Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Brandenburger Justiz will Ermittlungen gegen Klimaschutzaktivisten abschließen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen eines Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung könnten im Herbst zu einem Abschluss kommen. „Wir sind bemüht, das Verfahren in den nächsten zwei, drei Monaten abzuschließen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der dpa. „Das Verfahren ist ausgesprochen umfangreich.“ Bislang ist völlig offen, ob es eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geben wird. Die Letzte Generation hatte im Mai unter anderem vor dem Justizgebäude in Neuruppin gegen die Ermittlungen protestiert.

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Aktivisten attackierten Anlagen der PCK-Raffinerie

Es gebe Hinweise, dass die Letzte Generation von einer klaren Rollenverteilung und einer kontinuierlichen Struktur geprägt sei, hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember mitgeteilt. Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten „hinreichenden Gewichts“ ausgerichtet sei. Unterlagen und Daten waren beschlagnahmt worden.

Es geht um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Aber auch Ermittlungen wegen Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam, wo ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen wurde, übernahm die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

Im Mai hatte zudem die Generalstaatsanwaltschaft München eine Razzia gegen die Gruppe in sieben Bundesländern veranlasst und Räume durchsuchen lassen. Der Tatvorwurf: Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Im Mai hatte das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft in Neuruppin bestätigt, dass es sich bei Mitgliedern der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. In Berlin bleibt es nach einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung dagegen zunächst dabei, dass die Letzte Generation nicht so eingestuft wird.

In der Hauptstadt macht die Letzte Generation insbesondere mit Sitzblockaden auf Straßen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Gruppe will mit ihren Aktionen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. (dpa)