Mehr Abschiebungen und Sachleistungen: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erhöht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Asyl- und Flüchtlingspolitik den Druck auf die Ampel-Koalition. „Es braucht jetzt eine deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland einerseits und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserkriminalität anderseits“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

Woidke mahnte, es dürfe nicht länger so sein, dass „mafiöse Schleuserstrukturen“ darüber bestimmen würden, wer Zuflucht in Deutschland erhält. „Dieser Zustand muss beendet werden“, sagte der Ministerpräsident von Brandenburg. In seinem Bundesland hatten die Behörden zuletzt einen Anstieg illegaler Einreisen über die polnische Grenze vermeldet.

Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz forderte Woidke, dass die Bundesregierung die Länder bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstütze. „Deshalb müssen Bund und Länder schnell zusammenkommen, denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um in der Migration-Frage endlich Lösungen zu finden“, sagte er.

Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber.

Neben der Bekämpfung der Schleuserkriminalität müssten zudem die Menschen, die kein Bleiberecht hätten, konsequenter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, sagte der Ministerpräsident weiter. „Hierfür müssen wir die Regeln, die schon da sind, konsequent umsetzen.“

Woidke will aber auch die Bedingungen für Asylbewerber verschärfen: „Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Damit zieht Woidke, der sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen will, Konsequenzen aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wo die SPD schwache Ergebnisse einfuhr: „Wenn es selbst in den wohlhabenden Bundesländern Bayern und Hessen nicht mehr möglich ist, für ein positives Bild unseres politischen Systems zu wirken – müssen wir eine andere Sprache finden und uns häufiger und intensiver mit den Bürgern unserer Bundesländer austauschen“, sagte Woidke.

Man müsse die Alltagsprobleme ernst nehmen und lösen. „Und wir müssen entschlossen daran arbeiten, dass gerechte und auskömmliche Lebensbedingungen entstehen und alle Menschen wieder das Gefühl haben, Politik gestaltet die Zukunft und niemand vergessen wird.“