Neuer Chef der Innenministerkonferenz: Brandenburgs Ressortchef sieht AfD-Verbotsdebatte kritisch

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Diskussion über ein Verbot der AfD nicht für angebracht. „Die schnellen Forderungen für ein Verbotsverfahren sehen wir als Innenminister deshalb kritisch, weil wir sehr genau wissen, dass unsere Verfassung, unser Grundrecht, enorm hohe Hürden aufgebaut hat“, sagte Stübgen am Freitag in Potsdam. Er verwies darauf, dass die AfD im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten sei.

„Ich kann Ihnen nur aus Sicht meines Verfassungsschutzes, meines Innenministeriums sagen, dass für ein Verbot der AfD als Landespartei die notwendigen Daten, die wir brauchen, im Moment noch nicht da sind“, sagte Stübgen. SPD-Chefin Saskia Esken hält einen Verbotsantrag für die Partei für eine Option. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren dagegen ab.

Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Bundesweit gilt sie als Verdachtsfall.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wirft dem Verfassungsschutz vor, sie aus politischen Gründen zu diskreditieren.

Stübgen übernahm am Freitag an der Glienicker Brücke symbolisch den Staffelstab des Vorsitzes von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Als Schwerpunkte sieht er die Umsetzung des neuen EU-Asylsystems mit schärferen Regeln und Verfahren an den Außengrenzen sowie den Schutz der Bevölkerung auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. (dpa)