Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
FDP
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
Die Liberalen möchten Überstunden steuerlich privilegieren – das greift zu kurz. Viel wirkungsvollere Eingriffe in den Arbeitsmarkt wären nötig und möglich, doch die FDP macht nicht mit.
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Zur nie zustande gekommenen Task-Force Bildung hat sich nun die Linkspartei per Anfrage erkundigt. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke wirft Ministerin Stark-Watzinger vor, Verantwortung abzuwälzen.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Die DGB-Chefin hält den FDP-Vorschlag zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden für wirklichkeitsfremd. Kritik erhielt die FDP zudem vom grünen Koalitionspartner.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Der Kommunalwahlkampf in Potsdam hat begonnen. Manche Bewerber brachten Wahlwerbung schon eher als erlaubt in Umlauf. Kritik kommt von den Potsdamer Grünen.
Christian Schuchert, Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. Als Hauptgrund nennt er die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Statt 200 Liter sollen Heimbrauer künftig 500 Liter steuerfrei herstellen dürfen – zum eigenen Verbrauch. Das geht aus einem Bericht über einen Entwurf aus dem Finanzministerium hervor.
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft wird der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein.
Bei den Kommunalwahlen setzt die FDP auf Verkehr und Haushaltspolitik. Für Autofahrer will die Partei eine neue Havelbrücke. Das Bergmann-Klinikum soll teilprivatisiert werden.
Es gebe rund 900.000 Ex-Soldaten und ehemalige Wehrpflichtige, die den Status Reservist hätten, so Sensburg. So viele wie möglich sollten eingeplant werden und wieder üben.
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So hat es die EU beschlossen. Doch es regt sich politischer Widerstand.
Es gehe um ein komplexes Vorhaben, das brauche Zeit, sagt Fraktionschef Meyer. Die Ministerin deutet an, dass die umstrittene Zahl von 5000 neuen Verwaltungsstellen sinken könne.
Viele Vorschriften und Normen sorgen für hohe Kosten beim Bau von Wohnungen. Ein neuer Gebäudetyp soll Abhilfe schaffen. Die Bauwirtschaft hofft auf neue und rechtssichere Möglichkeiten.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Sie leisteten Widerstand gegen die Nazis und retteten Juden. Yad Vashem ehrte Donata und Eberhard Helmrich als „Gerechte unter den Völkern“. In Westend gibt es nun eine Gedenktafel für das Paar.
Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf.
Nicht 500, sondern pro Jahr sogar 750 Millionen Euro Verwaltungskosten oder mehr könnten die Pläne kosten, warnt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Sein Urteil: „nicht zustimmungsfähig“.
Die FDP fordert von Familienministerin Lisa Paus, ihre Kindergrundsicherung zu überarbeiten. Andernfalls werde sie dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Die Grünen treten dem entgegen.
Im Sommer verlassen die Galeries Lafayette ihren Standort. Die FDP Mitte hat ein Konzept für das Gebäude erarbeitet: Regierungsvertretungen und Sprachinstitute könnten einziehen.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Anreize für längeres Arbeiten statt Rente mit 63, das schwebt Finanzminister Christian Lindner vor. So würden sich die Rentenbeiträge auch nicht weiter erhöhen.
Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf.
Die Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.
In der Debatte um den Inflationsausgleich wirft Finanzminister Christian Lindner SPD und Grünen eine Abkehr von Vereinbarungen beim Abbau der kalten Progression vor. Was will die FDP?
Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Es scheint, als seien Ukraine-Krieg und Zeitenwende völlig an ihr vorbeigegangen.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch erreichen? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.
Der Bundesjustizminister will kenntlich machen, ob es sich um ein Kunstwerk oder eine Abbildung der Wirklichkeit handelt. Künstliche Intelligenz könne sonst zur Manipulation genutzt werden.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.