Proteststimmung in Deutschland: Brandenburgs Landtagspräsidentin ruft zu Kompromissen auf

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat angesichts anhaltender Straßenproteste vor allem von Bauern zu Dialog und Kompromissbereitschaft aufgerufen. In der Bevölkerung habe sich Unzufriedenheit „angestaut, auch Wut, die sich in großen Demonstrationen entladen musste“, sagte Liedtke dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Potsdam. Die Anliegen fänden in der Politik durchaus Beachtung, erforderten aber auch Kompromissbereitschaft.

„Kompromisse müssen nicht faul sein“, sagte Liedtke: „Sie können Perspektiven aufzeigen für ein Miteinander in der Gesellschaft.“ Kompromisse seien auch deshalb von großer Bedeutung, „weil das Geld nicht reicht, um alle Wünsche zu erfüllen“.

Auch im brandenburgischen Landtag würden die Proteste „nicht nur gehört, sondern intensiv ausgewertet“, sagte Liedtke. Das Erkennen und Korrigieren politischer Fehler gehöre dort zum Alltagsgeschäft. Die Anhörung der „Landwirte, Handwerker, des Mittelstands und der Speditionen, auch der Gastwirte, Ärzte und Lehrer steht auf den Tagesordnungen in Ausschüssen und Fraktionen“.

In Gesetzgebungsverfahren stünden in den Parlamenten auch regelmäßig Anhörungen von Fachverbänden auf dem Programm. Häufig würden Einwände und Anregungen aus diesen Anhörungen auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen. „Die Erfahrungen der Betroffenen ermöglichen Konfliktlösungen“, sagte Liedtke.

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Liedtke nennt Proteste Arbeitsauftrag

Hintergrund der aktuellen Unzufriedenheit sei ein Vertrauensverlust in die Politik, sagte die Landtagspräsidentin: „Vertrauen, dass Politiker und Politikerinnen richtige Entscheidungen treffen bei der Verteilung von Steuergeldern.“ Die Lasten, die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen, würden als ungerecht empfunden. Zugleich fehle die Anerkennung für geleistete Arbeit in der Gesellschaft. Dies gelte etwa für den ökologisch orientierten landwirtschaftlichen Umbau ebenso wie für das Abarbeiten voller Auftragsbücher im Handwerk trotz Fachkräftemangel.

Die Proteste seien ein Arbeitsauftrag, der „im Miteinander und zeitnah zu erfüllen“ sei, sagte Liedtke. Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Proteste sollen voraussichtlich in der kommenden Woche auch Thema im Landtagsplenum werden. (epd)