Kompromisssuche immer schwieriger: Stiftung Garnisonkirche besteht auf Kirchenschiffgrundstück

Die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angestoßene Suche nach einem Kompromiss zur Garnisonkirche wird immer schwieriger. Am Mittwochmittag meldeten sich die Stiftung Garnisonkirche und ihre Fördergesellschaft nach einer gemeinsamen Sondersitzung zu Wort. Tenor: Das Grundstück des einstigen Kirchenschiffs soll in der Hand der Stiftung bleiben.

Demnach betonten beide Institutionen ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie verstünden die zuletzt vom Kuratorium der Stiftung beschlossenen Vorbedingungen für den weiteren Dialog zum Thema wie folgt: „Die städtebauliche Ausstrahlung des Turms muss sich auf dem gesamten Areal widerspiegeln. Dazu sind eine angemessene Abstandsfläche und die Wahrung der ursprünglichen Kubatur eine wichtige Festlegung. Zur Gestaltung und Nutzung des Grundstückes planen wir einen gemeinsamen Weg.“

Vom Rechenzentrum daneben ist in der Erklärung nicht die Rede. Das Kuratorium hatte sich zumindest für einen Teil-Erhalt ausgesprochen, bei angemessenen Abstandsflächen. Das hatten wiederum die Nutzer des Künstlerhauses Rechenzentrum als zu weite Vorfestlegung interpretiert, sie hatten daher vergangene Woche den gemeinsamen Kompromissweg verlassen. Wie es weitergehen soll, dazu will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am heutigen Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung abgeben. Zuletzt hatte er noch gesagt, er hoffe alle Beteiligten noch einmal an seinen Tisch holen zu können. Rund drei Jahre lang hatte Schubert an einem Kompromissweg gearbeitet.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

In seiner Rede vor den Stadtverordneten kritisierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), dass sich die Nutzer des Rechenzentrums aus dem Prozess zur Kompromisssuche für die Garnisonkirche zurückgezogen haben. Schließlich habe sich das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche mit großer Mehrheit für die Machbarkeitsstudie zum Haus der Demokratie und damit für die Fortführung des gemeinsam begonnenen Projektes entschieden. "Dies ist ein deutliches Zeichen für das Projekt, das auch nach dem Wechsel an der Spitze des Kuratoriums eine gemeinsame Grundlage hat. Die Enttäuschung der Nutzerinnenschaft des Rechenzentrums kann ich daher nur in Teilen nachvollziehen", sagte Schubert.

„Nur wer sich an dem Prozess beteiligt, der kann auch auf dessen Ergebnis Einfluss nehmen“

Das Kuratorium habe demnach "Ausgangspunkte" für die Mitwirkung an der bisher geplanten Machbarkeitsstudie formuliert und seinen Wunsch nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. "Wie diese Ausgangspunkte in die Machbarkeitsstudie einfließen, wird Teil des Prozesses und der diskursiven Auseinandersetzung mit dem Projekt sein." Er habe die Nutzer des Rechenzentrums schriftlich gebeten, sich weiterhin konstruktiv an der Ergebnisfindung zu beteiligen. "Denn nur wer sich an dem Prozess beteiligt, der kann auch auf dessen Ergebnis Einfluss nehmen." Nur so könne man eine langfristige und mehrheitsfähige Lösung, die dieses Projekt braucht, gemeinsam entwickeln.

Sara Krieg (Die Andere) verteidigte das Rechenzentrum. Der Frust sei verständlich, weil die Stiftung eben zu weitreichende Vorfestlegungen getroffen habe. So müsse das Rechenzentrum eben weitgehend abgerissen werden, wenn man dem Beschluss des Kuratoriums folge. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) stellte fest, unter diesen Umständen sei die bis zu 500 000 Euro teure Machbarkeitsstudie zum Umfeld des Turms nicht machbar. Wieland Niekisch (Mitten in Potsdam) monierte, in dem Haushaltsentwurf des Kämmerers seien enorme Schulden geplant. Daher müsse man große Wunschträume wie zum Erhalt des Rechenzentrums begraben: „Diese Dinge können wir uns nicht leisten.“

SPD-Fraktionschef Sarah Zalfen fragte Schubert, ob es noch ein Gesprächssignal des Rechenzentrums gebe. Schubert verneinte das. Zudem erklärte er, das Grundstück der Stiftung sei nicht mehr rückholbar für die Stadt. Wer den Kompromissweg beenden wolle, müsse dafür eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung organisieren.