Finanzierungsstreit mit Potsdam-Mittelmark: Landrat will nicht mehr Geld für Potsdamer Schulen zahlen

Die Potsdamer Rathausspitze blitzt derzeit mit ihren Vorstößen ab, dass sich Potsdam-Mittelmark an den Schulbauplänen in der Stadt finanziell beteiligt. Und auch bei anderen Vorschlägen aus der Landeshauptstadt für gemeinsame Schulplanungen reagieren wichtige Landkreis-Vertreter verhalten. Das zeigen aktuelle Antworten aus dem Landratsamt von Marko Köhler (SPD) und ein aktuelles Interview von ihm in der „Märkischen Allgemeinen“. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will allerdings nicht lockerlassen.  

So bestätigte ein Sprecher auf PNN-Anfrage deutliche Interview-Aussagen von Köhler in Richtung seines Parteifreunds. „Wir werden und können auch nicht Schulen finanzieren, die die Landeshauptstadt baut“, sagt er. „Dafür haben wir gar keine rechtliche Grundlage.“ Für ein Oberzentrum wie Potsdam gebe es gesonderte Zuweisungen des Landes – und es sei vom Land auch so gewollt, dass in solchen Städten Schüler aus umliegenden Landkreisen unterrichtet würden. 

© Ottmar Winter/ PNN

Köhlers Finanzdezernent André Köppen sekundierte in dem Gespräch: „Wir sind als Landkreis Potsdam-Mittelmark noch nie auf die Idee gekommen, eine solche Diskussion mit dem Landkreis Teltow-Fläming, von denen ein nicht unerheblicher Teil der Schüler bei uns zur Schule geht, zu führen.“ 2021 habe man 3,5 Millionen und 2022 rund 3,1 Millionen an die Landeshauptstadt überwiesen. „Wir finanzieren damit die Abschreibungen für Schulinvestitionen in Potsdam, wodurch sich die Investitionen dort refinanzieren lassen. Das wurde 2018 im Gesetz so geändert. Das wissen die Potsdamer, die Ahnung haben, aber auch.“

Widerspruch aus Potsdam

Den Aussagen widerspricht die Stadtspitze. Es gebe in der Tat noch keine rechtliche Grundlage, sagte Schuberts Sprecherin Juliane Grimm. Daher habe sich der Oberbürgermeister aber auch für eine Änderung des Schulgesetzes ausgesprochen. Das Thema werde auch bei einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Kreisausschusses am 17. Oktober aufgegriffen. „Fakt ist, dass ungefähr 1200 Schülerinnen und Schüler aus Potsdam-Mittelmark Schulen in der Landeshauptstadt besuchen und hier Kapazitäten von umgerechnet zwei weiterführenden Schulen binden“, sagt Sprecherin Grimm.  

Gleichzeitig würden die Kosten für Schulbauten steigen. „In den vom Landkreis überwiesenen Summen findet sich dies nicht wieder, zumal die Stadt Potsdam die Baukosten vorfinanzieren muss.“ Allein für den aktuell geplanten Schulcampus in Krampnitz lägen die voraussichtlichen Kosten inzwischen bei über 64 Millionen Euro – zehn Millionen mehr als ursprünglich geschätzt. Auch die Potsdamer Stadtverordneten hatten sich bereits im Juni für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Nachbarlandkreise ausgesprochen.

Wir würden nie auf die Idee kommen, da so eine Diskriminierung vorzunehmen.

André Köppen, der Kämmerer des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Schubert hatte sich ferner für Regelungen stark gemacht, dass ein Schulträger wie Potsdam zuerst die in der Stadt wohnenden Kinder mit Schulplätzen versorgt und dann auf den noch offenen Plätzen Kinder aus dem Umland aufnimmt. Dazu sagte der Landkreissprecher, es gebe auch im Landkreis eine große Nachfrage bei weiterführenden Schulen. „Dabei ist die Wahlfreiheit der Eltern ein hohes Gut.“ 

Landkreis-Kämmerer Köppen wiederum sprach von Diskriminierung und erinnerte an die Zeit vor zehn Jahren mit zu wenig Schülern. „Da war die Landeshauptstadt Potsdam sehr froh, dass potsdam-mittelmärkische Schüler gekommen sind. Ansonsten wären Schulen nämlich geschlossen worden.“ 

Als „interessant“ bezeichnete der Landkreissprecher wiederum die Idee einer überregionalen Schulentwicklungsplanung, die Potsdam unter anderem mit einer Elternumfrage einleiten will – gemeinsam mit dem Landkreis. Aber auch dieses Vorgehen sei so bisher nicht im Schulgesetz des Landes Brandenburg verankert, sagt der Sprecher. In Bezug auf die Schulentwicklungsplanung habe der Landkreis die Landeshauptstadt „frühzeitig beteiligt“.

Beschlossen wurde von den Stadtverordneten in Potsdam auch, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und der Gemeinde Nuthetal bis zum Schuljahr 2026/2027 einen Interimsstandort für das extrem verspätete Schulzentrum in der Waldstadt-Süd in der Nähe des Bahnhofs Rehbrücke zu entwickeln. Das wäre laut dem Landkreissprecher zunächst mit der Gemeinde Nuthetal zu diskutieren. Der Landkreis selbst verfüge selbst nicht über geeignete Liegenschaften, sagt der Sprecher.