Polizei in Brandenburg: Kommission bestätigt Vorwürfe im Maskenmann-Prozess

Potsdam - Bei den Ermittlungen zum Maskenmann gab es in der Soko Imker schwere Defizite in der Führung und internen Kommunikation. Zu diesem Ergebnis kommt die von Brandenburgs Innenministerium eingesetzte Untersuchungskommission. Der Verdacht, dass der damalige Polizeipräsident Arne Feuring Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe, sei nicht bestätigt worden, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) am Donnerstag im Landtag. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass Beamte der Soko wie berichtet von Vorgesetzten daran gehindert wurden, in alle Richtungen zu ermitteln. Das ist aber auch nicht untersucht worden: Es sei nicht darum gegangen, die Ermittlungsergebnisse zu bewerten, sagte Kahl. Dennoch kündigte er als Konsequenz aus der Untersuchung für Brandenburgs Landespolizei eine Zeitenwende an. „Wir brauchen eine neue Führungskultur“, sagte der Innenstaatssekretär.

Viele Vorwürfe wurden bestätigt

Die Untersuchungskommission hatte bereits kurz nach der Verurteilung von Mario K. durch das Landgericht Frankfurt (Oder) seine Arbeit aufgenommen. Anlass war die Berichterstattung der Medien, die laut Kahl zu einem „Ansehensschaden für die Polizei und die erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Soko Imker“ geführt habe. Tatsächlich ist ein großer Teil der in den PNN und anderen Medien erhobenen Vorwürfe von der Kommission bestätigt worden. Und Kahl fand deutliche Worte, die ein Schlaglicht auf die Lage in Brandenburgs Polizei werfen.

Es habe bei den Maskenmann-Ermittlungen „erhebliche Defizite in der Personalführung“, in der internen Zusammenarbeit und Kommunikation gegeben. Zugleich stellte die Kommission „Unzulänglichkeiten“ im Verhalten der Führung, aber auch der Beamten in der Soko fest. Zudem sei der Aufbau der Soko erheblich vom „Sollzustand“ abgewichen. Teils hätten informelle Strukturen „Konflikte und Dissens begünstigt“. Auch die Hierarchieebenen hätten sich verschoben, von vorgeschriebenen Dienstwegen sei abgewichen worden. „Es gab erhebliche Leitungsdefizite, Leitungsaufgaben wurden mangelhaft wahrgenommen“, sagte Kahl. Das habe das Vertrauen der Beamten in die Soko-Führung erheblich beeinträchtigt. Ein kollegialer und vertrauensvoller Umgang, offene und konstruktive Kritik seien nicht möglich gewesen. Vorgesetzte hätten sich nicht mit Kritik auseinandergesetzt. Und es gab „keine ausreichende Kenntnis der Regeln und Vorschriften zur Personalführung“. Hinzu kämen persönliche Konflikte zwischen den Beamten.

Ziel: Klima der Kritikfähigkeit

Kahl will nun eine Abteilung für Innenrevision im Landespolizeipräsidium schaffen, die die Einhaltung von Vorschriften sicherstellt. Zudem soll ein Führungskräftekonzept zur internen Kommunikation mit unterstellten Beamten erarbeitet werden. Ziel sei ein Klima der Kritikfähigkeit, in dem Beamte offen mit Vorgesetzten um den besten Weg streiten können.

Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sprach von desaströsem Umgang mit Kritik und Konflikten, der CDU-Politiker Sven Petke von drastischem Führungsversagen. Die fachliche Arbeit könne nicht von der Personalführung getrennt werden. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher forderte, die kritischen Beamten, gegen die die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Falschaussage im Maskenmann-Prozess ermittelt und gegen die Disziplinarmaßnahmen laufen, müssten rehabilitiert werden. „Sie mussten viel einstecken, dienstlich und privat.“

Lebenslange Haft für Maskenmann Mario K.

Landespolizeipfarrer Sven Täuber, der ebenfalls in der Untersuchungskommission saß, sagte den PNN, das Ergebnis sei bemerkenswert. „Das spricht für einen Wandel in der Führungskultur“, sagte er. Die sogenannten kritischen Beamten selbst würden aber auch nicht an der Schuld des im Fall Maskenmann Verurteilten zweifeln. Als gelernte Kriminalisten, die aber nur mit einem Teilbereich der Ermittlungen betraut waren, hätten sie einfach nur alle Zweifel ausräumen wollen. Auf den Prozess seien sie allerdings schlecht vorbereitet worden.

In dem spektakulären, von den Querelen in der Polizei überlagerten Indizien- Prozess war Mario K. aus Berlin im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden – wegen des Überfalls auf Millionärsfamilien und der Entführung eines Bankers südöstlich von Berlin. Der Täter trug jedes Mal eine Maske. Einen schlagenden Beweis wie eine DNA-Spur hatte es nie gegeben. Der frühere Dachdecker bestritt die Vorwürfe. Der Bundesgerichtshof entscheidet frühestens 2016 über eine Revision in dem Fall.