Beim Plakatieren in Dresden: SPD-Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff schwer verletzt

Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet.

Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilte. Er habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.

Nach Tagesspiegel-Informationen wurde Ecke gegen 22 Uhr angegriffen. Er war nicht allein unterwegs. Ein SPD-Sprecher wollte keine Angaben zur Art seiner Verletzung machen. Sicherheitskreise sprechen von einer schweren Gesichtsverletzung. Ecke soll sich noch im Krankenhaus befinden.

Bei den Angreifern handelt es sich nach Polizeiangaben um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren. Alle vier seien Zeugenaussagen zufolge dunkel gekleidet gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Ermittlungen würden zeigen, ob das stimme. 

Nach dem Angriff übernimmt die Task-Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.

Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.

Saskia Esken und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzende

Die SPD Sachsen verschärft nun ihre Sicherheitsmaßnahmen. Künftig sollen Mitglieder nicht mehr alleine Plakate hängen, sondern möglichst zu viert oder zu fünft unterwegs sein, um auf mögliche Angriffe reagieren zu können. Zudem wird die Polizei über Plakataktionen zuvor informiert.

Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel.

Auch Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert

„Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten.“ Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.

Minuten zuvor attackierte der Polizei zufolge bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf. „Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung vom Samstag.

„Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“ Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden, so Esken und Klingbeil. Auch weitere Politikerinnen und Politiker zeigten sich von den Vorfällen erschüttert und forderten Konsequenzen.

Weitere Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD

Es ereigneten sich weitere Angriffe auf Politiker: Am Samstagmorgen wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter an einem Infostand in Nordhorn attackiert. Ein 29-Jähriger sei zunächst mit einer Frau in einem Boot an dem Stand der AfD vorbeigefahren, beide hätten Eier in die Richtung des Standes und des Abgeordneten geworfen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Die Eier verfehlten jedoch zunächst ihr Ziel.

Etwa eine halbe Stunde später seien die beiden Personen zu Fuß und vermummt zum Stand zurückgekehrt, hieß es weiter. Der 29-jährige Nordhorner habe erneut mit einem Ei gezielt und den Politiker am Kopf getroffen. Als dieser den Beschuldigten zur Rede stellen wollte, habe er ihn beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen. Der Abgeordnete wurde leicht verletzt.

Erst am Freitag waren zwei Grünen-Politiker in Essen in Nordrhein-Westfalen angegriffen worden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß wurden nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert.

Gehring teilte am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite mit: „Gestern Abend entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide und eine spontane körperliche Attacke gegen Rolf Fliß.“

Der Vorfall habe sich auf dem Nachhauseweg nach einer gemeinsamen Grünen-Veranstaltung ereignet. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der Stadt. (Reuters/dpa/Tsp)