Bahngipfel in Potsdam : Woidke und Wegner wollen „Klimaturbo“ für die Schiene

Berlin und Brandenburg erhöhen gemeinsam den Druck gegenüber dem Bund, die Bau- und Genehmigungsverfahren für Bahnprojekte in der Hauptstadtregion deutlich zu beschleunigen. Und zwar über eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat, erklärten der Potsdamer Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) am Montag nach dem nunmehr zweiten Bahngipfel beider Länder.

Beide begründeten ihre Drängen auf Tempo mit dem Klimaschutz. Die gemeinsame Initiative sei „eine Premiere“, sagte Woidke. „Wir wissen, wie man dicke Bretter bohrt.“ Und Wegner sagte: „Wir sind hartnäckig. Wir brauchen einen echten Klimaturbo.“

Konkret wurden der Ausbau der Ostbahn nach Küstrin und der Wiederaufbau der Stammbahn zwischen Potsdam und Berlin-Zehlendorf genannt. Insgesamt müsse der Berliner Bahnknoten viel schneller ausgebaut werden, hieß es. „Uns geht es insbesondere um die klimaneutrale Mobilität“, so Woidke und Wegner. Wenn Bahnprojekte weiter 20 Jahre und mehr dauern würden, sei die Verpflichtung auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz nicht umsetzbar.

© dpa/Michael Bahlo

„Für den Ausbau der Infrastruktur brauchen wir dringend die erforderlichen Finanzierungszusagen des Bundes“, mahnte Woidke. Er verwies darauf, dass die Länder ihren Finanzierungsbeitrag der Planungsleistungen leisten, darunter die 100 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke Berlin-Stettin, wo das zweite Gleis nun hoffentlich 2025 in Betrieb gehe.

Die durchgehende Finanzierung sei extrem wichtig für eine schnelle Realisierung aller dringend benötigten Projekte. „Dazu gehört auch der Ausbau der Ostbahn, die von Berlin über Brandenburg weit nach Osteuropa reichen soll. Sie ist von strategischer Bedeutung.“

Der Bund müsse das Tempo erhöhen, forderte Wegner

Noch deutlicher wurde Wegner: „Leider geschieht in diesem Bereich zu wenig und das, was geschieht, kommt zu spät. Der Bund muss das Tempo erhöhen – nicht nur bei den Planungen, sondern auch bei den Maßnahmen selbst“, erklärte Wegner. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass „die gesamte Metropolregion zusammen- und über sich hinauswächst. Das gilt auch mit Blick auf die Hunderttausenden Pendler, die täglich zwischen beiden Ländern unterwegs sind.“

Das gilt auch mit Blick auf die Hunderttausenden Pendler, die täglich zwischen beiden Ländern unterwegs sind.

Kai Wegner (CDU), über die Bedeutung des Bahn-Ausbaus

Adressaten der Botschaft waren selbst vor Ort. Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, verwies auf das Deutschlandticket und Milliardenmittel des Bundes für die I2030-Projekte in der Hauptstadtregion. „Dass es weitergehende Wünsche gibt, versteht sich von selbst.“ Zur Ostbahn empfahl er den beiden Ländern einen anderen Finanzierungsweg.

Keine Einigung zu 29-Euro-Ticket

Eher am Rande Thema war auch der Umgang mit dem 49-Euro-Ticket, der in Berlin und Brandenburg bislang unterschiedlich sein soll. Wie berichtet, hält Wegners schwarz-rotes Bündnis an den vorherigen rot-grün-roten Plänen fest, es für Berliner auf 29 Euro herunterzusubventionieren.

Brandenburg lehnt das ab. Eine Einigung dazu gibt es nicht. Wegner sprach nur von einem „möglichen 29-Euro-Ticket“ in Berlin. „Das ist ein politisches Thema, das zwischen Berlin und Brandenburg zu besprechen ist“, sagte Ute Bonde, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Der VBB setze nur um, „wenn überhaupt etwas umzusetzen ist“.

Nach VBB-Schätzungen sind in beiden Ländern inzwischen rund 800.000 Deutschlandtickets verkauft worden, darunter 120.000 an Neukunden. Bonde kündigte eine Reform des gesamten VBB-Tarifsystems an, das mit bisher 360 Tarifprodukten zu unübersichtlich und kompliziert sei. „Es geht darum, den Tarifdschungel zu entflechten. Wir hoffen, dass wir das im ersten Halbjahr 2024 umsetzen können.“ Der nächste Bahngipfel ist in einem Jahr geplant.