Vor Spitzentreffen: SPD fordert von Landwirten Verhandlungsbereitschaft

Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD von den Bäuerinnen und Bauern Verhandlungsbereitschaft eingefordert. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehe, nicht nur um den Agrardiesel.

„Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft“, sagte Mittag. „EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden.“

Der Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Magazin „Spiegel“ (Montag) laut Vorabbericht: „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben.“ Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hätten dazu gute Vorschläge gemacht. „Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen.“

Die von der Regierung teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen begrüßte er als „Korrekturen“, die ein wichtiger Schritt auf die Bauern zu seien. „Das reicht vielen noch nicht, aber es ist auch nicht nichts“, zeigte Wiese Verständnis für die anhaltenden Bauernproteste. „Agrardiesel und Kfz-Steuer sind schließlich nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“

Am Montag werden tausende Landwirte in Berlin erwartet. Am Nachmittag wollen sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit den Spitzen der Bauernverbände zu einem Dialog im Bundestag treffen.

Stark-Watzinger lehnt finanzielle Zugeständnisse ab

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Außerdem haben die deutschen Landwirtschaftsverbände zum Abschluss ihrer Protestwoche zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnte zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. „Und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen.“

„Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen“, sagte die FDP-Politikerin weiter. Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.

Linken-Chef Martin Schirdewan forderte derweil eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine „Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern“. „Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. (AFP, Reuters)