Vor diesem Innenminister ist keiner mehr sicher. Beim Verfassungsschutz geht mit Behördenchef Heinz Fromm ausgerechnet einer, der vergleichsweise viel Vertrauen erweckte.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.07.2012
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Der Staat sollte nicht das Recht haben, Meldedaten seiner Bürger weiterzugeben. Unser Autor hat keine Lust, zum Geld anderer zu werden.
Seit Freitag ist das neue „Dreamteam“ des deutschen Unterhaltungsfernsehens bei der Arbeit. Im Berliner Tempodrom werden die ersten Folgen der sechsten Staffel des RTL-Formates „Das Supertalent“ aufgezeichnet.
Während am Wochenende in Syrien die Kämpfe um Aleppo weitergingen, machen sich die außenpolitischen Publizisten Gedanken über die Zeit nach einem Regimewechsel. Dazu meint Ex-Außenminister Joschka Fischer in einem Beitrag für die Webseite „Project Syndicate“: „Niemand sollte sich angesichts des anstehenden Regimewechsels falsche Hoffnungen machen: Assads Regime wird nicht durch einen demokratischen Rechtsstaat ersetzt werden.
Sind Ohrlöcher, Tattoos, und kosmetische Operationen Körperverletzung? Verstoßen Fruchtwasseruntersuchungen und Kaiserschnitte gegen Kinderrechte? Liegt es im Wohl des Kindes, überhaupt geboren zu werden? Fragen, die das Beschneidungsurteil nach sich zieht.
„Die Mauer der Bürokratie“ vom 19. Juli In der Tat gibt es zum Thema Bürokratie in Berlin drei Rechtsvorschriften, wovon jedoch zunächst eine kein „kunstvoll erdachter, historisch aufgeladener Berliner Kosmos“, sondern ein Bundesgesetz ist – das Baugesetzbuch.
„Heraus aus dem Tausendsten“ vom 23. JuliDie interessanten Ausführungen zum deutschen Wahlrecht von Albert Funk bedürfen einer Ergänzung.
„Es geht noch mehr im Westen“ vom 16. Juli Hermann Rudolph sei Dank für das aufschlussreiche Interview mit Hans Stimmann zur Architektur des Berliner Westens.
„Wir diskutieren das falsche Tortenstück“ vom 17. Juli Dass ausgerechnet der Präsident der Universität der Künste in Berlin die Designer und Erfinder aus seinem eigenen Haus als Bauernopfer in die Diskussion um Urheberrechte der Musik mit einbringt, ist befremdlich.
„Ola la François“ vom 22. Juli War das ein seltener Leckerbissen!
Debatte um die Rente Mit großem Schrecken habe ich den Wunsch der SPD vernommen, Menschen, die zwar etwas in die Rente eingezahlt haben, aber nicht sehr viel, eine Mindestrente von 850 Euro zu gewähren. Warum habe ich dann über 35 Jahre immer den mittleren Beitrag bezahlt?
„Krankenschwestern an die Unis“ vom 17. Juli In Deutschland gibt es Berufsschulen, Fachschulen, Fachhochschulen und Hochschulen.
„Zeckenbiss mit fatalen Folgen“ vom 19. Juli Bei der durch hiesige Zecken übertragenen Borrelioseart handelt es sich keineswegs um eine extrem böse, praktisch unheilbare Krankheit.
„19 Bewerber für Berlins Polizeiführung“ vom 17. Juli Das Auswahlverfahren für den neuen Polizeipräsidenten in Berlin aus 19 Bewerbern erinnert mich unwillkürlich an die Neuwahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters 1996, nachdem Manfred Rommel nach 22 Dienstjahren abgetreten ist.
Zum Thema Zirkumzision Schade, dass man manche Themen nicht so einfach beschneiden kann wie einen Strumpf, der einem zu lang geworden ist. Das Thema Beschneidung stopft jedenfalls gut das Sommerloch.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht gekippt, demnächst entscheidet es über Fragen der Euro-Rettung. Schon wird den Richtern vorgeworfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Eine Gegenrede.
Samsung gegen Apple, Flecki gegen Paula, Bayer gegen Generika-Hersteller. Die Vielzahl der Patent- und Markenrechtsstreitigkeiten sind Ausdruck einer Krise der Innovationen.
Im Gassenhauer reiste noch Bolle nach Pankow; im Juli 2012 sind es Presseteams aus aller Welt. Ziel sind die seit vier Wochen in der Stillen Straße gewaltfrei randalierenden dreißig älteren Pankower.
„It’s the economy, stupid.“ Mit diesem Spruch zog Bill Clinton in den US-Wahlkampf.
Als rumänische Justizministerin versuchte sie, die Korruption einzudämmen. Heute sitzt sie im Europaparlament. In ihrem Beitrag begründet Monica Macovei, warum sie an der Volksabstimmung am heutigen Sonntag nicht teilnehmen wird.
Am heutigen Sonntag findet in Rumänien ein Referendum über die Absetzung des Präsidenten statt. Das ist der Höhepunkt einer Geschichte, die im Mai begann, als eine neue Parlamentsmehrheit die Macht übernahm.
„Stellen Sie sich einen Möbelpacker auf dem Weg in den vierten Stock ohne Aufzug vor, der zwei Umzugskisten trägt und auf dem Rücken ein Klavier balanciert. Das bin ich.