„Zusammenarbeit mit Polen ist das Gebot der Stunde“: Wie Brandenburgs Ministerpräsident Woidke die illegale Migration eindämmen will

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Am Dienstag sprach sich Woidke dafür aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen und die bisherigen Bargeldauszahlungen für Asylbewerber durch Sachleistungen über eine bundeseinheitliche Chipkarte zu ersetzen.

Es gehe nicht um die diskriminierenden Gutscheine der Vergangenheit, betonte Woidke auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten Landesregierung und Potsdamer Rathausspitze unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) über aktuelle Probleme und Herausforderungen in der Landeshauptstadt beraten, auch die Migration war Thema.

Es kann nicht sein, dass mafiöse Strukturen darüber bestimmen, wer nach Deutschland kommt.

Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident

Mit der Chipkarte soll nach Worten des Brandenburger Regierungschefs, der eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen führt, auch der weitere Abfluss von in Deutschland ausgezahltem Geld ins Ausland zur Finanzierung von irregulärer Migration verhindert werden. „Es kann nicht sein, dass mafiöse Strukturen darüber bestimmen, wer nach Deutschland kommt“, sagte Woidke. „Leider ist das beim Großteil der Menschen, die zu uns kommen, der Fall.“

Er rechne auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche mit einer breiten Zustimmung für eine solche Chipkarte, die derzeit in Hamburg und Rheinland-Pfalz erprobt werde.

Nonnemacher ist skeptisch

Zugleich verwies Woidke darauf, dass allein über die brandenburgische Grenze zu Polen im September mehr als 7000 Menschen illegal eingereist seien, in Bayern an der Grenze zu Österreich seien es viertausend gewesen. Er forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mit Polen über eine Lösung zu verhandeln. „Zusammenarbeit mit Polen ist das Gebot der Stunde“, erklärte Woidke. „Wir müssen sehen, dass wir die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, begrenzen.“

Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) äußerte sich skeptisch zur Zahlkarte. „Ich bin per se nicht davon überzeugt, dass es ein taugliches Mittel ist“, sagte Nonnemacher. „Wir sollten nur Maßnahmen ergreifen, die einen wirklichen Effekt haben, und nicht nur solche, die einen Effekt auf die Stimmung haben sollen.“

Brandenburgs Landeshauptstadt, die sich in der deutschlandweiten Kommunal-Initiative „Sichere Häfen“ engagiert, hat laut Nonnemacher über Jahre vorbildlich mehr Menschen aufgenommen als die Verteilungskontingente vorsahen. Doch inzwischen stoße auch Potsdam an Grenzen. Finanziell, vor allem aber seien Kitas und Schulen überlastet, sagte Schubert.

Schulprobleme belasten Potsdam

In der Chipkartendebatte mahnte Potsdams Oberbürgermeister an, nur ein wirklich praxistaugliches Instrument einzuführen. Die Evaluation der Modelle in Hamburg und Rheinland-Pfalz will er abwarten. Er erinnerte an das neue Wohngeld. Damals kam es nach der schnellen Einführung zu monatelangen Wartezeiten. „Egal, was man macht. Es darf nicht so sei, dass am Ende die Kommunen die Zeche zahlen“, so Schubert.

Im Brandenburger Landtag warnten am Dienstag Grüne und Linke, in der Flüchtlingspolitik der AfD hinterherzulaufen. „Es ist unwürdig, sich über Gutscheine oder Bezahlkarten versorgen zu müssen“, erklärte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Die Flüchtlinge kämen nicht wegen 400 Euro monatlich Sozialleistungen nach Brandenburg.

Landes-Kabinett und Rathausspitze berieten auf der gemeinsamen Tagung auch über Potsdamer Probleme infolge des rasanten Wachstums, wobei Woidke das Engagement Potsdams im Wohnungsneubau hervorhob. Schubert verwies erneut auf die Belastung Potsdams und die Benachteiligung von Potsdamer Eltern und Kindern bei der Schulwahl, weil allein 1400 Kinder aus Potsdam-Mittelmark vor allem weiterführende Schulen der Landeshauptstadt besuchen. „Wir können das nicht mehr allein stemmen.“ Eine Lösung im Miteinander sei nötig.