der Internationale Währungsfonds kein gutes Haar an Europa. Und es stimmt, dem Kontinent geht es finanziell schlecht – aber China und den USA geht es in Wahrheit auch nicht viel besser.

Nachdem tausende Menschen im Internet massiv dafür mobilisiert haben, wird das Verfahren gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger einer 15-jährigen Kanadierin wieder aufgerollt. Liebe Leserinnen und Leser, ist das gelebte Netzdemokratie oder unzulässiger Druck auf die Justiz? Diskutieren Sie mit!

Nach den Anschlägen von Boston wird wieder über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit debattiert. Doch Sicherheit bedeutet auch Freiheit von Angst. Insofern stehen sich in der Debatte nicht ein starker Staat und ein freies Individuum gegenüber, sondern verschiedene Freiheiten.

Es wird wohl nicht der letzte Antrag von Nebenklägern im NSU-Verfahren sein, den Prozess gegen Beate Zschäpe auf eine Leinwand in einem zweiten Saal zu übertragen. Was die Anwälte der Familie des von den Terroristen ermordeten Halit Yozgat in ihrem Antrag an das Oberlandesgericht München vorschlagen, ist im Interesse von Opfern und Journalisten gleichermaßen.

Europa geht es schlecht – China und den USA geht es in Wahrheit aber nicht besser

Das wird ein heißer Sommer für die Bundeswehr. Und das auch noch so kurz vor der Bundestagswahl.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „haltlos und bar jeder Grundlage“, sagt Kreml-Kritiker Alexei Nawalny und glaubt, die Anklage müsste daher schon beim ersten Plädoyer der Verteidigung zusammenbrechen. Müsste.

Wie der Frieden auf der koreanischen Halbinsel gesichert werden kann