Wie viel Burg ist Brandenburg?: Streit um Kampf gegen rechts

In Brandenburg, wo die AfD aktuell nach Umfragen mit Abstand stärkste Kraft wäre, spitzt sich der Konflikt um Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu. Nach dem Weggang zweier Lehrer von der Grund- und Oberschule in Burg aufgrund rechter Anfeindungen forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag zwar „klare Kante gegen Rechtsextremismus“ als „Heimatschutz für Brandenburg“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte Demokratie-Engagement an.

Doch die Woidke-Regierung und insbesondere Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) geraten unter Druck, weil es für die beiden Lehrer Laura Nickel und Max Teske genau diese „klare Kante“ nicht gegeben hat, die im Frühjahr den Schulalltag mit Hakenkreuzschmierereien, rechtsextremer Musik und dem Schweigen der Schulleitung in einem Brandbrief publik gemacht hatten. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

Das danach gegründete Bündnis „Mehr Demokratie an Schulen“ erhebt nun den Vorwurf, dass die Pädagogen nicht genug von Landespolitik, Schule und lokalen Strukturen unterstützt worden sind. „Vermeintliche Neutralität oder fehlende Positionierung führen zu Verläufen wie diesen: Betroffene rechter Gewalt werden alleingelassen und müssen sich am Ende eine andere Schule suchen“, hieß es in einer Erklärung.

„Das widerspricht nicht nur professioneller Pädagogik, sondern auch Grundstandards demokratischer Kultur.“ Es reiche nicht, „wie Minister Freiberg allgemein seine Unterstützung zu proklamieren, sondern Minister, Schulleitung und Beratungsstellen müssen das Problem in seiner ganzen Dramatik öffentlich anerkennen und so Druck von engagierten Einzelpersonen wegnehmen“. Das Problem dürfe nicht mit Beschweigen, Verharmlosen oder Appeasement-Politik beantwortet werden. 

© Andreas Franke

Zur Jagd auf beide aufgerufen

Zwar waren beide für ihre Zivilcourage gelobt worden, etwa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Doch in Burg wurden sie – nicht nur von der AfD – angefeindet, im Schulkollegium teils geschnitten. Gegen die Schulleitung wurde zwar nach PNN-Informationen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, doch eine Suspendierung gab es nicht. Zuletzt waren in Burg und der Schule Steckbrief-Sticker mit den Fotos und dem Aufruf „pisst Euch nach Berlin“ geklebt worden, im sozialen Netzwerk zur Jagd auf beide aufgerufen worden.

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Freiberg meldete sich mit einer Erklärung samt Chronologie zu Wort, wie das Ministerium – und er persönlich – die Aufarbeitung vorangetrieben habe. Er habe bei seinem Besuch in der Schule „den Lehrkräften angeboten, dass sie sich bei mir melden können, wenn sie Unterstützung benötigen“, sagte Freitag, der die Anfeindungen auf das Schärfste verurteilte. „Ich bin erschrocken über die neue Qualität von Hass und Gewalt, die die gesellschaftliche Atmosphäre in Burg belastet.“

Woidke verwies auf das 2015 gegründete „Bündnis für Brandenburg“ für eine Willkommenskultur im Land, das sich am heutigen Freitag neu aufstellen will. Es wendet sich auch gegen jene, die „die aktuellen Krisensituationen für rechtspopulistische und rechtsextreme Zwecke ausnutzen“.

Redmann: „Unterhaken reicht nicht aus“

Brandenburgs CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, hat die geplante Neuauflage des „Bündnis für Brandenburg“ für Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. „Unterhaken gegen rechts ist zu wenig, denn die Menschen haben ganz reale Probleme und ganz reale Kritikpunkte an der Politik, auch an der Landespolitik“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen erwarten zu Recht ein klares Signal, dass die Politik diese Themen anpackt und Lösungen entwickelt. Und nicht alleine mit Unterhaken reagiert.“

Redmann ist auch Landeschef der CDU, die in Brandenburg mit SPD und Grünen in einer Koalition regiert. Im Herbst kommenden Jahres wird der Brandenburger Landtag neu gewählt. (mit dpa)