Ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident will den Menschen die „Sicherheit zurückgeben“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für den Wahlkampf zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch auf das Zurückgewinnen von Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern. „Natürlich müssen wir die aktuellen Umfragen als Stimmungsbild ernst nehmen. Es gibt auch Probleme, die nicht von der Hand zu weisen sind“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.

„Dafür müssen wir Lösungen finden. Wir müssen den Menschen die offensichtlich in Teilen verloren gegangene Sicherheit zurückgeben.“ Die SPD regiert in Brandenburg seit mehr als 30 Jahren, seit 2019 mit CDU und Grünen.

Woidke fordert Geschlossenheit

Der Regierungschef warnte seine Koalitionäre vor Profilierung und forderte Geschlossenheit ein. „Wer meint, sich ein gutes Jahr vor der nächsten Wahl profilieren zu müssen, geht offenbar für sich selbst davon aus, die bisherigen vier Jahre keine gute Arbeit gemacht zu haben“, sagte Woidke. „Mich bringt das nicht von meinem Weg ab, diese Regierung mit klarem Kurs zu führen.“

Die Koalition habe seit Bestehen 2019 gut zusammengefunden und arbeite konstruktiv zusammen. „Klar gibt es auch Differenzen“, sagte Woidke. „Das regeln wir aber intern und nicht in der Öffentlichkeit. Wir können gemeinsam nur mit guter und transparenter Politik überzeugen.“

AfD in Umfragen zuletzt klar vorne

CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann hatte einer neuerlichen Koalition mit den Grünen im Juli eine Absage erteilt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke hatte sich verwundert darüber geäußert, dass die Koalitionspartner schon im Wahlkampf seien. In Brandenburg wird im September 2024 ein neuer Landtag gewählt.

In der jüngsten Umfrage kam die AfD im Juli bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent. Damit lag sie in der Befragung des Instituts Insa für „Bild“ klar vor der SPD mit 21 Prozent und der CDU mit 18 Prozent, gefolgt von der Linken mit 10 Prozent, den Grünen mit 9 Prozent und Freien Wählern mit 5 Prozent. In einer Umfrage des Instituts für Markt- und Medienforschung IFM für die Brandenburger Linke vom Juni erreichten SPD und AfD je 24 Prozent vor der CDU mit 17 Prozent, der Linken mit 12 Prozent, den Grünen mit 10 Prozent und Freien Wählern mit 8 Prozent.

Der SPD-Politiker hält die AfD angesichts hoher Umfragewerte in der öffentlichen Debatte für zu stark vertreten. „Im Verhältnis zu ihren inhaltlichen Angeboten wird zu viel über die westdeutsch dominierte AfD gesprochen“, sagte Woidke. „Klar ist: Diese Partei hat keine Antworten und keine Pläne, weder für die Wirtschaft noch auf die Frage der sozialen Absicherung.“ Er forderte: „Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen.“

Das von seiner Partei geplante Gebäudeenergiegesetz will Woidke nur mittragen, wenn die noch offenen sozialen Fragen geklärt sind. „Bisher ist unklar, wie hoch tatsächlich die Unterstützung für einen Heizungsaustausch ausfällt, welche Ausnahmen es geben könnte und wie Härtefallregelungen gestaltet werden“, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er warnte davor, das Gesetz ohne inhaltliche Korrekturen nach der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.

„Niemand darf mit diesen drohenden Kosten überlastet werden und gerade in Brandenburg ist das eigene kleine Häuschen oft die einzige Altersvorsorge.“(dpa)