Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
Aktuelle Artikel
Irland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechte Parteien kaum Erfolg haben. Dennoch wird die Europawahl für das Land zur Herausforderung. Denn kaum jemand interessiert sich dafür.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen.
Die Wahl des Europäischen Parlaments hat große Bedeutung für Bulgarien. Das Land möchte Teil von Schengen und der Eurozone werden, nutzt in Brüssel aber seine Möglichkeiten nicht.
Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Der Wahl-O-Mat hilft Wählerinnen und Wählern bei der Entscheidung. Mit welchen Parteien haben Sie bei der Europawahl die größte Übereinstimmung?
Anfang Juni wird das EU-Parlament gewählt. In sozialpolitischen Fragen gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien – die Diakonie will zur Meinungsbildung beitragen.
Die CDU-Politikerin kann sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen vorstellen. Das stößt auf Empörung bei rot-grün. Ernüchternd ist das bescheidene Publikumsinteresse an der Debatte.
Russische Propaganda auf Instagram zu melden, werde Nutzern zu schwer gemacht. Brüssel beschließt deshalb kurz vor der Europawahl, gegen den Social-Media-Konzern vorzugehen.
Deutschland will Maßnahmen umsetzen, um Falschinformationen im Vorfeld der Europawahl zu unterbinden. Bei einem Treffen in Brüssel stand auch ein Gesetzesentwurf aus Georgien in der Kritik.
Mehrere Menschen sind am Wochenende in Brandenburg beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert worden. Innenminister Stübgen nimmt alle politischen Strömungen in die Pflicht.
Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.
Giorgia Meloni wird Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl. Doch sie denkt nicht daran, Rom für Brüssel zu verlassen. Dabei ist sie nicht die einzige, die dieses wahltaktische Manöver vollzieht.
Am 9. Juni sind in Berlin bis zu 2,8 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Nun bekommen sie nach und nach ihre Unterlagen – und können auch schon per Briefwahl ihre Kreuzchen machen.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden in vielen Ländern stärker. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament könnten sie auch in der EU mehr Macht gewinnen. Welche Folgen hätte das?
Wer liegt vorn im politischen Wettkampf der Europawahl? Alle Umfragen und historische Wahlergebnisse in interaktiven Grafiken.
Vor gut einem Jahr erschütterte „Katargate“ das EU-Parlament. Nun gibt es Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete. Was kann die neu beschlossene Ethikbehörde ausrichten?
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Giorgia Meloni will ins EU-Parlament, um die Konservativen zu einen. Würde sie gewählt werden, müsste sie sich zwischen ihrem jetzigem Amt als Italiens Ministerpräsidentin und dem Mandat entscheiden.
„Kein Weiter-so“ war die klare Botschaft aus dem FDP-Parteitag. Christian Lindner muss in der Ampel einen Kurswechsel durchsetzen. Wenn er das nicht schafft, muss er aus der Koalition aussteigen.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Markus Söder will Europa gegen seine Feinde verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Macron hatte einen ursprünglich für Juli 2023 geplanten Staatsbesuch abgesagt. In diesem Sommer kommt der französische Präsident eventuell gleich zweimal ins Nachbarland.
Nach Enthüllungen um Spionage im Team des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl meldet sich Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg zu Wort. Sie fordert eine Reformation des Strafrechts.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Im geteilten Zypern haben die Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung: Nur hier können griechische und türkische Zyprer gemeinsam abstimmen.
Die Europawahl ist eine der wichtigsten Wahlen, meint unser Kolumnist. Er ist beunruhigt, weil sie vielen als unwichtig erscheint.
Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat.
Die Bezirksämter suchen für die Europawahl noch nach insgesamt 5700 fleißigen Helferinnen und Helfern, vor allem in Lichtenberg, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der französische Präsident warnt vor dem Tod Europas und zeigt, wie sich die EU bei der Verteidigung schrittweise dem Ziel der Souveränität annähern könnte. Nun braucht es eine Antwort aus Berlin.
Die Europa-Rede des französischen Präsidenten war ein dramatischer Weckruf und zugleich eine Bilanz der eigenen Arbeit. Wie deutsch-französische Experten die Rede einordnen.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Unter dem Titel „Russland, China, Spionage – vertritt die AfD deutsche Interessen?“ diskutiert die ZDF-Talkerin am Donnerstag mit dem AfD-Bundessprecher.