In Lichterfelde wird Propaganda verbreitet, in Teltow tritt eine neue Neonazi-Gruppe auf: Je mehr sich die Bevölkerung dagegen wehrt, desto offensiver werden die Rechten, sagt ein Experte im Interview.
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Institutionalisierter Rechtsextremismus: Seit Jahren wird über ein Verbot der nationalistischen Kleinpartei kontrovers diskutiert. Besonders im Osten Deutschlands ist die Partei vergleichsweise stark verankert. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge, Kommentare und Hintergründe zum Thema.
Aktuelle Artikel
Ein von Rechtsextremisten mit unterzeichneter Brief des Uckermark-Kreistags zum Ukraine-Krieg sorgte für große Aufregung. Nun fordert ein Aktionsbündnis aus dem Landkreis mehr Abgrenzung gegen Rechtsaußen.
In Thüringen stehen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vor Gericht. Ihr Ziel soll gewesen sein, politische Gegner zu töten.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Im Diskurs um Rechtsextremismus geht sprachlich viel durcheinander. Zehn Begriffe, deren Bedeutung Sie kennen sollten.
Beim Treffen im Landhaus Adlon diskutierten AfD-Mitglieder und Rechtsextreme über die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie das Betroffene aus Potsdam erleben.
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.
Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.
Die rechtsextreme Nachfolgepartei der NPD, „Die Heimat“, hat laut Berliner Verfassungsschutz immer weniger Zulauf. Davon profitiere aber eine andere Partei.
Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Menschenverachtendes Gedankengut macht sich mehr und mehr breit. Viele fühlen sich hilflos. Aber gemeinsam sind Demokraten stark. Jetzt müssen sich alle unterhaken. Ein Aufschrei.
Ein Verbotsantrag würde den Rechten in die Hände spielen, befürchtet Papier. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dagegen sagt, die Demokratie müsse ihre Instrumente einsetzen.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Gezielte Angriffe auf Linke und Polizisten: Mitglieder der rechtsextremen Kampfsporttruppe „Knockout 51“ stehen seit Montag in Jena vor Gericht. Erwartet wird ein langwieriges Verfahren.
Anfang Juli soll eine Gruppe Rechtsextremer vor dem Freibad demonstriert haben. Dabei trugen sie laut Senat ein Banner mit der Aufschrift: „Prügelt euch am Mittelmeer“.
Die Neonazi-Partei Der Dritte Weg zeigt sich in der Hauptstadt immer umtriebiger. Mit ihrer Propaganda will sie insbesondere Jugendliche erreichen. Besonders im Fokus: ein Ostbezirk.
Die rechtspopulistische AfD stellt sich gerne als bürgerlich dar, pflegt aber enge Kontakte ins rechtsextreme und verfassungsfeindliche Milieu sind. Dies zeigt ein neuer Bericht des „Spiegel“.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Die Umbenennung wurde mit einer Mehrheit von 77 Prozent beschlossen. Die rechtsextreme Partei will den „Widerstand“ gegen die „Etablierten“ vernetzen.
Im Freistaat könnte es zur Zusammenarbeit der Rechten kommen, sagt Kramer. Gewalt drohe aber auch vom linken Rand. Täter preisten selbst den Tod politischer Gegner ein.
Sie sollen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.
In der April-Ausgabe des Fachmagazins für Juristen erschien ein verharmlosendes Interview mit einem Anwalt der rechten Szene. Die Chefredaktion bedauert den Beitrag.
Die Nazi-Partei hatte Wahlplakate mit der Parole abhängen müssen und klagte bisher vergeblich dagegen. Nun betont das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit.
Einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins sitzt in Haft. Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeichnen das Bild einer tickenden Zeitbombe. Plante K. eine rechte Terrortat?
Jarasch oder Giffey? Wessen Partei vorn liegt, dürfte eine linke Koalition anführen. Deshalb sind die Ergebnisse einiger Kleinstparteien bitter für die Grünen.
In der AfD werden rechte Strömungen immer stärker, sagt Thomas Haldenwang. Bei der „Reichsbürger“-Szene sieht er einen besorgniserregend schnellen Zusammenschluss.
Nicht mehr als 35 Teilnehmer mobilisiert die NPD am Volkstrauertag in den Süden Brandenburgs. Symbolhaft für den Niedergang der Nationaldemokraten.
Rechte Gruppierungen versuchen, die Krise zu instrumentalisieren. Innensenatorin Spranger sieht Berlin gut gerüstet – im Gegensatz zum Rest des Ostens.
Der Verfassungsschutz hat Informationen von zwei bekannten Rechtsextremen im Gefängnis abgegriffen. Handelte einer der beiden dafür einen Deal aus?
Zuletzt waren nicht nur die Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei zurückgegangen, auch die Mitgliederzahl sinkt drastisch. Nun soll ein „frischer Name“ her.
Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen.
Russlands Angriffskrieg spaltet die rechte Szene. Erste Extremisten könnten schon in die Ukraine gereist sein. Warum es so schwierig ist, sie an der Grenze aufzuhalten.