Wirtschaftliches Wachstum und innere Sicherheit: Welche Ziele Brandenburgs Regierungschef Woidke bei einer Wiederwahl anstrebt

Etwas mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine wichtigsten Ziele für eine mögliche Fortsetzung als Regierungschef benannt. „Im Vordergrund stehen dabei ein starkes wirtschaftliches Wachstum, das für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt und die innere Sicherheit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir werden die Mobilität, die Gesundheitsvorsorge vor Ort und die Bildung weiter stärken.“ Woidke, der auch SPD-Landeschef ist, sagte: „Ich stehe erneut gerne als Spitzenkandidat der SPD Brandenburg zur Verfügung.“ Am 22. September 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen lag die SPD hinter der AfD oder gleichauf.

Fast zehn Jahre im Amt

Am kommenden Montag (28. August) ist der gebürtige Lausitzer zehn Jahre als Ministerpräsident im Amt. Der 61-Jährige zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und nahm vor allem die Wirtschaftsentwicklung in den Fokus: „Bei meinem Amtsantritt lag die Arbeitslosigkeit in Brandenburg bei knapp 10 Prozent, heute haben wir diese fast halbiert, das macht mich stolz.“

Die Arbeitslosenquote lag im Juli in Brandenburg bei 5,9 Prozent. Woidke zeigte sich zugleich aber auch selbstkritisch: „Wir hätten die Kreisgebietsreform schon früher und nicht erst im Herbst 2017 stoppen müssen“, sagte er. „Da wurde völlig unnötig manches Vertrauen beschädigt.“ (dpa)