Nach Hamburger Demo für ein Kalifat: CDU-Chef für mehr Härte gegenüber politischem Islam

CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten. Wie er dem Tagesspiegel in einem Interview sagte, zeigten die Ereignisse in Hamburg „sehr deutlich, dass eine Abgrenzung notwendig ist etwa gegenüber denjenigen, die aus Deutschland einen Kalifatstaat machen wollen“.

Es sei, so Merz, „doch auch im Sinne der moderaten Muslime, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schätzen, dass dieser Teil des Islams nicht zu Deutschland gehört“. Am vorigen Wochenende hatte der Verein „Muslim Interaktiv“ in Hamburg demonstriert – unter anderem mit der Forderung, dass ein islamischer an die Stelle der deutschen „Wertediktatur“ treten müssen – ein Kalifat sei die „Lösung“.

Wir müssen viel genauer hinschauen, wie und wo solch radikales Denken entsteht.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Weiter sagte der CDU-Chef: „Wir müssen viel genauer hinschauen, wie und wo solch radikales Denken entsteht.“ Vom Bundesinnenministerium verlangte der Oppositionsführer im Bundestag ein entschiedenes Vorgehen gegen besonders auffällige Gruppierungen: „Frau Faeser muss endlich das sogenannte ,Islamische Zentrum‘ in Hamburg schließen, das eine Brutstätte dieses radikalen Gedankenguts ist.“ Das Zentrum in der Hansestadt wird wegen Verbindungen zum iranischen Regime bereits vom Verfassungsschutz beobachtet

Veränderter Wortlaut der CDU-Position zum Islam

Die Bundes-CDU will am kommenden Dienstag auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag eine solche Abgrenzung vom politischen Islam in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“, lautet die zur Abstimmung stehende Passage.

In einer früheren Fassung hatte es noch geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Sie war nach teils harter Kritik von außer- und innerhalb der Partei verändert worden, um moderate Muslime nicht zu verprellen. „Weil das ein Balanceakt ist, haben wir auch lange um die Formulierung gerungen“, sagte Merz dem Tagesspiegel.

Das gesamte Interview mit Friedrich Merz lesen Sie hier.